Dortmunder Ratsparteien fordern für Eltern Kita-Beiträge zurück

Bilder vom Protestzug der Erzieher und Sozialarbeiter am Remydamm in Dortmund. Foto: Dieter Menne
Bilder vom Protestzug der Erzieher und Sozialarbeiter am Remydamm in Dortmund. Foto: Dieter Menne
Foto: Dieter Menne
Was wir bereits wissen
Der angekündigte Streik in städtischen Kindertagesstätten ruft Dortmunder Politiker auf den Plan. Sie wollen, dass Eltern die gezahlten Kita-Beiträge für die Streikzeit erstattet bekommen.

Dortmund.. In Dortmund werden ab Montag 102 städtische Kindertagesstätten unbefristet bestreikt. Rund 1000 Erzieherinnen und Erzieher legen die Arbeit nieder, etwa 7000 Kinder sind betroffen. Verdi verhandelt am Donnerstag mit der Stadt über Not-Betreuungsplätze. Parteien im Rat der Stadt Dortmund wollen Eltern während des Streiks Kita-Beiträge erstatten.

Prioritäten bei der Platzvergabe in Not-Kitas

Noch ist aber nicht klar, ob Notgruppen zustande kommen. Verdi-Sekretär Martin Steinmetz fordert von der Stadt Dortmund ein Konzept mit transparenten Kriterien, nach denen Not-Betreuungsplätze vergeben würden. So seien beim letzten 17-tägigen Kita-Streik im Jahr 2009 die während der letzten drei Streiktage bereitgestellten 340 Notplätze "wegen organisatorischer Unzulänglichkeiten" gar nicht ausgeschöpft worden.

Die Stadt hat bereits am Dienstag erklärt, dass bei der Platzvergabe im Rahmen eines Notdienstes berufstätige Alleinerziehende und Eltern, die beide berufstätig sind, mit erster Priorität berücksichtigt werden. Studium und Ausbildung sind dabei der Berufstätigkeit gleichgestellt.

Unbürokratisches Verfahren

Derweil wollen mehrere Fraktionen in der Ratssitzung am Donnerstag beantragen, Eltern gezahlte Kita-Beiträge und das Essensgeld für die Zeit des Arbeitskampfes in einem unbürokratischen Verfahren zu erstatten. Während Grüne sowie Linke & Piraten das ab dem ersten Streiktag geltend machen wollen, lautet der SPD-Vorschlag, erst ab dem 11. Streiktag Geld zurückzuzahlen. Laut Kinderbildungsgesetz (Kibiz), so SPD-Sprecher Martin Grohmann, sollten Kitas in NRW ohne Sonn- und Feiertage nicht mehr als 20 Tage im Jahre schließen. Erlaubt seien aber bis zu 30 Tagen.

Der städtische Träger für die Kinderbetreuung Fabido hat auf seiner Internetseite jeweils eine Info-Nummer zu möglichen Not-Betreuungsplätzen für die Stadtbezirke Innenstadt West/Hombruch, Innenstadt Nord, Scharnhorst/Brackel, Innenstadt Ost/Aplerbeck/Hörde, Lütgendortmund/Huckarde und Mengede/Eving veröffentlicht.