Dortmunder Rat beschließt Stadt-Haushalt für 2015

Ein Minus von 75 Millionen Euro, ein Puffer von 10 Millionen bis zur Haushaltssicherung - das sind die Eckdaten des Dortmunder Etats 2015. Heute ist er vom Rat verabschiedet worden - allein mit den Stimmen von SPD und CDU. Zudem wurde eine neue Schuldezernentin gewählt.

Dortmund.. Das Wichtigste im Überblick:

  • Daniela Schneckenburger ist neue Dezernentin für Jugend, Schule und Familie in Dortmund
  • Der Haushaltskompromiss sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B von 540 auf 610 Prozent vor
  • Außerdem wird ein Sparprogramm vorgeschlagen, das bis 2019 rund 60 Millionen Euro einbringen soll
  • Hauptanliegen ist es, die Haushaltssicherung zu vermeiden
  • Die Fraktionen Die Linke/Piraten, FDP/Bürgerliste, AfD und die Grünen lehnen den Haushalt ab
  • Die Mehrheit von CDU und SPD reicht aber aus, um den Etat zu verabschieden
  • Laut Kämmerei wird Dortmunds Schuldenberg in den kommenden vier Jahren um 273 Millionen Euro steigen
  • Dortmund hat momentan fast 2,4 Milliarden Euro Schulden
Aktualisierung 16.18 Uhr:

Die Debatte ist beendet. Eine längere Diskussion um Einzelpunkte erübrigt sich, weil der Finanzausschuss in der vergangenen Woche das Haushaltspaket mit den Stimmen von SPD und CDU schon geschnürt hat. Darin sind auch die Änderungsanträge der Fraktionen berücksichtigt.

Um exakt 16.08 Uhr verabschiedete der Rat vor diesem Hintergrund mit den Stimmen von SPD und CDU den Haushalt 2015.

Aktualisierung 15.54 Uhr:

Nach den Vertretern der Fraktionen sind jetzt die fraktionslosen Ratsvertreter an der Reihe, die jeweils fünf Minuten Zeit haben. Detlef Münch von der FBI erneuert seine Forderung, dass die Zuwendungen für die Fraktionen gekürzt werden sollen. Keinesfalls dürfe an der Sicherheit, etwa bei Ordnungskräften, gespart werden.

Aktualisierung 15.48 Uhr:

Lars Rettstadt begründet für die Fraktion FDP/Bürgerliste die Ablehnung des Haushalts. Er dankte aber ausdrücklich der Kämmererei für die geleistete Arbeit. Die Idee zum Zukunftsprogramm, um 60 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren, sei gut. In den vergangenen Jahren habe es aber am politischen Willen gefehlt, etwas gegen die steigende Verschuldung der Stadt zu unternehmen. Zur Zeit habe jeder Bürger der Stadt rund 4000 Euro Schulden, rechnete Rettstadt vor.

Der FDP-Politiker kritisierte besonders auch das Land für die seiner Ansicht nach katastrophale Gemeindefinanzierung. Das eigentliche Problem der Stadt liegt in der Sozialstruktur und in der festgefahrenen Langzeitarbeitslosigkeit, stellte Rettstadt fest. Deshalb sei es wichtig, die Wirtschaftsförderung zu stärken statt ein neues Beschäftigungsprogramm aufzulegen, um die betroffenen Menschen wieder in Arbeit zu bringen und gleichzeitig Sozialtransfer-Kosten zu sparen. Nötig sei Aktivierung statt Alimentierung.

Aktualisierung 15.32 Uhr:

Der Haushaltsentwurf wird der brisanten Lage der Stadt nicht gerecht, kritisiert der Sprecher der AfD-Fraktion Heiner Garbe. Es sei kein berechenbarer zukunftsweisender Etat, kein Sparhaushalt, erklärte er. Sparansätze würden auf die Zukunft verschoben. Er warf der Mehrheit aus SPD und CDU mangelnden Mut zu einer echten finanzpolitischen Kehrtwende vor.

