Dortmunder Verwaltung soll intensiv kontrolliert werden
07.09.2009 | 10:43 Uhr 2009-09-07T10:43:00+0200
Dortmund. Der Druck auf die SPD und den gewählten Oberbürgermeister Ullrich Sierau wegen der „Haushaltslüge” wird größer. Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) kündigte erneut scharfe Kontrollen an.
Die Dortmunder SPD steht immer mehr unter Druck. Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) kündigte erneut scharfe Kontrollen an. Er wolle prüfen, ob der Verwaltungsvorstand von der Schieflage Kenntnis hatte, sagte der RP jetzt der WAZ. „Wir werden uns sämtliche Protokolle der Ratssitzungen und Sitzungen der Haushaltsausschüsse kommen lassen”, so Diegel. Das Regierungspräsidium werde auch die städtischen Beteiligungen unter die Lupe nehmen. Am Samstag hatte die WAZ berichtet, dass das Haushaltsloch noch weit größer ist als bisher angenommen. Im Etat 2010 steuert die Stadt auf einen Fehlbetrag von 230 Mio Euro zu.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Dortmunder Etat-Krise am Sonntag zum Thema beim CDU-Wahlkampfauftakt in Düsseldorf gemacht. „Der neue Oberbürgermeister will von alle dem nichts gewusst haben”, sagte Rüttgers. Das sei völlig unglaubwürdig. Rüttgers: „Ich nenne das Wahlbetrug.”
Druck aus ganz anderer Richtung kommt vom Flughafen-Betriebsrat: Die Airport-Arbeitnehmer fordern Sierau und die SPD unmissverständlich auf, bei den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen die Interessen des Airports im Auge zu behalten. „Das Ergebnis der Kommunalwahl und der OB-Wahl ist auch deshalb so ausgefallen, weil die Arbeitnehmer auf das Wort der Genossen vertrauen”, so der Betriebratsvorsitzende Holger Blase. Im Gegensatz zur SPD schließen die Grünen jegliche Ausbaupläne am Flughafen kategorisch aus.
- Diskussion: Wahlbetrug der SPD in Dortmund?
16:10
Dortmunds Verwaltung soll i n t e n s i v kontrolliert werden....das klingt nach brutalstmöglicher Aufklärung...muaahhaahh.
Im Ernst, der gesamte Verwaltungsvorstand und die die in der letzten Legislaturperiode dazugehörten sind uns Bürgern Rechenschaft schuldig. Da hilft es auch nichts sich mir nichts dir nichts aus dem Staub zu machen. Es ist beschämend dass auf Kosten der zukünftigen Generationen eine derartige Politik gemacht wird, bloss weil jeder sein Denkmal braucht. Die halbherzige Planung beim Flughafenausbau ist der Grund für die ständig wachsenden Verluste, eine bislang inkompetente Geschäftsführung bei der Phönixsee -Entwicklungsgesellschaft der Grund , warum es so schleppend voran geht und die Kosten explodieren. Das Ufo ist nicht gelandet, stattdessen wird an einem Relikt der Dortmunder Vergangenheit festgehalten, als Dortmund noch die Bierstadt Nr.1 in Europa war. Und gemeinsam wird mit der RWE an den Gas und Strompreisen gedreht um so über die DSW DEW Beteiligungen fleissig Geld aus dem Haushalt heraus bzw. an den städtischen Haushalt vorbei zu schleusen. Wer zahlt sind wir. Auch wenn Dortmund von zahlreichen Deppen regiert wird, die wahren Deppen sind doch wir.
Manchmal wünschte ich ich wäre ein Franzose...
13:10
Liebe Schreiber hier im Forum,
leider wird vergessen, dass wir in Dortmund eine Mehrheit bei der Kommunalwahl hatten. Die Nichtwähler mit 53.3%.
Deshalb ist es schwierig in der Minderheit Veränderungen herbeizuführen, wenn die Mehrheit der Meinung ist:
Alles schei... egal!
Es ist einfach, andere entscheiden zu lassen und danach so zu tun, als hätte man es schon vorher gewusst. Anscheinend haben 53,3% von der SPD-Politik in den letzten Jahren nichts mitbekommen.
Skandale, Filz und Unwahrheiten.
Schade eigentlich... Ihr Nichtwähler!
23:02
@einerderbuergerdortmunds: Völlig richtig erkannt: Deshalb gab es in den Dortmunder U-Bahnen auch lauter Plakate der Regierungskoalition, aber keine Plakate der Opposition. Deshalb hatten die Grünen auch das Geld für ihre Plakatkampagne zur Einführung des Sozialtickets, obwohl sie damit recht wenig zu tun hatten, sondern das Ding auf Druck der Linken, des Sozialforums und des DGB durchgesetzt wurde. Und deshalb hatten sie auch das Geld für eine professionelle PR-Agentur für den Kommunalwahlkampf. Soviel Geld haben nicht viele Parteien dieser Größe (250 Mitglieder mit bescheidenem Mitgliedsbeitrag).
22:57
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17:12
Genau, Mario Krüger, der auf seiner Webseite angibt, dass er von den Aufwandsentschädigungen (Sozialgelder) pro Jahr 20.000 Euro an die Grünen spendet.
Das muss man sich mal vorstellen:
Ratsherren kriegen ihre Aufwandsentschädigung aus der öffentlichen Steuerzahlerkasse, die werden an die Partei weitergegeben - und er kanns wahrscheinlich noch von der Steuer absetzen...
Da finanzieren sich Parteien um die Ecke rum.
Tja, wenn die Mitgliedsbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung nicht mehr reichen, greift man eben auf andere Gelder der öffentlichen Kassen zurück.
Und sowas verkaufen die dann noch als gläsern.
Dass ich nicht lache.
14:39
1. sollten die dortmunder tatsächlich wieder rot wählen, dann wäre das so, aber eben mit der kenntnis über das haushaltsloch
2. so dumm sind die bürger in dortmund aber nicht, deshalb tritt ja auch sierau nicht zurück, er hätte keine zweite chance.
3. mario krüger wäre ne alternative, dann stimmten endlich die verhältnisse
14:20
WIR WOHL NICHTS MIT SIERAU-AIRWAYS
NEUWAHLEN
14:13
ja ne is kla
13:00
Ich vermute, dass Mario Krüger bei Neuwahlen neuer OB würde.
11:46
Ich würde die folgende Behauptung aufstellen
wollen :
Selbst durch Neuwahlen in Dortmund, würde es keine Veränderung der Machtverhältnisse geben.
In Dortmund würde erneut rot gewählt. Das ist bisher immer so gewesen und auch vor dem Offenbarungseid direkt nach der Wahl hat die SPD mit Herrn Dr. L. an der Spitze jahrelang Dummfug getrieben.
Da Dortmund nur aus wenigen Lernfähigen besteht, kann man die Frage nach einer möglichen Neuwahl schlichtweg abhaken. Rein rechtlich gibt es für Neuwahlen keine Begründung und moralische Motive gibt es unter machtgeilen Menschen nun mal nicht!
Also, weiter so, bis zum Ende ....
runningvalentino