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Wahlwiederholung

Dortmunder Piraten stellen ihre Kandidaten für die Wiederholung der Ratswahl auf

10.06.2012 | 22:00 Uhr
Die Dortmunder Piraten bereiten sich auf die Wiederholung der Ratswahl vor - ohne überhaupt zu wissen, ob sie auch antreten dürfen.Foto: Paul Zinken/dapd

Dortmund. Auf ihrem Kreisparteitag am Samstag in der Gesamtschule Gartenstadt hat die Dortmunder Piratenpartei ihre Kandidaten für die Wiederholung der Ratswah l sowie für die Wahlen zu den Bezirksvertretungen aufgestellt. Die Piraten haben für alle 41 Kommunalwahlkreise Direktkandidaten gewählt.

Auch Listenkandidaten

„Wenn wir zugelassen werden, stehen wir überall auf dem Wahlzettel, es gibt keine weißen Flecken auf der Dortmund-Karte“, freut sich Christian Gebel, Kreisvorsitzender, und fügt hinzu: „Noch nie sind in Nordrhein-Westfalen so viele Piraten in einer einzigen Stadt zur Wahl angetreten.“

Um aber nicht nur auf Siege der Direktkandidaten angewiesen zu sein, hat die Piratenpartei auch Listenkandidaten gewählt. Je nach Höhe des Wahlerfolgs werden Mirko Glotz, Dieter Klein, Darius Merkel, Niko Michaelis, Andrea und Stan Pieczka, Dirk Pullem, Nadja Reigl, John Martin Ungar und Marc Wehberg die Piraten im Rat vertreten. Weitere könnten nachrücken.

Weil hier aber nicht die einzelnen Personen im Vordergrund stünden, sondern eine starke Gruppe agiere, haben sich die Piraten auferlegt, ihre Kandidaten nicht nach ihrem Listenplatz, sondern alphabetisch sortiert zu veröffentlichen. „Unsere Denk- und Arbeitsweise ist nicht hierarchisch geprägt, sondern durch das Miteinander“, begründet Hochschulpirat Christian Nissen seinen mit großer Mehrheit angenommenen Vorschlag.

Antreten wollen die Piraten auch für die elf neu zu wählenden Bezirksvertretungen. Insgesamt über dreißig Kandidaten könnten sich nach der Wahl um die Belange der Dortmunder in den einzelnen Bezirken kümmern.

Keine Verzögerung der Wahl

Piraten im Landtag NRW
Parteitag der Piraten in Dortmund

Der Wahlleiter wird die Teilnahme der Piratenpartei nun ablehnen, da er nach einem Gesetz entscheiden muss, das die Dortmunder Piraten für nicht verfassungsgemäß halten. Daher werden sie gegen die zu erwartende Ablehnung weiter juristisch vorgehen. Eine eventuelle Verzögerung der Wahl wollen die Piraten aber vermeiden.



Kommentare
12.06.2012
13:39
@degree37celsius | #5
von vaikl2 | #6

Das angeblich "unbestreitbare Eigeninteresse" hätte sich allerspätestens nach dem OVerwG-Urteil über die Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl manifestieren müssen, um sich nicht dem berechtigten Verdacht auszusetzen, man würde nur aufgrund der jüngsten Wahlerfolge den Klageweg bestreiten wollen.

Natürlich ist eine politische Diskussion über diese Wahl-Hängepartie völlig offen und muss sie auch sein, denn Gerichte können nur über konkrete Fälle entscheiden, während die Piraten ja angeblich eine *grundsätzliche* Neubetrachtung des §42 Kommunalwahlgesetz NRW erreichen wollen.

Und ebenso natürlich bietet eben dieses Wahlgesetz Rechtssicherheit für vergangene Wahlen und Entscheidungen, so dass ein beliebiges Rumklagen keine Rückwirkung entwickelt. Weder sind die Piraten bei der zu wiederholenden Wahl benachteiligt worden, noch sind wir in der Rechtssprechung über eins der wichtigsten Güter unserer Verfassung auf Schülervertretungs-Niveau gelandet.

