Dortmunds Ex-Feuerwehrchef öfter bei Nazi-Demonstration
05.05.2010 | 00:01 Uhr 2010-05-05T00:01:00+0200
Dortmund. Die Neonazi-Demonstration am Freitag war nicht die erste rechte Demo, die Dortmunds Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer besuchte. Zuvor nahm der aktuell vom Dienst suspendierte Beamte in Dresden und am Dortmunder Hafen an Nazi-Kundgebungen teil. Er selbst habe kein rechtes Gedankengut in sich.
Am Dienstag sprach Klaus Schäfer mit der Dortmunder Redaktion der Westfälischen Rundschau. Die hat herausgefunden, dass der seit Freitagabend vom Dienst suspendierte Beamte bei einer Nazi-Demo im Februar 2010 in Dresden ebenso vor Ort war wie auch beim großen Aufmarsch von Rechtsradikalen am 5. September 2009 im Dortmunder Hafen. Schäfer erklärte, dass er bei diesen Nazi-Demos - ähnlich wie am Freitag in Dortmund - nur aufgetaucht sei, weil er sich informieren wollte. Und dann habe ihn die Polizei nicht mehr aus dem Demonstrationsgeschehen hinaus gelassen.
Heute bezeichnet er sein Auftreten bei der Neonazi-Demo vom vergangenen Freitag an der Katharinentreppe vor dem Hauptbahnhof als Fehler und als „instinktlos, sich daneben zu stellen”. Die Einladung zu der Veranstaltung habe er erst am Nachmittag erhalten von zwei Studenten der TU Dortmund, die er „in einem Raum liberaler und auch gemäßigter Diskussionskultur, wo sich Rechts, Links, austauschen” kennengelernt habe.
"Kein rechtes Gedankengut in mir"
Auch nach Dresden zur Neonazi-Demo will Schäfer gefahren sein, „weil ich ein interessantes Angebot einer Bekannten erhalten habe, für 20 Euro mitzufahren”. Dabei sei er nicht „in einem Bus mit Glatzen” mitgefahren, sondern eher mit Heimatvertriebenen oder Landsmannschaften. Er betonte, dass er kein rechtes Gedankengut in sich trage. „Ich stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung”.
Allerdings habe er bei einigen Themen am Freitag applaudiert, etwa der Forderung „Bundeswehr raus aus Afghanistan”, bei denen auch andere Bürger, die nicht dem rechten Lager zuzuordnen seien, geklatscht hätte. Seine schwarze Kleidung, im Dresscode der Neonazis, habe er bereits den ganzen Tag getragen.
Rückkehr vorstellbar
Klaus Schäfer betonte, dass er sich durchaus vorstellen könnte, wieder in seiner Funktion im Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR) der Stadt zu arbeiten, „wenn man alles sachlich klären kann, darüber sachlich reden kann.” Bisher habe er durch sein Handeln gezeigt, „dass ich nicht der Nazi, der Fremdenfeind bin”. Er selbst sei noch krank, lasse sich durch einen Anwalt vertreten.
Die Stadt hat gegen Klaus Schäfer ein „vorläufiges Dienstleistungsverbot” verhängt. Dies hat so lange Bestand, bis er sich geäußert hat. Der Termin hierzu: 10. Mai. Danach muss ein „formelles Verbot der Führung der Dienstgeschäfte” erfolgen.
Geschieht danach drei Monate lang nichts, etwa die Einleitung eines Disziplinarverfahren, kann Schäfer wieder seinen Dienst aufnehmen.
Dagegen erklärt das IFR, dass das Auftreten Schäfers „bei der Demonstration von Extremisten dem Institut einen erheblichen Imageschaden bereitet hat”. Auch im Hinblick auf die vertrauensvolle und sensible Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen, u.a. der Polizei sei eine einwandfreie Positionierung unverzichtbar.
Zudem legen die Grünen einen Fragenkatalog für den Personalausschuss vor. Sie möchten wissen, „ob und seit wann der Verwaltung in der Vergangenheit rechtsradikale Äußerungen oder die Teilnahme an anderen Nazi-Kundgebungen und Aufmärschen von Schäfer bekannt waren.”
