Arbeitsrecht

Dortmund. Viele Mitarbeiter der Elisabeth-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Aplerbeck fühlen sich vom neuen Arbeitgeber, dem Landschaftsverband, über den Tisch gezogen. Man habe ihnen etwa neue Verträge abgepresst. Und nach der Streik-Teilnahme am Donnerstag drohen ihnen böse Konsequenzen.

Bereits am Mittwoch waren Beschäftigte der Elisabeth-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Aplerbeck in einen Warnstreik gegangen. Am Donnerstag standen sie unter den tausenden Verdi-Demonstranten auf dem Friedensplatz, Männer und Frauen mit besonders heißen Herzen und viel Wut im Bauch.

„Wir haben uns so ins Zeug gelegt, damit uns der LWL übernimmt”, sagt Erzieher Friedrich Köck. In den letzten 22 Jahren sei die Klinik (120 Mitarbeiter) fünf Mal verkauft worden. „Für uns war der LWL eine sichere Sache.”

Hauseigener Tarif

Der 56-Jährige ist wie Uwe Schulze (52) seit Jahrzehnten in der Elisabeth-Klinik tätig. Wie alle anderen arbeiteten sie zu einem hauseigenen Tarif, der sich an den BAT (Bundesangestellten-Tarif) anlehnte. 2005 wurde der BAT von dem neuen Tarifvertrag TVÖD abgelöst. Durch eine Übergangslösung konnten alle Betroffenen ihren Besitzstand erhalten. Auch die Elisabeth-Mitarbeiter. Für sie galt weiter der Haustarif der privaten Klinik. Das änderte sich schlagartig mit der LWL-Übernahme zum 1. Dezember 2009. „Man hat uns neue Verträge abgepresst”, so die Erzieher.

Am Mittwoch in Aplerbeck, am Donnerstag auf dem Friedensplatz: Mitarbeiter der Elisabeth-Klinik beteiligten sich am Warnstreik. Mit dabei auch Erzieher Uwe Schulze (2.v.l.), der wegen seiner Streikteilnahme mit fristloser Kündigung bedroht wurde.

Jeder, der im Öffentlichen Dienst neu beginnt, fängt auf der Tarifleiter ganz unten an. Aber der LWL ließ mit sich reden: „Es hieß, dass man uns in eine höhere Erfahrungsstufe eingruppieren würde, wenn wir 2009 auf 11/12 unseres Weihnachtsgeldes verzichten.” Die Mehrzahl unterschrieb. Dann kam der Schock: „Nach den neuen Arbeitsverträgen haben die Kollegen 200 und 800 Euro netto weniger im Monat.”

Uwe Schulze ist 52 Jahre, verheiratet, zwei Kinder. Und damit keiner denkt, er habe vorher „furchtbar viel Geld verdient”, deckt er seine Karten auf: Schulze arbeitet im Schichtdienst auf der Akut-Station. Das heißt, er hat täglich mit äußerst schwierigen Patienten zu tun: Kinder und Jugendliche, die sich oder andere Personen gefährden können. Bis zur Übernahme verdiente er in der 38,5 Stunden-Woche 2100 Euro/Monat netto. Nach dem neuen Vertrag bleiben ihm 1650 Euro, Schicht- und Wochenenddienste inklusive. „Wir hatten einen Übergangstarif gefordert”, so Schulze, „der durch die tariflichen Erhöhungen im Laufe der Zeit angepasst werden sollte. Aber der wurde vom LWL abgelehnt.” Ein Schlag ins Kontor - nicht nur für Menschen die Haus oder Wohnung abbezahlen oder Kinder in der Ausbildung unterstützen. „Durch den geringeren Verdienst fließt auch weniger Geld in die Rentenversicherung.”

"Üppig ausgestattet"

Karl-Georg Donath, Sprecher beim LWL dazu: „Viele private Betriebe sind üppig ausgestattet. Besonders in den oberen Rängen.” Fakt sei, dass die übernommene Privatklinik gewiss nicht durch kluges Wirtschaften in eine Schieflage gebracht worden sei. Donath ist überzeugt: Alle Mitarbeiter der Elisabeth-Klinik machen eine wertvolle Arbeit. „Man kann sie nicht hoch genug schätzen.” Aber: „Der LWL ist in das Korsett des Öffentlichen Dienstes gezwungen, das nicht so üppige Vergütungen erlaubt.” Dafür gäbe es aber einen krisensicheren Arbeitsplatz.

Viele Menschen würden sich die Finger danach lecken, in diesen sicheren Hafen einzulaufen. Bei den übernommenen Mitarbeitern seien sämtliche Berufsjahre angerechnet worden und sie würden zu recht großzügigen Konditionen bei der Zusatzkasse versichert. Auch das wäre als geldwerter Vorteil zu sehen.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen?

Allen, die am Streik teilnahmen, wurden von der Klinik-Leitung arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht, so Schulze. Das wundert: Zwei Vertreter der Klinikleitung verlassen selber das Haus, haben inzwischen gekündigt. Eine weitere Chefärztin ist bereits vor einigen Wochen gegangen. „Das Haus in Aplerbeck”, so Donath, würde als Dependance der LWL-Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marl geführt und auch von dort aus geleitet.

Susanne Beckmann