Schon steigende Zinsen könnten für Probleme sorgen, weitere Unsicherheiten bescherten die Sozialkosten und die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Es wird zuviel Geld für gesellschaftspolitische, ideologisch begründete Felder ausgegeben, monierte Garbe. Die Personalausstattung der Verwaltung sei überdimensioniert.

Aktualisierung 15.17 Uhr:

Für die Fraktion Die Linke/Piraten begründet Fraktionssprecher Utz Kowalewski die Ablehnung des Haushalts. Die Entscheidungen der "großen Haushaltskoalition aus SPD und CDU" gingen in die falsche Richtung, urteilte der Linken-Politiker. Die soziale Lage der Menschen in der Stadt sei weiterhin schlecht, bei der Infrastruktur bestehe weiterhin ein Investitionsstau.

Kritisch sieht Kowalewski auch das von CDU und SPD angekündigte Zukunftsprogramm, mit dem 60 Millionen Euro eingespart werden sollen. "Den Weg, die Kürzungen, die durch eine Haushaltssicherung hervorgerufen würden, selbst in vorauseilendem Gehorsam vorwegzunehmen, halten wir für falsch", sagte Kowalewski.

Aktualisierung 14.55 Uhr:

Die Grünen lehnen den Haushalt 2015 ab, bieten aber ihre Zusammenarbeit bei weiteren Bemühungen um Einsparungen und Umstrukturierungen an. Auch Fraktionssprecherin Ingrid Reuter betonte, dass die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung benötigen. "Die Kommunen sind zum großen Teil deshalb verschuldet, weil sie Aufgaben übernehmen mussten, für die eigentlich der Bund zuständig ist", sagte sie. Aber die Stadt Dortmund müsse auch eigene Anstrengungen unternehmen, um die Hoheit über den Haushalt zu behalten.

"Dazu brauchen wir eine langfristige und tiefgreifende strukturelle Veränderung der Verwaltung mit verbindlichen Zielen und konsequenter Kontrolle und Nachsteuerung", erklärte Ingrid Reuter. "Wer nicht will, dass ein Sparkommissar die Entscheidung trifft, wo die Sparaxt angelegt wird, muss den Mut haben, unliebsame Entscheidungen zu treffen." In der Vergangenheit seien aber viele strukturelle Veränderungen auf die Bank geschoben worden, die aktuellen Anträge von CDU und SPD zur Verwaltungsoptimierung gingen den Grünen nicht weit genug.

Aktualisierung 14.23 Uhr:

Der CDU-Fraktionsvorsitzende spricht von einem "keineswegs gloriosen Etat-Entwurf", dem seine Fraktion aber unter definierten Bedingungen zustimmen werde. Auch er betont, dass es wichtig sei, die Haushaltssicherung zu vermeiden. "Das war Prämisse und Zielsetzung Nummer 1 unserer Etat-Beratungen", sagte Monegel. An weiteren Sparrunden, Aufwandsreduktionen und Budget-Kürzungen führe absehbar aber kein Weg vorbei.

Dabei gehe es besonders um die Erfassung und Reduzierung der städtischen Produktpalette. "Die Schieflage des Dortmunder Haushalts ist nicht nur eine Frage der steigenden Soziallasten, sondern auch begründet in dem ungebremst weiter stark steigenden Verwaltungs- und Personalaufwand", zeigt sich Monegel überzeugt.

Aktualisierung 14.08 Uhr:

Zu Beginn der Haushaltsdebatte spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Schilff. Seine Rede steht unter dem Motto "Wir halten Dortmund auf Kurs". Wichtig sei es, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Schilff forderte erneut finanzielle Entlastung durch Bund und Land ein. "Wir schätzen, dass wir in Dortmund mindestens in Höhe von rund 50 Millionen Euro strukturell unterfinanziert sind", sagte Schilff.

