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Haushaltslüge

Dortmunds Ex-OB Langemeyer soll 30.000 Euro zahlen

21.08.2012 | 06:00 Uhr
Dortmunds Ex-OB Langemeyer soll 30.000 Euro zahlen
Die Stadt Dortmund erhebt gegen Langemeyer und Uthemann Regressforderungen von je 30.000 Euro.Foto: Klaus Kukuk

Dortmund.  Dortmunds Ex-OB Gerhard Langemeyer und seine frühere Kämmerin Christiane Uthemann sollen wegen der „Haushaltslüge“ aus dem Jahr 2009 mit einem Gesamtbetrag von 60 000 Euro zur Kasse gebeten werden, aufgeteilt zu gleichen Teilen à 30.000 Euro.

Die Würfel sind gefallen: Nach ausführlichen Beratungen hat man sich in der Verwaltung verständigt, Ex-OB Gerhard Langemeyer und seine frühere Kämmerin Christiane Uthemann wegen der „Haushaltslüge“ mit einem Gesamtbetrag von 60 000 Euro zur Kasse zu bitten . Und weil die Summe zur Hälfte auf die beiden früheren Stadtspitzen umgelegt wird, soll jeder von ihnen 30 000 Euro Schadenersatz an den früheren Brötchengeber zahlen.

Damit ist die erste, vor Wochen zugestellte Forderung in Höhe von insgesamt 570 000 Euro vom Tisch. In ihrem ersten Schreiben an Ex-OB Langemeyer und Ex-Kämmerin Uthemann hatte die Stadt ihrem früheren Führungspersonal die kompletten Kosten für die Abwicklung der Wiederholungswahl am kommenden Sonntag in Rechnung gestellt - interne Personalkosten blieben außen vor. Allerdings hatte die Verwaltung sich damals vorbehalten, eine exakte Kostennote nachzuschieben.

Einsparungen gegenrechnen

Das wollen die beteiligten Ämter nun tun: Die Regressforderung schmilzt auf je 30 000 Euro. Einer der Gründe: In den Ämtern ist man auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 1997 gestoßen. Dabei sollen die Richter deutlich gemacht haben, dass sich Kläger durch Schadenersatzforderungen am Ende nicht noch besser stellen dürfen. Im Klartext: Personal- und Rechtsamt sahen sich gezwungen, Einsparungen gegenzurechnen, die der Stadt durch die Wahlwiederholung zugute kommen. Sie werden auf deutlich über eine Million Euro beziffert. Die Einsparungen ergeben sich beispielsweise daraus, dass es seit Mai, seit dem abschließenden Urteil der Leipziger Bundesverwaltungsrichter, weder einen Rat noch Bezirksvertreter gibt - und die Stadt (u.a.) Sitzungsgelder spart .

Dass Langemeyer und Uthemann zu gleichen Teilen herangezogen werden sollen, ist offenbar einem nur schwer aufzulösenden Widerspruch geschuldet: Am 9. August 2009, drei Wochen vor der Kommunalwahl, gab es eine erneute Runde zum Thema Haushalt. Ex-Kämmerin Uthemann gibt an, zum damaligen Zeitpunkt sei wischen Langemeyer und ihr eine Haushaltssperre vereinbart worden. Langemeyer widerspricht: Man habe sich lediglich über „Bewirtschaftungsmaßnahmen“ unterhalten. Andere Teilnehmer der Runde konnten bislang nicht befragt werden.

Urteil: "Gesetzeswidrig gehandelt"

Ungeachtet dessen will die Verwaltung ihrem Ex-OB und der ehemaligen Kämmerin bis kommenden Freitag, 24. August, die Bescheide zustellen - letzter Termin, um die Frist für Schadenersatzansprüche zu wahren. Spätestens dann liegt der Ball in der Gegenseite: Entweder Langemeyer und Uthemann zahlen - oder sie verklagen ihren früheren Brötchengeber. Als Fundament für ihren Regress führt die Stadt das Urteil der Münsteraner Oberverwaltungsrichter ins Feld: Sie hatten die Wahlwiederholung im Dezember 2011 für rechtens erklärt und Langemeyer und Uthemann bescheinigt, „gesetzeswidrig“ gehandelt und den Haushalt kurz vor der Wahl „geschönt“ dargestellt zu haben. Einen Tag nach der Wahl hatte Uthemann die Bombe platzen lassen und eine Haushaltssperre verkündet .

