Haushaltseklat
Dortmunder Opposition fordert Kopf der Kämmerin
03.09.2009 | 18:20 Uhr 2009-09-03T18:20:00+0200Dortmund. Für die 54-jährige Dortmunder Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann (SPD), bis Mitte 2014 gewählt, wird die Luft immer dünner. Und auch der Druck auf den neu gewählten OB Ullrich Sierau hält weiter an. Ein CDU-Gremium lässt prüfen, ob die Kommunalwahl in Dortmund angefochten werden kann.
Nach dem Wahlbetrug mit dem 100-Mio-Haushaltsloch, das OB Langemeyer und Uthemann so plötzlich nach der Wahl entdeckt haben wollen, ruft nicht nur die Opposition nach personellen Konsequenzen. Auch für die grünen Partner der SPD hat sich die Kämmerin „disqualifiziert”.
CDU-Fraktions-Chef Frank Hengstenberg legt der Kämmerin in einem ersten Schritt nahe, von sich aus das Handtuch zu werfen. Tue sie das nicht, werde die CDU-Fraktion die Abwahl beantragen.
Auch Dr. Annette Littmann (FDP) will die Stadtkämmerin abgewählt sehen - am liebsten schon in der nächsten Ratssitzung am 17. September. Doch die Gemeindeordnung sieht vor, dass sechs Wochen vor einem Ratsbeschluss zur Abwahl ein Abwahlantrag mehrheitlich vom Stadtparlament beschlossen werden muss. Einen entsprechenden Vorstoß kündigt Littmann an: „Frau Uthemann ist nicht mehr tragbar. Wir werden zur Ratssitzung am 29. Oktober ihre Abwahl anstreben.”
Die Grünen machen ihr weiteres Verhalten abhängig vom Verlauf der Koalitionsgespräche, die am Montag beginnen. Partei- und Fraktionsspitzen streben da nicht nur eine inhaltliche Einigung an, sondern auch „einen Neuanfang hinsichtlich Transparenz, Informationspolitik und Verlässlichkeit.” Fraktions-Chef Mario Krüger zum Systemwechsel, den die SPD am Dienstag angekündigt hatte: „Insofern nehmen wir den neu gewählten OB beim Wort.”
Zweifel an Glaubwürdigkeit
„Erhebliche Zweifel” an der Glaubwürdigkeit von Stadtdirektor Sierau meldete gestern Erich G. Fritz, der CDU-Kreisvorsitzende, an. Vom zweiten Mann hinter dem OB erwarte man, dass er besser über die Verwaltung Bescheid weiß als der Oberbürgermeister, dass er die internen Abläufe und natürlich die Finanzsituationkennt. Fritz: „Er hat ja im Unterschied zum OB nicht noch den Rat zu leiten und die Stadt in vielfältiger Weise zu repräsentieren. Herr Sierau sollte ernsthaft überlegen, ob er auf der Grundlage einer OB-Wahl, die unter irregulären Voraussetzungen ablief, das Amt überhaupt annehmen kann. Immerhin haben 45 Prozent der Wähler ihn in der irrigen Annahme gewählt, er sei ein bedeutender Stadtlenker.”
Ins gleiche Horn stößt die NRW-CDU. Sie hat Sierau gestern rundweg aufgefordert, auf das OB-Amt zu verzichten. Laut Steffen Kanitz, stellv. CDU-Kreisvorsitzender, hat Uthemann Dortmund „wissentlich belogen”. Die CDU habe die SPD schon vor dem Kommunalwahlkampf aufgefordert, den Wählern reinen Wein einzuschenken und die tatsächliche Finanzlage öffentlich zu machen. „Dann hätte man im Wahlkampf über Konzepte zur Entschuldung reden können und die Bürger hätten gewählt, wem sie die finanzielle Gesundung der Stadt am ehesten zutrauen.” Stattdessen seien die „Bürger als Stimmvieh missbraucht worden.”
Wie die WAZ erfuhr, lässt die CDU nicht nur prüfen, ob man disziplinarisch gegen die Kämmerin vorgehen kann. Ihre Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) geht zudem der Frage nach, ob die Kommunalwahl in Dortmund angefochten werden kann.
Auch bei der FDP bleibt Ullrich Sierau weiterhin eine Zielscheibe. Fraktions-Chefin Annette Littmann: „Herr Sierau spielt den blonden Unschuldsengel. Wenn er nichts gewusst hat, ist er als Stadtdirektor disqualifiziert. Wenn er es doch gewusst hat, ist er wegen Wählerbetrugs als OB nicht tragbar.”
10:35
Jeder der sich in Dortmund ein wenig auskennt wusste von vornherein, dass Frau Dr. Uthemann eine völlige Fehlbesetzung als Kämmerin war. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sie von vornherein als Bauernopfer eingeplant war. Ist ist zudem unwahrscheinlich, dass ein Haushaltsloch in Höhe der hier in Rede stehenden 230 Mio ausschließlich auf die 2 einhalbjährige Amtszeit von Frau Dr. U zurückzuführen sein soll. Ihr Vorgänger eine mit allen Wassern gewaschener Parteisoldat ist als gegenwärtiger DSW Chef allerdings aus der Schusslinie.
