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Haushaltslüge

Dortmunds Ex-OB Langemeyer soll 30.000 Euro zahlen

21.08.2012 | 06:00 Uhr
Dortmunds Ex-OB Langemeyer soll 30.000 Euro zahlen
Die Stadt Dortmund erhebt gegen Langemeyer und Uthemann Regressforderungen von je 30.000 Euro.Foto: Klaus Kukuk

Dortmund.  Dortmunds Ex-OB Gerhard Langemeyer und seine frühere Kämmerin Christiane Uthemann sollen wegen der „Haushaltslüge“ aus dem Jahr 2009 mit einem Gesamtbetrag von 60 000 Euro zur Kasse gebeten werden, aufgeteilt zu gleichen Teilen à 30.000 Euro.

Die Würfel sind gefallen: Nach ausführlichen Beratungen hat man sich in der Verwaltung verständigt, Ex-OB Gerhard Langemeyer und seine frühere Kämmerin Christiane Uthemann wegen der „Haushaltslüge“ mit einem Gesamtbetrag von 60 000 Euro zur Kasse zu bitten . Und weil die Summe zur Hälfte auf die beiden früheren Stadtspitzen umgelegt wird, soll jeder von ihnen 30 000 Euro Schadenersatz an den früheren Brötchengeber zahlen.

Damit ist die erste, vor Wochen zugestellte Forderung in Höhe von insgesamt 570 000 Euro vom Tisch. In ihrem ersten Schreiben an Ex-OB Langemeyer und Ex-Kämmerin Uthemann hatte die Stadt ihrem früheren Führungspersonal die kompletten Kosten für die Abwicklung der Wiederholungswahl am kommenden Sonntag in Rechnung gestellt - interne Personalkosten blieben außen vor. Allerdings hatte die Verwaltung sich damals vorbehalten, eine exakte Kostennote nachzuschieben.

Einsparungen gegenrechnen

Das wollen die beteiligten Ämter nun tun: Die Regressforderung schmilzt auf je 30 000 Euro. Einer der Gründe: In den Ämtern ist man auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 1997 gestoßen. Dabei sollen die Richter deutlich gemacht haben, dass sich Kläger durch Schadenersatzforderungen am Ende nicht noch besser stellen dürfen. Im Klartext: Personal- und Rechtsamt sahen sich gezwungen, Einsparungen gegenzurechnen, die der Stadt durch die Wahlwiederholung zugute kommen. Sie werden auf deutlich über eine Million Euro beziffert. Die Einsparungen ergeben sich beispielsweise daraus, dass es seit Mai, seit dem abschließenden Urteil der Leipziger Bundesverwaltungsrichter, weder einen Rat noch Bezirksvertreter gibt - und die Stadt (u.a.) Sitzungsgelder spart .

Dass Langemeyer und Uthemann zu gleichen Teilen herangezogen werden sollen, ist offenbar einem nur schwer aufzulösenden Widerspruch geschuldet: Am 9. August 2009, drei Wochen vor der Kommunalwahl, gab es eine erneute Runde zum Thema Haushalt. Ex-Kämmerin Uthemann gibt an, zum damaligen Zeitpunkt sei wischen Langemeyer und ihr eine Haushaltssperre vereinbart worden. Langemeyer widerspricht: Man habe sich lediglich über „Bewirtschaftungsmaßnahmen“ unterhalten. Andere Teilnehmer der Runde konnten bislang nicht befragt werden.

Urteil: "Gesetzeswidrig gehandelt"

Ungeachtet dessen will die Verwaltung ihrem Ex-OB und der ehemaligen Kämmerin bis kommenden Freitag, 24. August, die Bescheide zustellen - letzter Termin, um die Frist für Schadenersatzansprüche zu wahren. Spätestens dann liegt der Ball in der Gegenseite: Entweder Langemeyer und Uthemann zahlen - oder sie verklagen ihren früheren Brötchengeber. Als Fundament für ihren Regress führt die Stadt das Urteil der Münsteraner Oberverwaltungsrichter ins Feld: Sie hatten die Wahlwiederholung im Dezember 2011 für rechtens erklärt und Langemeyer und Uthemann bescheinigt, „gesetzeswidrig“ gehandelt und den Haushalt kurz vor der Wahl „geschönt“ dargestellt zu haben. Einen Tag nach der Wahl hatte Uthemann die Bombe platzen lassen und eine Haushaltssperre verkündet .

Gregor Beushausen

Kommentare
22.08.2012
00:45
@donaldo | #11
von vaikl2 | #12

Hier bleibt alles beim alten Sozen-Filz, gerade *weil* hier fast nur noch Uralt-Stammwähler der SPD aus AWO-Heimen zur Wahl rangekarrt werden....
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Dortmunds Ex-OB Langemeyer soll 30.000 Euro zahlen
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmunds-ex-ob-langemeyer-soll-30-000-euro-zahlen-id7006426.html
2012-08-21 06:00
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