Gregor Beushausen



Kommentare
22.08.2012
00:45
@donaldo | #11
von vaikl2 | #12

Hier bleibt alles beim alten Sozen-Filz, gerade *weil* hier fast nur noch Uralt-Stammwähler der SPD aus AWO-Heimen zur Wahl rangekarrt werden. Wahlenthaltung wäre somit der allerallerschlechteste Weg, was zu verändern.

22.08.2012
00:32
Dortmunds Ex-OB Langemeyer soll 30.000 Euro zahlen
von donaldo | #11

na ja iss klar die eine Krähe hackt der anderen....!!!mein Gott gibt es denn keine Bürger mehr die sich dieser Ungerechtigkeit wiedersetzen?die Politik macht was sie will und der Bürger hat das nachsehen. wer mag da noch wählen gegen.
``die Schw.... wechseln aber der TROG aus dem sie fressen bleibt der gleiche

21.08.2012
17:50
Es ähnelt doch der klassischen Arbeitnehmerhaftung
von nike8 | #10

Mag ja sein, dass es da ein Urteil des BGH zum Gegenrechnen von Vorteilen für den Geschädigten (also die Stadt) gibt.

Aber komisch ist doch: Am Ende liegt die Forderung an beide bei ungefähr dem, was ein Arbeitnehmer bei leichter bis mittelschwerer Fahrlässigkeit seinem Arbeitgeber bei einem – ansonsten sehr hohen – Schaden maximal ersetzen müsste. Und das sind rund drei Monatsgehälter. Beispiel: Ein LKW-Fahrer baut unter leichtem Alkoholeinfluss (unter 0,3 Promille, aber eben nachweisbar) ein Unfall und verschrottet den LKW seines Arbeitgebers. Statt nun einige hunderttausend Euro zahlen zu müssen begrenzt sich seine Verpflichtung auf drei Brutto-Monatsgehälter. Das sind vielleicht 12.000 Euro.

So ähnlich liegt das wahrscheinlich auch bei den beiden Ex-Wahlbeamten. und deshalb sind beide gut beraten nun einfach zu zahlen.

Und dann ist Schluss mit der Geschichte …

21.08.2012
17:24
Dortmunds Ex-OB Langemeyer soll 30.000 Euro zahlen
von Thordral | #9

Na - sapperlot - in wenigen Wochen wird mal eben die Forderung von 570 000 Euro um ca 90 % auf nur noch 60 000 Euro runter gerechnet. Da fragt man sich allerdings, wie "gerichtsfest" dieser neue Wert nun ist? Es wird klar, dass Sierau die ehemaligen SPD-Spitzenfunktionäre Dr Langemeyer und Frau Dr Uthemann mit einem leichten blauen Auge davon kommen lassen will, weil er erstens selbst in die Haushaltslüge massiv verstrickt ist und man es sich zweitens seitens der SPD bundesweit nicht erlauben kann ehemaligen Spitzenkräfte regelrecht zu "schlachten". Ein schönes neues Stück aus der beliebten Reihe "Volksverarschung" des Dortmunder-Polit-Dilletanten-Stadels.

21.08.2012
16:19
Dortmunds Ex-OB Langemeyer soll 30.000 Euro zahlen
von xxyz | #8

Die Umfrage ist klasse!
Der Punkt, dass die vollen Kosten gegengerechnet werden wird erst gar nicht aufgezählt.
Danach kommt dann wahrscheinlich so eine Überschrift wie. Bürger unterstützen den Vorschlag des Bürgermeisters.

