Streit im Rat
Dortmunder Linke wollen nicht neben NPD und DVU sitzen
13.10.2009 | 09:41 Uhr 2009-10-13T09:41:00+0200
Dortmund. Der neue Rat hat noch nicht getagt, da gibt es schon Streit um die Sitzordnung. Die Linke sieht sich an den rechten Rand gedrängt und möchte da weg. Der aktuelle Plan sieht die Fraktion – durch einen Gang getrennt – neben den beiden rechtsextremen Vertretern von NPD und DVU.
Zehn unterschiedliche Sitzformationen hatte eine städtische Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Im Beisein von Rechtsdezernent Wilhelm Steitz diskutierte eine 17-köpfige interfraktionelle Runde darüber. Folgende Sitzordnung fand die größte Zustimmung – vom OB aus gesehen von links nach rechts: SPD, Grüne, CDU, FDP/Bürgerliste, Die Linke, NPD/DVU.
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Die Linke ist empört. „Dass wir als erklärte Antifaschisten erneut, wie schon in der letzten Legislaturperiode, direkt neben den Nazis sitzen müssen, ist unzumutbar”, schimpft das künftige Ratsmitglied Utz Kowalewski und spricht von einem „Akt der Gehässigkeit”.
"Unerträglich"
Rechtsradikale hätten das Parteibüro der Linken beschossen und mit Steinen beschmissen. Auf der Straße würden beide Lager von der Polizei getrennt. Jüngst habe ein Nazi einen Aktivisten im Hauptbahnhof angegriffen. Und im Rat solle man nebeneinander sitzen – „unerträglich”, so Kowalewski.
Die Linke gehöre „links neben die SPD”. Dass sie dort nicht sitzen solle, sei ein Anliegen von SPD-Chef Ernst Prüsse, glaubt Kowalewski. „Wir kriegen das nicht anders hin”, kontert Prüsse, „oder wir müssen den Ratssaal umbauen”.
Die Entscheidung über die Sitzordnung fällt der Ältestenrat vor der konstituierenden Sitzung am 29. Oktober.
11:56
Ein verlorenes Häuflein ewiggestriger Faschisten macht das Schandmaul auf!
Verbietet diesen Sack voll Scheisse endlich, dann braucht sich niemand mehr mit diesen blöden Hunden abgeben und sie fliegen aus den Parlamenten, in die sie eigentlich erst garnicht reingehören
19:42
Dann wird die Linke eben draußen bleiben. So einfach ist das.
20:51
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09:36
Die linken Sozialpopulistenheuchler....Dann setzt euch an den Bahnhof. Die NPD ist vom Bürger gewählt, basta !
Reichtum besteuern !
Reichtum für alle !
Wer will neben solchen Leuten sitzen ?
20:53
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19:04
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19:02
entgegen aller geflogenheit, ist diese sitzordnunng, ich finde das muß geändert werden, ob es der spd gefällt oder nicht.
18:59
Die normalen, demokratischen Dortmunder werden es mit Genugtuung verfolgen, dass diese rotlackierten Faschisten, sproch Nachfolgepartei der SED dort hingesetzt werden, wo sie hingehören: Neben ihre Geistesverwandten vom rechten Rand.
18:56
Wer millionenfachen Massenmord verteidigt, kann nicht mit Fairness oder Entgegenkommen der demokratischen Parteien rechnen.
Klare Kante zeigen, ab in die rechte Ecke !
18:36
Linke und Nazis in einen Topf zu werfen, ist unglaublich. Was will die Linke? Dass Reiche ihr Geld mit anderen teilen.
Was wollen Nazis? Dass Ausländer ihr Leben lassen.
Es kann doch niemand behaupten, dass in der Linken radikale Schwachköpfe die Politik bestimmen. Bei den Nazi-Partieien ist aber Rechtsradikalismus Programm. Oder kennt jemand einen gemäßigten oder gar demokratischen Nazi?