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Rechtsextremismus

Dortmunder Politiker wollen nicht vor Rechten zurückweichen

21.12.2012 | 17:40 Uhr
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Dortmunder Politiker wollen nicht vor Rechten zurückweichen
Besuch der Gedenkstätte Steinwache mit Daniela Schneckenburger, Guntram Schneider und OB Sierau.Foto: Ralf Rottmann

Dortmund.  Einschüchterungsversuche von Neonazis sind für Arbeitsminister Guntram Schneider, Dortmunds OB Ullrich Sierau und die Abgeordnete Daniela Schneckenburger nichts Neues. Deshalb fürchten sie auch die fürs Wochenende angekündigten Aktionen der Rechtsextremen in Dortmund nicht. Man werde "keinen Millimeter zurückweichen".

Mit dem Aufbau von Feindbildern versuchten die Rechtsextremen „ihre eigene Ratlosigkeit zu übertünchen. Die Aktion am Sonntag zeigt, dass sie inhaltlich orientierungslos sind“, erklärte OB Ullrich Sierau angesichts der im privaten Umfeld von drei Dortmunder Politikern geplanten Einschüchterungsversuche einiger Rechtsextremer. Die Landtagsabgeordnete der Grünen Daniela Schneckenburger, NRW-Minister Guntram Schneider und OB Sierau besuchten am Freitag die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache , wo sich kurzfristig rund 150 Menschen mit den Politikern solidarisch zeigten.

Man werde keinen Millimeter weit zurückweichen, bekräftigte Guntram Schneider. Solche Einschüchterungsversuche seien nicht neu. Er erinnerte an die Diffamierungen von des Liberalen Walther Rathenau durch die Nazis. Er sei stolz, in Dortmund zu wohnen, einer Stadt, die Rechtsextremisten aktiv bekämpfe: „Wir werden den Sonntag überstehen. Da mussten unsere Vorfahren weit mehr erleiden.“

Gegen rechtsradikale Aufmärsche stets eine Antwort gegeben

Daniela Schneckenburger erinnerte an die vielen namenlosen Opfer des rechtsextremen Terrors in dieser Stadt. Man habe bewusst den Ort der Steinwache für die Veranstaltung ausgesucht. „Hier wird die Erinnerung an die Geschichte und die Opfer der Nazis wachgehalten“, so die Politikerin. Und fügte angesichts der Kundgebung im Wohnumfeld der Politiker an: „Wir bestimmen den Ort der Auseinandersetzung.“ Sie sei froh, dass es auf die rechtsradikalen Aufmärsche stets eine Antwort gegeben habe. Sie dankte den vielen Menschen, die ihr über die politischen Grenzen hinweg ihre Unterstützung und Hilfe zugesagt hätten.

Durch das Verbot des Nationalen Widerstandes Dortmund durch den Innenminister sei die Szene irritiert und verunsichert, so Sierau. Es gehe den Rechtsextremen nicht um Inhalte, sondern nur um den Aufbau von Feindbildern. Sie trampelten auf der Entwicklung der Stadtgesellschaft herum. Man habe viele verschiedene Formate der Auseinandersetzung gewählt und werde auch 2013 gut gerüstet sein. „In Dortmund ist kein Platz für Rechtsextremismus jeglicher Art“, betonte das Stadtoberhaupt. Er lud die Neonazis zu einem Besuch der Steinwache ein: „Hier können sie innehalten, sich informieren und orientieren.“

Schweigeminute für Mehmet Kubasik

Mit einer Schweigeminute gedachten die Anwesenden des am 4. April 2006 durch die NSU-Terroristen ermordeten Mehmet Kubasik . Nach einem Gedenkstein, der an der Mallinckrodtstraße enthüllt worden war, soll im Frühjahr an der Steinwache ein Gedenkstein angebracht werden, der an alle Opfer dieser Mordserie erinnert.

Andreas Winkelsträter

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