Dortmunder Kämmerer legt weitere Sparvorschläge vor

Dortmund. In der Haushaltskrise spart die Stadt, wo sie kann. Aber es reicht einfach nicht. Heute legt Kämmerer Stüdemann dem Stadtrat seinen Haushaltsplan-Entwurf für 2010 vor - und mit ihm weitere Ideen zur Haushaltssanierung. Der Rat tagt noch bis heute Abend.

Die „Giftliste” mit mehr als 130 Sparideen vom letzten November bleibt auf dem Tisch. Wenn die Politik aber ihren Kopf aus der Schuldenschlinge ziehen will, muss der Rat noch ein paar Fläschchen Arsen zusätzlich köpfen.

Auf diese knappe Formel lässt sich die Kernbotschaft bringen, mit der Stadtkämmerer Jörg Stüdemann am heutigen Donnerstag im Rat seinen Entwurf für den Haushalt 2010 in die politische Debatte einbringen will.

Einsparungen von 50 Mio. reichen nicht

Zwar summierten sich die dauerhaften Ausgabekürzungen und Mehreinnahmen, die der Rat schon mit der Nachtragssatzung 2009 beschloss, bereits auf etwa 50 Millionen Euro. Und der Etatentwurf fürs laufende Jahr legt in etwa noch einmal die gleiche Summe an Verbesserungen obendrauf.

Doch das reicht hinten und vorne nicht um zu verhindern, dass in absehbarer Zeit alle Straßen und Plätze, Schulen und Kindergärten nicht mehr der Stadt und ihren Bürgern, sondern den kreditgebenden Banken gehören. Denn für 2010 zeichnet sich zurzeit eine Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 138,4 Mio Euro ab. Und im Jahr darauf könnte der Fehlbetrag gar bei 241 Millionen Euro liegen.

Die Haushaltssicherung droht

Ohne zusätzliche Spar-Anstrengungen würde die Stadt also in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils mehr als fünf Prozent ihres Eigenkapitals verbrauchen. Für einen solchen Fall sieht das Gemeiderecht vor, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Und das wird nur genehmigt, falls es der Stadt gelingt, im relativ kleinen Zeitfenster von drei Jahren in die schwarzen Zahlen zu kommen.

„Dafür müsste es zu einem so radikalen Kahlschlag bei unseren Dienstleistungen und der Infrastruktur kommen, wie wir ihn alle nicht wollen”, mahnte der Kämmerer.

Konstruktiv und kreativ, wie es die Politik von ihm erwarten kann, will Stüdemann im Rat einen Ausweg aufzeigen. Zeitgleich mit dem ungenügenden Etatentwurf legt er einen „Haushaltsbegleitbeschluss” vor, der schon ab 2010 weitere 40 Millionen Euro dauerhaft an Entlastung verschafft, den Eigenkapitalverzehr bremst und den Gang in die Haushaltssicherung vermeidet. Die dafür nötigen Beschlussvorschläge - laut Stüdemann „von etwas komplexerem Umfang” - sollen bis zur Ratssitzung am 27. Mai konkretisiert werden. Der Etatbeschluss soll am 8. Juli fallen.

Aufgaben wandern zu den Töchtern ab

Dreh- und Angelpunkt des Rettungsankers: ein Zukunftsabkommen mit der Familie der städtischen Betriebe. Arbeitsteilung und -übergabe sollen den Haushalt der Mutter um 15 Millionen Euro entlasten. Hinzu müssen Ertragsteigerungen kommen - etwa durch interkommunale Zusammenarbeit oder Anhebung von Eintrittsgeldern und Beiträgen mit Steigerungsraten, die sich an der allgemeinen Preisentwicklung orientieren. Noch dazu sollen die Kredite für Investitionen auf 40 Millionen Euro im Jahr begrenzt werden. Was angesichts des Instandhaltungs-Staus in vielen Bereichen nur durch „Privatisierung” im großen Stil zu erreichen ist (der private Investor baut, die Stadt mietet sich ein).

Mit den schwindenden Aufgaben einher geht ein massiver Abbau an Verwaltung. Aber auch der Rat selbst - zurzeit bundesweit einer der größten - soll sich kleiner setzen.

Für die Jahre 2012 und 2013 sieht Stüdemann Silberstreifen am Horizont; ab dann könnten erste Rettungsmaßnahmen des Bundes- und Landesgesetzgebers greifen.

Bleibt nur der Dreh an der Steuerschraube...

Bleibt solche Hilfe aus, bleibt dem Kämmerer nichts anderes übrig, als dem Rat den nochmaligen Dreh an den Steuerschrauben vorzuschlagen: Dann soll der Hebesatz bei der Gewerbesteuer ab Januar 2012 auf 490 Punkte angehoben werden; das spült im ersten Jahr 11,2 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse. Gleichzeitigkönnte die Grundsteuer B, die Hausbesitzer und Mieter berappen, auf 580 Punkte hochgesetzt werden, was jährlich etwa 17,2 Millionen Euro einbrächte.

Rolf Maug