Dortmunder sollen gegen Nazis demonstrieren

Update: 16.35 Uhr: Auch zur Situation in Hörde am Wochenende gab der Polizeipräsident einige Informationen: Die Demo an der Ophoff-Kreuzung wird nicht stattfinden! Die Teilnehmer werden gebeten, an der Veranstaltung an der Steinwache (16 Uhr) teilzunehmen.

Absperrungen würden ebenfalls nicht aufgebaut, die Aktionen "Rollen gegen Rechts" und "Kaffeetrinken gegen Rechts" fänden allerdings statt.

Update 16.30 Uhr: Auch Polizeipräsident Norbert Wesseler zeigte sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er wies allerdings darauf hin, dass das Urteil eine Einzelfallentscheidung sei, die sich nur auf die zwei Demos in Lütgendortmund und Hörde beziehe.

Die Richter hätten die Auffassung der Polizei geteilt, dass es sich bei der Demo um eine "Werbeveranstaltung" der Rechten für den Nationalen Widerstand handele. Die Nazis hätten bereits versucht, zusätzliche Veranstaltungen anzumelden, aber auch diese seien verboten worden. Auch zukünftige Ersatzveranstaltungen seien vorsorglich untersagt worden.

Der Polizeipräsident erklärte, der "Weg gegen Verfassungsfeinde" sei richtig begonnen worden - nun wolle man ihn konsequent weitergehen. Allerdings betonte er auch, dass das Urteil nur ein erster Schritt sei. Die Polizei wolle sich aber akribisch dafür einsetzen, dass dieser "nachhaltige Wirkung" zeige.

Am Wochenende zumindest, so Wesseler, sei man sicher, gewalttätige Auseinandersetzungen verhindern zu können. Auf die Gegendemonstrationen und -aktionen der Bürger hingegen freue er sich bereits.

Sierau gratuliert Ralf Jäger zu Razzia

Update 16.20 Uhr: Im Rathaus findet derzeit eine Pressekonferenz zum Thema statt. Oberbürgermeister Ullrich Sierau erklärte, man habe lange auf diesen Tag - also den Tag des Verbotes - hingearbeitet. Wortwörtlich sagte Sierau: "Widerliche Aufmärsche sollen unserer Stadt erspart bleiben".

Der Oberbürgermeister gratulierte Innenminister Ralf Jäger zu der Razzia , die das Verbot der Demonstration möglich gemacht habe. In Dortmund herrsche große Freude darüber, dass die Nazis nicht marschieren dürften. Nun, da die Rechten "massiv verunsichert" seien, müsste dagegen angearbeitet werden, dass sie sich erneut aufstellen könnten.

So will Sierau den Ausstieg aus der Nazi-Szene "stärker thematisieren" und Rechtsradikalen dabei helfen, der Szene den Rücken zu kehren. Zudem lobte Sierau, dass Dortmund ein "unglaubliches zivilgesellschaftliches Engagement" habe und rief die Bürger dazu auf, sich an den Veranstaltungen gegen Rechts zu beteiligen - zum Beispiel am Samstag um 16 Uhr an der Steinwache und um 17 Uhr am Wilhelmsplatz.