13:15
Nicht nur die CDU:
http://www.dielinke-dortmund.de/presse/detail/zurueck/aktuell-81/artikel/wirtschaftskrise-in-dortmund-zahl-der-hilfebeduerftigen-steigt-weiter/
11:10
Sicher das die CDU das nicht schon vor sechs Monaten wusste und es bereits damals bekannt geben konnte?
Was nutzt der CDU im Wahlkampf ein Skandal, der erst *nach* dem Urnengang bekannt wird????? Bitte, bleiben wir doch realistisch.
Die CDU hat so oft wie möglich vor einem Haushaltskollaps gewarnt, die konkreten Zahlen dazu liefert aber die Verwaltung unter einem SPD-OB, wie die heute bekanntgewordenen Meldungen über neuerliche Buchhalter-Tricks ja eindrucksvoll belegen.
Vielleicht ist es Ihrem althergebrachten Lager-Denken nicht aufgefallen, aber man kann auf kommunaler Ebene durchaus an der *Kompetenz* der handelnden Personen seine Zweifel äußern, ohne gleich in Schwarz-Weiß- (oder Rot-Schwarz-)Muster zu verfallen.
Das ist keine Radikalopposition, sondern einfache Reaktion auf Dinge, die einen Bürger direkt und täglich beeinflussen. Deshalb werde ich weiter für den hygienischen Wechsel eintreten, auch wenn ich kein CDUler bin.
06:25
.. ...Man hätte es sich denken müssen, die große Koalition (da wo anwendbar) funktioniert tatsächlich viel besser, als manch anderes Farbenspiel, was man sich in der SPD hätte vorstellen können (muss wohl irrealis sein).
Und das wo doch eigentlich innerhalb des roten Spektrums alles so nah beieinander scheint (ja, scheint.).
Für vaikl habe ich dann mal einen Satz, und hinter diesem Satz stehe ich seit ich politisch denken kann (und nicht erst seit dem Jahr 2005... ..):
Radikalopposition hat noch nie für Regierungsaufgaben qualifiziert, und das ist in Deutschland meines Wissens seit mindestens 70 Jahren so.
Und dafür bin ich extra nochmal hergekommen, weil ich mir dachte, wie kann einer in Dortmund so extrem gegen SPD sein und gleichzeitig nicht CDU sein. Das kann ja wohl garnicht sein.
01:32
vaikl.. Es kommt mir ja nur ungeheuer suspekt vor, das es erst JETZT, d.h. ein paar Minuten nachdem die konservative Rechte verloren hat, auf den Tisch kommt. Sicher das die CDU das nicht schon vor sechs Monaten wusste und es bereits damals bekannt geben konnte?
Enttäuschung nach einer Wahl kann ich verstehen, nur das es bei der CDU immer so unglaublich schmutzig ablaufen muss!
01:24
Sie haben Recht, Bochumer_Jung!
Allerdings sind es nicht die Rechten, sondern die Familie von Michael Jackson, die mit den 100 Mios seine Wiederauferstehung mittels eines von Schwänen gezogenen goldenen Kahns auf dem Phoenix-See vorbereiten will. Und pssst, darüber lacht man nicht...
01:15
Ich halte das Ganze ja für eine groß angelegte Verschwörung, die aus dem rechten Lager kommt. Oder sollte die SPD tatsächlich genauso fähig sein wie die CDU, Spendenaffären und Haushaltlöcher zu vertuschen? Soll ich mal laut lachen?
01:03
Entweder ist Sierau ein unfähiger Trottel oder ein abgefeimter Lügner - vielleicht auch von beidem etwas?So oder so - eine Verliererposition.
Erstaunlich, dass die Politik und die Medien sich einersNazi-Argumentes bedienen - oder? Die Argumentation war doch schon am letzten Sonntag in derWesten nachzulesen.
Für alle Parteien der etablierten Politik im Rat der Stadt Dortmund gilt aber gleiches. Hat der Rat von dem Finanzdesaster wirklich nichts gemerkt? Oder wollte niemand vor der Wahl etwas merken?
Fakt ist aber: Das war der größte Wahlbetrug seit 1945 in Dortmund.
23:54
Der Sierau sieht aus wie ein Vollalkoholiker im Endstadium! Wie konntet ihr Deppen so einen wählen? Ist Dortmund total bekloppt?
23:48
@demokratisch handeln
Ziemlich albern, Ihr Versuch. Das Zitat stammt von einem Klägeranwalt, nicht von irgendeinem Richter. Wer demokratisch handeln will, sollte vorher schon mal lesen gelernt haben.