Dortmunder Neonazis hatten enge Partnerschaft mit NPD

Die verbotene Neonazi-Kameradschaft Dortmund hatte nach Erkenntnissen des NRW-Innenministeriums engere Kontakte zur NPD als bisher bekannt. Wie aus der 62-Seitigen Verbotsverfügung gegen die Organisation „Nationaler Widerstand Dortmund“ hervorgeht, veranstalte die Gruppe regelmäßig Veranstaltungen für die NPD in ihren Räumlichkeiten.

Allein in den vergangenen drei Jahren kam es nahezu monatlich zu Treffen der Kameradschaftsmitglieder mit NPD-Funktionären, wie aus den Papieren hervorgeht, die dieser Zeitung vorliegen. Bei der Durchsuchung der Neonazi-Räumlichkeiten konnten zudem kurz nach dem Verbot der Kameradschaft hunderte Wahlplakate der NPD sichergestellt werden. Direkt nach dem Verbot trat NPD-Chef Holger Apfel in Dortmund demonstrativ zur Unterstützung der lokalen Kameradschaft auf. Zuvor konnte bei einer Razzia der Polizei Ende März 2012 ein NPD-Funktionär aus Unna im Zentrum an der Rheinischen Straße festgestellt wurde. Mehrere Mitglieder der Kameradschaft waren als Wahlkampfhelfer der NPD eingesetzt worden.

Das NRW-Innenministerium stellt dazu fest: „Auch wenn die Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" sich als eine "parteiunabhängige" Vereinigung sieht, die eine "Idee des Nationalen Sozialismus" vertritt, arbeitet sie punktuell mit Parteien des rechtsextremistischen Spektrums wie der NPD zusammen. Hierzu gehört die gemeinsame Organisation von Saalveranstaltungen.“

Futter für ein NPD-Verbotsverfahren

Für ein anstehendes Verbotsverfahren gegen die NPD könnte diese enge Partnerschaft mit den Dortmunder Neonazis von Bedeutung sein. Denn gerade die 62 Mitglieder der Dortmunder Gruppe waren extrem gewalttätig, wie das NRW-Ministerium in seiner Verbotsverfügung dokumentiert. So wurden neben der Verherrlichung des verbrecherischen NS-Staates von Adolf Hitler und seines Regimes etliche Gewaltverbrechen aufgezeichnet.

Meldung

Schlag gegen Neo-Nazis: 900 Polizisten im Einsatz

Den NRW-Sicherheitsbehörden ist am Donnerstag der schwerste Schlag gegen die rechtsextreme Szene im Land seit Jahren gelungen. Das erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach dem Verbot der Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ und zwei Kameradschaften in Hamm und im Aachener Land.

Beispielsweise wird der NS-Kameradschaft ein gewalttätiger Überfall auf die Gaststätte HirschQ vom Dezember 2010 zugerechnet, bei der mehrere Menschen verletzt wurden – unter anderem durch Messerstiche. Laut Ministerium nahmen Zwölf Angehörige der rechten Szene griffen Gäste der Hirsch-Q bewarfen mit Flaschen und Stühlen an. Die Neonazis setzten Pfefferspray ein und stachen auf einen Gast der Hirsch-Q mit einem Messer ein.

Bei einem weiteren Angriff auf Polizeibeamte bei einer behördlich angeordneten Hausdurchsuchung im November 2010 setzte ein Neonazi des „nationalen Widerstandes Pfefferspray ein. Mehrere Beamte wurden leicht verletzt.

Auch im Jahr 2011 notierte das Innenministerium weitere Übergriffe. So griffen im Juni des Jahres mehrere Neonazis der Kameradschaft in der Bochumer Table-Dance-Bar „Golden Girls“ ohne erkennbaren Grund zwei Rumänen an und verletzten sie leicht. Sie schlugen auf einen am Boden liegenden Mann ein und bewarfen seinen Freund mit einem Barhocker.

Verfassungsfeindliche Gesinnung

Im November 2011 notierte das NRW-Innenministerium dann einen Angriff auf zwei Türken auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt. Zunächst wurden die Opfer angepöbelt, anschließend verprügelt. Einem Türken wurde mit einer Flasche auf den Kopf zu Boden geschlagen. Anschließend traten die Neonazis auf ihr wehrloses Opfer ein.

Kommentar

Die Demokratie und ihre Idioten - von Ulrich Reitz

Die Nachrichten aus dem braunen Schattenreich sind erschreckend. Die Straftaten nehmen zu, ebenso die Unterwanderungsversuche der Extremisten. So weit, so schlecht. Es gibt in diesem Zusammenhang aber auch eine gute Nachricht: Deutschland wird mit seiner Gefährdung fertig. Die wehrhafte Demokratie...

Im Februar 2012 konnte festgestellt werden, wie sich bis zu 30 aggressive Rechte, darunter mindestens ein Mitglied der Neonazi-Kameradschaft, vor der Wohnung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in Dortmund zusammenrotteten. Sie klingelten und klopften mehrfach an die Tür ihre Opfers und skandierten per Megaphon gemeinsam: „Tod für Kinderschänder. Ein Baum, ein Strick, ein Schändergenick.“

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) begründete das Verbot der Neonazi-Kameradschaften Dortmund, Hamm und Aachener Land mit deren verfassungsfeindlicher Gesinnung: „Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung. Immer häufiger auch mit Gewalt.“ Das Verbot reiße nun „große Löcher in das Netzwerk der Neonazis“. Weiter sagte Jäger: „Wir lassen es nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich hier mit ihren menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen. Deshalb habe ich sie verboten und ihre Strukturen zerschlagen.“

David Schraven