12.06.2012
11:27
Kritische Gelassenheit
von degree37celsius | #5

@ vaikl2 | #4

Ob das von Ihnen konstatierte Stirnrunzeln bei allen Parteien zu tatsächlichen Bemühungen führt, die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern, ist völlig offen.

Evidenterweise könnte aber selbst ein änderungswilliger Gesetzgeber das Wahlgesetz nicht so einfach gar rückwirkend ändern.

So eine Änderung bliebe also vermutlich ohne Auswirkung auf den bestehenden Fall.

Und hier setzt das unbestreitbare Eigeninteresse der Piratenpartei an. Die möchten erreichen, dass ihre Kandidatur bereits für die Wiederholungswahl möglich wird. Als Voraussetzung dafür beschreiten sie den Klageweg - der letztendlich zum BverfGe führt - und stellen vorsorglich Kandidaten auf.

Man kann aus guten Gründen bezweifeln, dass dieser Weg unmittelbar zielführend ist, aber es ist nicht illegitim, ihn in einem Rechtsstaat auch interessegeleitet zu beschreiten.

Was man generell von der Piratenpartei & Populismus hält, ist eine ganz andere Baustelle und sollte nicht den sachlichen Blick verstellen.

11.06.2012
12:51
@degree37celsius | #3
von vaikl2 | #4

Gerichte sind keine Gesetzgeber und können demnach nichts ändern. Einzig das BVerfG hätte die Möglichkeit, der Politik Nachbesserungen ins Gebetbuch zu schreiben.

Aber da dieser Dortmunder Fall bei *allen* Parteien Stirnrunzeln über die Diskrepanz zwischen normalen Amtsperioden und einer derart verschobenen Wiederholungswahl erzeugt hat, ist der Gerichtsweg völlig überflüssig und generiert nur Kosten.

Das müssen auch Hobby-Politiker wie die Piraten inzwischen erkannt haben. Und deshalb ist das Beharren auf dem Instanzenweg und das Aufstellen von Kandidaten ein rein populistisches Manöver, um sich im vermeintlichen Aufwind der Wahlstatistiken noch ein paar Ratsstühle zu sichern.

11.06.2012
11:35
Was ist korrekterweise eine "Wiederholungswahl"?
von degree37celsius | #3

Für die seltenen Fälle, in denen Beschwerden gegen eine erfolgte Wahl dergestalt erfolgreich waren, dass die Wahl wiederholt werden muss, geht der Gesetzgeber von dem Konstrukt aus, mit identischen Wählerverzeichnissen und identischen zugelassenen Parteien und von diesen aufgestellten Kandidaten die Wiederholungswahl quasi als Kopie durchführen zu können.

Für solche Fälle jedoch, da inzwischen mehr als 6 Monate seit der Wahl (30. 9. 2009) vergangen sind, wird erlaubt, das Wählerverzeichnis zu aktualisieren. Es sind ja zwischenzeitlich Wahlberechtigte verstorben, weggezogen, zugezogen, wahlmündig geworden. Es ist jedoch nicht erlaubt, dass sich bei den Parteien und deren Listenaufstellungen etwas ändert.

Ob dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, lässt nun die Dortmunder Piratenpartei - durchaus aus Eigeninteresse - kostenlos gerichtlich überprüfen. Die Frage ist jedoch von grundsätzlicher Bedeutung, solche Gelegenheiten viel zu selten - und nach dem Urteil sind wir alle schlauer

11.06.2012
00:54
Piraten stellen ihre Kandidaten auf
von vaikl2 | #2

In Berlin bettelt der Vorstand die Mitglieder um Spenden an und hier schmeißen die Piraten die Kohle ganz stumpf für sinnlose Klagen aus dem Fenster. Machtgeilheit und Inkompetenz - warum dann nicht gleich die Etablierten wählen?

11.06.2012
00:08
Wenn die Piraten klagen und gewinnen könnte es theoretisch wieder ...
von eksom | #1

... in ein paar Jahren zu einer Wahlwiederholung der Wiederholungswahl kommen! Viel Spaß dann!

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