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Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an

01.05.2010 | 12:10 Uhr
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an

Dortmund. Wegen der „Gehalts-Affäre" um Dortmunds Kurzzeit-Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat ein Bürger Anzeige wegen Untreue und Betrugs gestellt. Die Staatsanwaltschaft bat die Stadt um Aufklärung darüber, warum Sierau auch nach seinem Januar-Rücktritt bis März volle OB-Bezüge kassierte.

Im Herbst als Oberbürgermeister gewählt, dann die beschlossene Wahlwiederholung, schließlich Rücktritt im Januar mit Weiterbezug des OB-Gehalts bis März: Um Dortmunds OB-Kandidaten Ullrich Sierau wird es nicht ruhig. Erst gegenüber der Staatsanwaltschaft rückte die Stadtverwaltung damit heraus, dass sie Sierau nach dessen Rücktritt am 18. Januar 2010 das OB-Gehalt rechtswidrig weitergezahlt hat, obwohl das eigene Rechtsamt das Personalamt davor gewarnt hatte.

Was die Stadt Dortmund der Staatsanwaltschaft mitteilte, deckt sich nur wenig mit der Version, die sie auf Anfrage der WAZ am 16. März über das Presseamt verbreitete.

"Aus Gründen der Rechtssicherheit"

Damals hieß es, man habe Sierau (SPD) „aus Gründen der Rechtssicherheit" die OB-Bezüge vorerst weitergezahlt, um dem Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Prüfung einer Klage gegen die Wiederholung der OB-Wahl nicht vorzugreifen. Diese Entscheidung sei unter Beteiligung Sieraus und des kommissarischen Personalamtsleiters Reinhold Plätz (SPD) am 18. Januar gefallen. Also wenige Stunden bevor ein klärendes Signal des Verwaltungsgerichts Sierau zum Rücktritt und Auszug aus dem OB-Büro im Rathaus bewog. Beamtenrechtlich fiel er damit auf seinen früheren Status als Dezernent für Planung und Infrastruktur zurück.

Wie die Stadt damals weiter darstellte, wurde die um etwa 2500 Euro brutto im Monat höhere OB-Besoldung Sieraus erst am 10. März wieder ein Thema. Da habe Sierau erfahren, dass das Verwaltungsgericht - wie angekündigt - die Klage des Privatmanns gegen die neuerliche OB-Wahl als unzulässig zurückgewiesen hatte. Daraufhin habe Sierau Stadtdirektor Siegfried Pogadl (SPD), bis zur OB-Wahl Chef der Verwaltung, eingeschaltet und um Überprüfung der OB-Besoldung gebeten. Pogadl, bis dahin in keine Entscheidung eingebunden, reagierte „überrascht" und ließ das Personalamt etwa 4000 Euro netto von Sierau zurückfordern.

Rückzahlung erfolgte inzwischen

Damit, dass Sierau das zu viel bezogene Geld sofort wieder zurückzahlte, gab sich ein Bürger nicht zufrieden. Er zeigte Sierau bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue bzw. Betrug an. Der zuständige Dezernent bat die Stadt Dortmund um Aufklärung der Vorgänge.

Aus dem Antwortschreiben des Stadtdirektors geht hervor, dass sich in der OB-Gehaltsfrage zwischen dem 18. Januar und dem 10. März sehr wohl etwas rührte. Am 20. Januar habe das Personalamt das Rechtsamt gebeten, Sieraus beamtenrechtliche Situation nach dem Rücktritt einzuschätzen und in der Frage der weiteren Besoldung eine Empfehlung abzugeben.

Warnung der Juristen

Eine Woche später traf die Antwort ein. Am 28. Januar warnten die städtischen Juristen das Personalamt: Sierau weiterhin wie einen OB zu bezahlen, wäre rechtswidrig.

Wie es dann trotz erkannter Rechtswidrigkeit zur Fortzahlung der OB-Gehalts kommen konnte? Diese Frage ließ Pogadl gegenüber der Staatsanwaltschaft offen.

Der zuständige Dezernent im Staatsschutz hat die Frage, ob man die Strafanzeige gegen Sierau zu den Akten legen oder den Vorgängen weiter auf den Grund gehen soll, seiner Behördenleiterin vorgelegt. „Die Entscheidung ist bisher nicht gefallen", teilte Dr. Ina Holznagel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, der WAZ gestern mit.

Rolf Maug



Kommentare
09.05.2010
20:35
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an
von Remhagen | #47

Mich wundert, dass die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus eine Ermittlungsverfahren gegen Sierau eingeleitet hat.

03.05.2010
04:03
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an
von Horch72 | #46

Die SPD geht nach über 50 Jahren Filz wohl davon aus, dass die Stadt Dortmund Ihr Privateigentum ist.

