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Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an

01.05.2010 | 12:10 Uhr
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an

Dortmund. Wegen der „Gehalts-Affäre" um Dortmunds Kurzzeit-Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat ein Bürger Anzeige wegen Untreue und Betrugs gestellt. Die Staatsanwaltschaft bat die Stadt um Aufklärung darüber, warum Sierau auch nach seinem Januar-Rücktritt bis März volle OB-Bezüge kassierte.

Im Herbst als Oberbürgermeister gewählt, dann die beschlossene Wahlwiederholung, schließlich Rücktritt im Januar mit Weiterbezug des OB-Gehalts bis März: Um Dortmunds OB-Kandidaten Ullrich Sierau wird es nicht ruhig. Erst gegenüber der Staatsanwaltschaft rückte die Stadtverwaltung damit heraus, dass sie Sierau nach dessen Rücktritt am 18. Januar 2010 das OB-Gehalt rechtswidrig weitergezahlt hat, obwohl das eigene Rechtsamt das Personalamt davor gewarnt hatte.

Was die Stadt Dortmund der Staatsanwaltschaft mitteilte, deckt sich nur wenig mit der Version, die sie auf Anfrage der WAZ am 16. März über das Presseamt verbreitete.

"Aus Gründen der Rechtssicherheit"

Damals hieß es, man habe Sierau (SPD) „aus Gründen der Rechtssicherheit" die OB-Bezüge vorerst weitergezahlt, um dem Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Prüfung einer Klage gegen die Wiederholung der OB-Wahl nicht vorzugreifen. Diese Entscheidung sei unter Beteiligung Sieraus und des kommissarischen Personalamtsleiters Reinhold Plätz (SPD) am 18. Januar gefallen. Also wenige Stunden bevor ein klärendes Signal des Verwaltungsgerichts Sierau zum Rücktritt und Auszug aus dem OB-Büro im Rathaus bewog. Beamtenrechtlich fiel er damit auf seinen früheren Status als Dezernent für Planung und Infrastruktur zurück.

Wie die Stadt damals weiter darstellte, wurde die um etwa 2500 Euro brutto im Monat höhere OB-Besoldung Sieraus erst am 10. März wieder ein Thema. Da habe Sierau erfahren, dass das Verwaltungsgericht - wie angekündigt - die Klage des Privatmanns gegen die neuerliche OB-Wahl als unzulässig zurückgewiesen hatte. Daraufhin habe Sierau Stadtdirektor Siegfried Pogadl (SPD), bis zur OB-Wahl Chef der Verwaltung, eingeschaltet und um Überprüfung der OB-Besoldung gebeten. Pogadl, bis dahin in keine Entscheidung eingebunden, reagierte „überrascht" und ließ das Personalamt etwa 4000 Euro netto von Sierau zurückfordern.

Rückzahlung erfolgte inzwischen

Damit, dass Sierau das zu viel bezogene Geld sofort wieder zurückzahlte, gab sich ein Bürger nicht zufrieden. Er zeigte Sierau bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue bzw. Betrug an. Der zuständige Dezernent bat die Stadt Dortmund um Aufklärung der Vorgänge.

Aus dem Antwortschreiben des Stadtdirektors geht hervor, dass sich in der OB-Gehaltsfrage zwischen dem 18. Januar und dem 10. März sehr wohl etwas rührte. Am 20. Januar habe das Personalamt das Rechtsamt gebeten, Sieraus beamtenrechtliche Situation nach dem Rücktritt einzuschätzen und in der Frage der weiteren Besoldung eine Empfehlung abzugeben.

Warnung der Juristen

Eine Woche später traf die Antwort ein. Am 28. Januar warnten die städtischen Juristen das Personalamt: Sierau weiterhin wie einen OB zu bezahlen, wäre rechtswidrig.

Wie es dann trotz erkannter Rechtswidrigkeit zur Fortzahlung der OB-Gehalts kommen konnte? Diese Frage ließ Pogadl gegenüber der Staatsanwaltschaft offen.

Der zuständige Dezernent im Staatsschutz hat die Frage, ob man die Strafanzeige gegen Sierau zu den Akten legen oder den Vorgängen weiter auf den Grund gehen soll, seiner Behördenleiterin vorgelegt. „Die Entscheidung ist bisher nicht gefallen", teilte Dr. Ina Holznagel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, der WAZ gestern mit.

Rolf Maug

Kommentare
09.05.2010
20:35
Dortmunder zeigt Sierau wegen Gehalts-Affäre an
von Remhagen | #47

Mich wundert, dass die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus eine Ermittlungsverfahren gegen Sierau eingeleitet hat.

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2010-05-01 12:10
Dortmund