Mit Blick auf die geforderten Einsparungen bis 2019 sprach Schilff nicht von einem Sparprogramm, sondern von einem Zukunftsprogramm. "Wir wollen die Stadtverwaltung großflächig umbauen und von interner Bürokratie entlasten", kündigte der SPD-Politiker an. Zufrieden zeigte sich Schilff mit dem mit der CDU erreichten Haushalts-Kompromiss. Schilff: "Wir haben sozialdemokratische Schwerpunkte im Haushalt gesetzt und einige Sparvorschläge der Verwaltung eingefangen."

Aktualisierung 14.01 Uhr:

Nach der Wahl gab's Applaus und Blumen. Daniela Schneckenburger dankte in einer kurzen Rede für das Vertrauen und versprach vollen Einsatz. "Es ist ein schönes Gefühl nach neun Jahren wieder hier zu stehen", sagte sie mit Blick auf den Rat, in dem sie selbst lange Zeit in erster Reihe als Fraktionssprecherin der Grünen saß. Daniela Schneckenburger wird ihr Amt voraussichtlich Mitte April antreten und am 7. Mai im Rat vereidigt. Seine Vereidigung erlebte gerade der schon Ende vergangenen Jahres neu gewählte Planungs- und Umweltdezernent Ludger Wilde. Er ist seit dem 15. Februar im Amt.

Aktualisierung 13.41 Uhr:

Daniela Schneckenburger ist neue Dezernentin für Jugend, Schule und Familie in Dortmund. Der Rat wählte die Grünen-Politikerin mit 49 von 90 Stimmen bei 16 Enthaltungen.

Aktualisierung 13.33 Uhr:

Während der Wahlgang läuft wird im Ratssaal Mona bewundert. Das ist das vier Wochen alte Baby von Grünen-Ratsfrau Svenja Noltemeyer. Das Kind sammelt schon früh politische Erfahrung.

Aktualisierung 13.21 Uhr:

Die Ratssitzung beginnt mit der Wahl einer neuen Dezernentin für Schule, Jugend und Familie. Einzige Kandidatin ist Daniela Schneckenburger, die von Grünen und SPD vorgeschlagen wird. Schneckenburger war lange Zeit Ratsfrau und Fraktionssprecherin der Grünen im Dortmunder Rat und ist aktuell Landtagsabgeordnete der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.

Sie wäre Nachfolgerin von Waltraud Bonekamp, ebenfalls von den Grünen, die nach Ablauf ihrer achtjährigen Amtszeit keine Chance auf eine Wiederwahl hatte und deshalb Mitte Februar aus ihrem Amt als Dezernentin ausgeschieden ist. Bis die Berufung von Daniela Schneckenburger feststeht, wird allerdings noch etwas Zeit vergehen. Die Fraktionen FDP/Bürgerliste und AfD haben geheime Abstimmung beantragt.

Der Vorbericht:

Dass der aktuelle Haushaltsvorschlag verabschiedet wird, ist nur noch eine Formalität. Bereits in der vergangenen Wochen stellten SPD und CDU im Finanzausschuss die Weichen dafür. Zusammen haben sie eine komfortable Mehrheit im Rat.

Zentrale Punkte des Haushaltskompromisses sind eine Erhöhung der Grundsteuer B von 540 auf 610 Prozent - 40 Prozentpunkte weniger als von der Verwaltung vorgeschlagen - und die Forderung nach einem Sparprogramm, das ab 2016 in vier Jahren 60 Millionen Euro einbringen soll.Der Puffer im aktuellen Haushalt bis zur Grenze, die zur Haushaltssicherung unter Aufsicht der Bezirksregierung zwingt, beträgt laut Kämmerer Jörg Stüdemann10,4 Millionen Euro.

Memorandum: Schuldenabbau ab 2019

Oberbürgermeister Ullrich Sierau und die Fraktionschefs von SPD und CDU, Norbert Schilff und Ulrich Monegel, haben ein Memorandum für eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts unterzeichnet. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit für die Jahre 2015 bis 2017 weiter zu erhalten, um im Jahr 2018 den Haushaltsausgleich zu erreichen und ab 2019 die Entschuldung des städtischen Haushalts angehen zu können. Dortmund hat momentan fast 2,4 Milliarden Euro Schulden.