Ausschluss bei der SPD in Barop
Der SPD-Ortsverein Barop, in dem Schäfer Mitglied ist, hat am Montag den Ausschluss Schäfers beschlossen. Die Mitglieder des Jugendringes fordern die Stadt zu Konsequenzen auf, mit dem Ziel, das Dienstverhältnis zu beenden.
Die Polizei gab am Dienstag keine weiteren Details über Klaus Schäfer bekannt. Sie strebe auch kein Ermittlungsverfahren an, so ein Sprecher.
Bild-Info
Das große Bild oberhalb dieses Textes von Roland Geisheimer/attenzione zeigt Klaus Schäfer in der Bildmitte am 5. September 2009 beim sogenannten "nationalen Antikriegstag", als sich in Dortmund etwa 800 Neonazis versammelten. Die meisten Demonstranten stammen aus dem Umfeld der sogenannten autonomen Nationalisten. Zahlreiche Teilnehmer traten extrem gewaltbereit auf und unterbanden den freien Zutritt von Journalisten zu der Versammlung.
20:23
Vielen Dank, liebe Moderation, für Ihre Erläuterungen.
19:37
@59 DemokratHochZehn
Und wenn ich mir hier so einige Kommentare anschaue...
...dann wissen Sie ja schon, dass der Beamte Schäfer seinen geleisteten Eid durch Verletzung seiner Verfassungstreuepflicht gebrochen hat. Wenn er sich unbedingt verfassungsfeindlich betätigen will, dann bitte außerhalb der staatlichen Fürsorgepflicht. Punkt.
19:32
@ DemokratHochZehn.
... einem Beamten ist das eben nicht gestattet.
Simpel ausgedrueckt: er arbeitet fuer den Staat und damit muss er dessen Grundsaetze und Grundregeln akzeptieren. Wenn Ihnen das noch zu abstrakt ist, dann vergleichen Sie das doch mal mit einem Ingenieur von VW, der bei BMW Konstruktionsplaene einreicht ... der wuerde bei VW auch nicht mehr lange arbeiten. (nicht der beste Vergleich, aber triffts vielleicht ein wenig)
19:16
Der Mann hat doch nix getan, die Organisation die die Versammlung veranstaltet hat ist schließlich nicht verboten. Und wenn ich mir hier so einige Kommentare anschaue muß ich sagen daß einige Mitmenschen offenbar ein seltsames Demokratieverständnis haben. Der Beamte Schäfer hat auf das Grundgesetz unserer Bundesrepublik seinen Diensteid geleistet und es stets respektiert. Gleichwohl darf unser Grundgesetz in einer Demokratie nicht als heilige Kuh angesehen werden die nicht geschlachtet werden darf. Dem Beamten wie jedem anderen Bürger auch muß es gestattet sein zuzugeben daß er mit unserem Grundgesetz oder Teilen davon nicht zufrieden ist und dieses gerne ändern würde, was durch eine entsprechende 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat möglich ist.
19:10
Wieso wird hier ständig gelöscht, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Dr. Thor, bzw. Dr_nat_fake in einem Zusammenhang steht?
Bitte um Antwort!!!!
Wenn Sie schon Zensur ausüben, dann bitte sichtbar!! Ansonsten leben wir ja schon in einem Staat wie Orwells 1984
19:03
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18:08
Lieber derWesten.de.
Warum lasst ihr nicht die Nummern aller geloeschter Kommentare stehen (so wie es bei den aktuellen 53 und 54 aussieht, ist das ja offensichtlich moeglich)?
Da ihr das nicht tut, verliert der gesamte Thread doch seinen Sinn und seine Lesbarkeit. Da hilft auch das (von euch schon einmal vorgeschlagene) Bezugnehmen auf den Namen des Kommentators anstelle der Postingnummer nicht. Eine Antwortfunktion innerhalb der Kommentarspalte waere ggf angebracht.
Ich wuerde mich freuen, wenn ihr diesen Kommentar editiert, um das kurz zu erlaeutern
17:59
nun ja. Wenn er denn strafrechtlich relevante Kommentare abgegeben hat, dann sollte sich das doch (insbesondere, wenn er die ueber seinen Dienst-PC geschrieben hat) leicht ueber die IP herausfinden lassen.
Es sei denn derWesten.de speichert keine geloeschten Kommentare und sammelt keine Userdaten ;-)
17:51
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17:10
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