Dortmunder Piraten demonstrieren wieder gegen ACTA
21.02.2012 | 16:03 Uhr 2012-02-21T16:03:00+0100
Dortmund. Die Dortmunder Piratenpartei geht am Samstagnachmittag wieder gegen das umstrittene ACTA-Abkommen auf die Straße. In Dortmund ziehen sie ab 14 Uhr von der Katharinentreppe über den Wall zum Friedensplatz. Bei der vergangenen Demo vor zwei Wochen waren 2.500 Demonstranten dabei.
Das umstrittene ACTA-Abkommen hat in den vergangenen Wochen bundesweit zu mehreren Groß-Demonstrationen in deutschen Großstädten geführt. Auch in Dortmund folgt am Samstag, 25. Februar, die Fortsetzung der Proteste vom 11. Februar. Vor zwei Wochen waren hier bereits mehr als 2.500 ACTA-Gegner auf der Straße .
Die damalige Demonstration führte von der Katharinentreppe über den Wall bis zum Friedensplatz. So ist es auch für kommenden Samstag geplant, wie der Dortmunder Piraten-Sprecher Dieter Klein gegenüber DerWesten bestätigte. Die Demonstranten treffen sich um 14 Uhr, die Veranstaltung ist bis 16.45 Uhr angemeldet.
Verkehrsbehinderungen auf dem Wall möglich
Die Piraten rechnen mit rund 1000 Teilnehmern, zumindest wurde die Demonstration mit dieser Zahl offiziell angemeldet, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Dortmunds Polizei geht davon aus, dass es zu Verkehrsbehinderungen auf dem Wall kommen könne, wenn diese Teilnehmerzahl erreicht oder überschritten werde.
Das ACTA-Abkommen, das Gegenstand der Proteste ist, stellt ein internationales Handelsabkommen dar. Die beteiligten Staaten und die EU möchten internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.
Furcht vor Einschränkung der Meinungsfreiheit
Dies stieß in Teilen der Öffentlichkeit auf große Proteste, vor allem bei Nutzern des Internets. Die Dortmunder Piraten sowie die Internet-Aktivisten „Anonymus“, welche die Dortmunder Demonstration initiiert haben, kritisieren vor allem, dass lediglich „die Lobbygruppe der Verwerter“ an den Planungen des Abkommens beteiligt gewesen seien. Sie befürchten, dass das Abkommen die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würde.
So müssten Internet-Provider künftig Daten kontrollieren, die sie weiterleiten, um nicht selbst bei Urheberrechtsverletzungen in Haftung genommen zu werden . Außerdem drohten Internet-Nutzern empfindliche Eingriffe in den Datenschutz und Netzsperren, meinen die ACTA-Gegner.
18:40
Genau!
Deshalb ein Hoch auf KSM Naumann - weil die anderen noch viel viel döwer sind, gelle? Aber warum muss man für die Fangfrage die Fa. soundso kennen? Naja, Hauptsache mitreden können, auch bar jeder Erkenntnis, woll?
@#10
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass über ACTA eine weltweite Huschhusch-Abstimmung stattgefunden hat bzw. stattfinden sollte. So, wie über einige Themen in diesem Lande bei Regierungsbeschlüssen das Parlament überhaupt nicht mehr mit einbezogen wird, sollte Mensch sogar noch einen Schritt weiter gehen und mehr Mitspracherecht der Bevölkerung einfordern.
ACTA war ein Diktat, bei den Verhandlungen gab es keine auch nur annähernde Teilnehmer-Parität. So etwas MUSS mißtrauisch machen, spätestens seit global agierende Raubritter und sonstige moralbefreite Gierschlunde apokalyptisch ihr Unwesen treiben.
Zumindest hat der bisherige Protest dazu geführt, dass nun eine öffentliche Diskussion in Gang kommt.
15:35
Ihr Beispiel ist wohl eher ein Armutszeugnis für die Redakteure von extra3, denen Begriffe wie CloudComputing, Bandbreiten-Management oder Firmen wie Akamai völlig unbekannt zu sein scheinen.
15:10
Dass die einen peinlich sind, schließt ja nicht zwingend aus, dass es die anderen nicht auch mal sind. Mit Ihrer Forderung, dass nur solche Leute über Sachverhalte entscheiden sollten, die ausreichende Sachkenntnis mitbringen, werden sie aber Zustimmung bis weit ins bürgerliche Lager hinein erhalten.
Sachkenntnis ist aber auch nicht unbedingt gegeben wenn man plump argumentiert, dass das Urheberrecht im Internet keine sachliche Berechtigung habe. Vielmehr gehören hier zur Sachkenntnis einerseits die technischen kenntnisse über das Internet und andererseits zumindest ein gober Überblick über die anderen gesellschaftlichen Belange einschließlich des geltenden Rechts.