21.08.2012
14:33
Sierau doch nicht der große Team-Manager?
von Eva-Maria | #7

Eine Abwehrkette soll Tore verhindern und keine Eigentore schiessen!
Es fehlt der Libero, ein Spielgestalter, der dem Ganzen Struktur gibt. Ein durchdachter Spielaufbau ist nicht zu erkennen.
Innerhalb eines Spieles die Taktik zu wechseln ist sinnvoll. Doch nach jeden Spielzug die Taktik zu wechseln bedeutet man findet keine Einstellung zum Spiel.
Aus einer verstärkten Abwehr ein Spiel zu gestalten, ist nur sinnvoll, wenn im Sturm Spieler vorhanden sind, die auch als Goalgetter fungieren können.
Wir finden hier eine Mannschaft vor, die Kick and Rush spielen will, ohne das richtige Personal .
Als Betrachter muss man beobachten, es geht den agierenden Spielern nur um Schadensbegrenzung, damit die Niederlage erträgliche Grenzen erhält.
Durch langfristige Verträge sind die Mannschaft und der Trainer nicht austauschbar.
Doch der Team-Manager Sierau sollte sich Nachhilfestunden in Sachen Mannschaftsaufstellung und Spieltaktik einmal bei dem Erfolgstrainer Klopp holen.



21.08.2012
12:52
Dortmunds Ex-OB Langemeyer soll 30.000 Euro zahlen
von vaikl2 | #6

"Andere Teilnehmer der Runde konnten bislang nicht befragt werden"

Kennt die Verwaltung die Adresse, Büro- und Telefonnummer ihres eigenen "Bosses" Sierau nicht? Kennt sie Sierau selbst nicht oder hat er etwa Angst, sich im Spiegel zu befragen?

Es ist eine Schmierenkomödie sondergleichen, die hier - schon wieder kurz vor einer Wahl - von den Roten aufgeführt wird. Und es ist der Beweis, dass Machterhalt um jeden Preis auch die eigenen Stammwähler verdummt.

21.08.2012
10:44
Dortmunds Ex-OB Langemeyer soll 30.000 Euro zahlen
von albertus28 | #5

Da haben die zwei Hübschen gut lachen;
In Dortmund läßt es sich für SPD-Politiker gut leben.
Nicht nur, dass sich eine willfährige Verwaltung zu dieser peinlichen "Kostenberechnung "hergibt,sondern, dass dies auch ohne große Aufregung von einer SPD geprägten Bevölkerung geduldig,gefügig und wie selbstverständlich hingenommen wird.
Die Meldung steht seit 20.08. 19.01 im Netz.....drei (sic) kritische Anmerkungen dazu;ich denke,die Dortmunder haben ihre Regierungspolitiker,die sie auch verdient haben.

21.08.2012
10:05
Dortmunds Ex-OB Langemeyer soll 30.000 Euro zahlen
von seew1 | #4

Nun bleibt abzuwarten, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Gut, daß die VErwaltung an diesem punkt konsequent ist!

21.08.2012
08:27
Dortmunds Ex-OB Langemeyer soll nur 30.000 Euro zahlen
von Haschpapa | #3

Kopmische Rechnung !

Eigentlich müsste Langemeyer ncoh was rauskriegen! Denn immerhin kassierte in seiner Amtzeit die Stadt Dormtund über Schilder Jahn mehrere 100 Tausend Euro versteckte Gewinnbeteiligung in Form von Miete, wofür Konze, Rüsse und Kunstmann sorgten.

Schidler Jahn musste ja mittlerweile die hinterzogenen Steuern in Millionnehöhe nachzahlen und seien Läden in Dortmund an die UTSCH AG verkaufen. Gegen den Vorstandsvorsitzden der UTSCH AG liegt ein Haftbefhel aus Ägypten vor, der noch nicht vollstreckt werden konnte, da Jungblut sich vor der Verhaftung drückt :-))

Jetzt zahlen die Bürger bei einenm Preis von über 37 Euro für Autoschilder, Händler zahlen nur die Hälfte, den Korruptionsanteil über Kroschke über die DEW21 an die Stadt Dortmund.

Letztendlich ist der Bürger immer der Dumme.

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