Und wenn man bedenkt, dass eine Angestelte der Stadt 1.000.000 Euro entwenden konnte, sollte man jeden verklagen der sein Kreuz bei der SPD macht.

02.05.2010
22:05
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an
von Der gesäuberte Planet | #45

So ein Zufall, dass die Anzeige vor der Kommunalwahl geschaltet wurde.

Für jeden Verständigen ist somit klar:
Wenn Langemeyer und Sierau dann mit völlig abstrusen Anwürfen erfolgreich weggemobbt worden sind, fällt das Städtische Klinikum
an den Helios-Klinik-Privatisierungskonzern.

Ein im Schwerpunkt durch Steuergelder der BürgerInnen am Leben gehaltenes Privatunternehmen wird dann Herr über Vertraulichste Daten, Leben und Tod der Dortmunder.

Als erstes werden dann sowohl die Konservativen als auch die Linksdemokratischen Eliten diskret und klinisch rein aus dem Weg geräumt werden.

02.05.2010
21:16
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an
von Klaus-Dieter_Araf | #44

Wir müssen an einen mündigen Wähler glauben, tja, dann hat Pohlmann gewonnen. Denn ein mündiger Wähler, selbst ein spd-Wähler kann Sierau nicht mehr guten Gewissens wählen.

02.05.2010
21:14
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an
von Klaus-Dieter_Araf | #43

Wir müssen an einen mündigen Wähler glauben, tja, dann hat Pohlmann gewonnen. Denn ein mündiger Wähler, selbst ein spd-Wähler kann Sierau nicht mehr guten Gewissens wählen.

02.05.2010
21:03
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an
von angel 1 | #42

die gier des menschen ist sein untergang,dumm wer solche schmarozer wählt, aber es gibt nunmal keine ehrlichen politiker mehr, jeder politiker, ist geldgierig, darauf aus einen aufsichtsratposten zu bekommen und das volk zu verarschen und das volk zu belügen, mal sehen wann die deutschen aufwachen und das endlich erkennen. übrigens hoffentlich hat die oberstaatsanwältin oder anwalt nicht ein rotes parteibuch in der tasche, was ist dann wohl mit der anzeige?

02.05.2010
19:20
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an
von angie170754 | #41

@36-39 Heute in einer Woche, geht es uns allen besser. Dann hat sich alle Aufregung gelegt.Dann kümmern wir uns alle wieder um wichtige Dinge, nicht mehr um Verunglimpfungen. Üble Nachrede nach der Wahl macht dann ja keinen Sinne mehr. Einige werden dann wohl, so ist zu hoffen, ins Exil gehen. Bei solch einem OB Sierau. Schönen Abend noch!

02.05.2010
16:52
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an
von Hans Dampf | #40

Ob Herr Sierau tatsächlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, bleibt einer endgültigen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft bzw. einer Prüfung durch den Strafrichter vorbehalten.

Schlimmer ist jedoch die Tatsache dass Herr Sierau es in seiner ohnehin prekären Situation nicht vermocht hat, sich nicht der Gefahr des Vorwurfs der Untreue auszusetzen. Er hätte den Überschuss an Bezügen mit dem Verweis auf eine unklare Rechtslage ja bei einem Notar hinterlegen können. So töpelhaft darf man sich einfach nicht verhalten.

Es wäre für die SPD besser gewesen, wenn Sierau zu einem Rücktritt seiner Kandidatur zu bewegen und Stüdemann als Kandidat aufzustellen.

02.05.2010
13:32
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an
von Zeche | #39

Ich hoffe das die Wiederholung der Wahl in Dortmund keine auswirkung auf die Landtagswahl hat.
Liebe Dortmunder das eine ist euer Bier, das andere Betrifft uns alle.
Glückauf
http://heinzkolb.npage.de/

02.05.2010
12:58
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an
von vaikl | #38

@34 angle
Rückzahlung war vereinbart.

Am 16.03. beschließt Sierau, sich selbst das OB-Gehalt weiter zu zahlen; am 18.03. kommt das Signal aus GE, dass Sierau definitiv kein OB mehr ist - unabhängig von der Rentner-Klage - und dann soll es sowohl Sierau als auch dem Personalamt nicht möglich gewesen sein, die Zahlungsentscheidung erst gar nicht auszuführen???

Ich rede nicht von Betrug oder Veruntreuung, ich rede von Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit städtischem Geld. Und da erwarte ich von einem sich selbst als Kenner der Verwaltung lobenden OB-Kandidaten, dass er schnell handelt und gar nicht erst den Verdacht aufkommen lässt, seine persönlichen Interessen könnten sich nicht mit denen der Bürger decken - Rückzahlungsvereinbarung hin oder her.

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