13:34
Denn sie wissen nicht was sie tun... wohl wahr...
Kultusstaatsminister Naumann bspw.:
Um heraus zu finden, ob er sich beim Thema Internet auskennt, wurde ihm vor laufender Kamera (war auf extra 3 im 3. Programm zu sehen) die Frage gestellt, wo denn bitteschön Datensätze ZWISCHENGELAGERT werden könnten, wenn das Internet eines Tages voll sei.
Anstatt zu sagen, dass er von der Thematik NET keine Ahnung hat, druckste er minutenlang rum...
"Da erwischen sie mich jetzt aber auf dem falschen Fuss..."; "Google wird sich da schon was einfallen lassen..."; "aber das Problem stellt sich ja derzeit noch nicht, da das Internet ja noch nicht voll ist..." etc. pp...
Und Leute solchen Schlages sind es, die über ACTA ABSTIMMEN sollen/müssen/dürfen...
11:44
Für mich wird es wahrscheinlich immer unverständlich bleiben, wie man auf die Idee kommen kann, mit der Gesichtsmaske des katholischen Terroristen und Hochverräters Guy Fawkes für Freiheit und Gerechtigkeit zu demonstrieren! Wahrscheinlich kennt ein Großteil der Demonstranten nicht die Geschichte des "Gunpowder Plots". Denn Sie wissen nicht was sie tun - irgendwie peinlich.
07:43
Nur weil einige Schreiber hier ungefiltert den Wertekanon der Pharmaindustrie und der Film/-Musikindustrie wiederholend herunterbeten, ist er nicht wahrer geworden. Wer sich mit den schmutzigen Praktiken der grossen Pharmahersteller und auch dem völlig unsinnigen ACTA-Text auseinandersetzt, anstatt ihn kuhäugig hinzunehmen, zieht sich Samstag etwas Warmes an und fährt nach Dortmund, um zu protestieren.
04:01
Danke für Ihren Realismus! Aber ohne richtig fesches Feindbild sind Demos ja heutzutage nur nass, kalt, frustrierend und die Girls gucken auch weg;-)
Kurze Frage an Peter_M | #4: Wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern in den letzten Jahrzehnten durch billige Generika-Repliken mit minderwertigen Grundstoffen ums Leben gekommen sind? Das "internationale Recht" aus Ihrem Link, unter dem ja angeblich alles "legal" hergestellt wird, ist ein reines Markenrecht und hat *nichts* mit der Verantwortung der Medikamenten-Kopierer für deren kranke Konsumenten zu tun.
22:09
Wer sich einmal ernsthaft und unvoreingenommen mit dem tatsächlichen ACTA-Text auseinandersetzt, wird feststellen, dass da eigentlich NICHTS drinsteht, was irgendeinen Anlass zur ernsthaften Sorge bereiten könnte. Wer mitreden will, MUSS allerdings den Vetrtragstext lesen anstatt sich von billiger Polemik und haltlosen Übertreibungen aufstacheln zu lassen.
Das nüchterne Fazit nach der Lektüre: Die meisten Bestandteile von ACTA sind ohnehin schon Bestandteil geltender deutscher Gesetze.
Aber es macht naürlich mehr Spaß, ACTA als spektuläres Weltuntergangsszenario zu dämonisieren. Zur Versachlichung der Debatte trägt das leider nicht bei.
17:48
ACTA tötet Menschen in dem es den bezahlbaren Zugang zu Medikamenten in s. g. Entwicklungsländern unmöglich macht:
http://www.presseportal.de/pm/52831/2196949/acta-bedroht-zugang-zu-medikamenten
17:18
...sondern es zwingt z.B. Provider zur Zensur, weil sie für möglicherweise urheberrechtswidrige Inhalte oder solche, die mit Produktpiraterie in Verbindung stehen könnten, verantwortlich gemacht werden können. Das ist so, als würde der Staat gezwungen, Straßen zu sperren, weil sich dort Kriminelle bewegen könnten. Faktisch entscheidet dann die Content-Industrie darüber, was gesperrt wird, denn wenn nicht nach ihrem Gusto gesperrt wird, überzieht sie die Provider mit Klagen. Was dabei herauskommen kann weiß jeder, dessen Youtube-Video mit selbst erstellter Musik für Deutschland gesperrt wurde, weil es von den auf Geheiß der Gema eingerichteten Filtern irrtümlich herausgefiltert wird. Auch z.B. Ebay wird durch ACTA Probleme bekommen, ebenso Hersteller von Generika.
Im Übrigen ist es keineswegs nur "die Piratenpartei", die protestiert. Über dieses Stadium ist das Ganze längst hinaus. ACTA ist keinen Deut besser als SOPA, gegen das vor kurzem sogar weltweit protestiert worden war.