Das aktuelle Wetter Dortmund 17°C
Abgeordneter

Dortmunder Marco Bülow ist der größte Rebell des Bundestags

15.02.2016 | 09:52 Uhr
Dortmunder Marco Bülow ist der größte Rebell des Bundestags
Bei fast einem Drittel der namentlichen Abstimmungen im Bundestag stimmte Marco Bülow in dieser Legislaturperiode nicht mit seiner SPD-Fraktion.Foto: Archivfoto: Frank Bock

Dortmund.  Marco Bülow stimmt so oft wie niemand gegen seine eigene Partei. Der Dortmunder SPD-Abgeordnete, will kein Abnicker gegen eigene Überzeugungen sein.

Keiner stimmt so oft gegen seine eigene Partei wie er: Der Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow ist nach einer Datenauswertung der "Welt der größte Abweichler im Bundestag. Ein Gespräch über politische Spielregeln, die Große Koalition und die Flüchtlingsbewegung.

Hat es Sie überrascht, dass Sie laut einer Daten-Auswertung der Zeitung "Die Welt" der "größte Abweichler im Bundestag" sind?

Marco Bülow: Dass es in die Richtung geht, war für mich nicht überraschend. Wir haben aber trotzdem noch mal auf die Abstimmungen geguckt und komme auf etwas andere Zahlen. Danach habe ich von über 120 namentlichen Abstimmungen weniger als 40 Mal nicht mit meiner Fraktion gestimmt, das heißt mit Nein oder Enthaltung. Das scheint viel, aber es ging dabei unter anderem 20 Mal um Auslandseinsätze der Bundeswehr, über die jedes Jahr neu abgestimmt wird. Für die Einordnung ist es auch wesentlich zu wissen, dass 95 Prozent aller Abstimmungen im Bundestag nicht namentlich gemacht werden. Und dabei habe ich nur einmal anders als die Fraktion gestimmt.

Parteifinanzierung
SPD-Abgeordneter kämpft für Obergrenze bei Parteispenden

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow rührt an ein Tabu: Er verlangt Obergrenzen für Parteispenden und berichtet, wie Politiker verdeckt Gelder kassieren.

In Ihrem Buch "Wir Abnicker" haben Sie schon vor einigen Jahren viele Merkwürdigkeiten im Berliner Politik-Betrieb benannt und kritisiert - und damit deutlich gemacht, dass sie kein Abnicker sein wollen. Insofern dürfte es sie doch auch ehren, als "größter Abweichler" zu gelten?

Bülow: Ja und nein. Am liebsten würde ich immer mit meiner Fraktion stimmen. Diese Einheit aus Überzeugung wäre ideal. Die Situation ist aber so, dass wir eine Große Koalition haben, in der Kompromisse nötig sind, wo aber unnötig viele zum Teil problematische Gesetze ohne angemessene Debatten gleich abgestimmt werden.

In welcher Partei hätten Sie in dieser Legislaturperiode weniger abweichlerisch votieren müssen?

Bülow: Die Frage stellt sich nicht. Ich bin seit 20 Jahren in der SPD und fühle mich als gewählter Bundestagsabgeordneter der Basis hier in Dortmund verpflichtet. Wenn man eine Volkspartei sein will - das ist meine Überzeugung - muss man breit aufgestellt sein. Jemand Kritisches wie ich muss in der SPD eine politische Heimat haben.

Kann der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Sie noch leiden oder gelten Sie als Aussätziger?

Bülow: Dem Fraktionsvorsitzenden habe ich schon gesagt, dass wir kein Unternehmen sind und er nicht mein Chef ist. Der Chef ist die Bevölkerung.

Für Abweichler ist eine Große Koalition doch gar nicht schlecht. Auch 100 Nein-Sager in den eigenen Reihen gefährden die Mehrheit nicht. Da dürfte der Druck auf Sie nur gering sein.

Bülow: Große Koalitionen eignen sich nur für den Krisenfall, und ich sehe sie per se kritisch. Sie stärken nur die Ränder, eine Opposition findet eigentlich nicht statt. Man sollte überlegen, ob nicht auch eine Minderheiten-Regierung in Berlin möglich wäre. Dann müsste im Bundestag um jede Stimme geworben werden, und man könnte nicht so verfahren wie bei der Abstimmung zum Syrien-Einsatz.

SPD Dortmund
Dortmunder Sozialdemokraten stimmen gegen große Koalition

Er ist Chef des größten SPD-Unterbezirks Deutschlands - und ein scharfer Kritiker der geplanten großen Koalition: Dortmunds SPD-Chef Franz-Josef...

Wie haben Sie das erlebt?

Bülow: Die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Syrien-Einsatz wurde morgens im Kabinett besprochen und nachmittags vom Bundestag beschlossen. Es gab keine Experten-Anhörungen dazu und keine Möglichkeit, darüber mit seinen Wählern im Wahlkreis zu sprechen. Schon, weil so verfahren wurde, musste ich mit Nein stimmen. Ich möchte als Bundestagsabgeordneter schon ernst genommen werden. Loyalität ist keine Einbahnstraße.

Ist das, was Sie berichten, nur eines von vielen Beispielen dafür, dass längst nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wie es im Grundgesetz steht?

Bülow: Hildegard Hamm-Brücher von der FDP hat mal gesagt, dass die Gewalt vom Volk ausgeht und erst zur nächsten Wahl nach vier Jahren zu ihm zurückkehrt. In der Syrien-Frage bin ich sicher, dass die Bevölkerung eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht will. Man wollte genau deshalb eine Diskussion darüber vermeiden.

Haben Sie für das erste Asylpaket und die Verschärfung der Flüchtlingsgesetze gestimmt?

Bülow: Ich habe mich enthalten, weil ich in einer Zwickmühle war. Es gab bedenkliche Änderungen, aber mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde auch beschlossen, dass die Kommunen stärker unterstützt werden. Und das war mir für Dortmund wichtig.

Ist die Flüchtlingsbewegung, die wir erleben, der Anfang vom Ende eines Europas als grenzen- und mauerloser Paradiesgarten in einer krisengeschüttelten Welt?

Bülow: So muss man es wohl sehen. Und es ist die klassische Aufgabe für die SPD, intelligente Lösungen zu finden. Die Wanderungsbewegungen aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen, wegen des Klima-Wandels oder einer Ressourcen-Knappheit werden nicht abnehmen. Da können wir uns nicht raushalten und uns abschotten. Es wird Europa nichts nutzen, in Nationalismen zu flüchten. Aber man muss die Ängste der Bürger auch ernstnehmen und für diejenigen da sein, die sich jetzt bereits als Verlierer sehen.

Verhaltenskodex
Marco Bülows Kampf gegen die Korruption in der Politik

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und...

Würden Sie das auch in einer Talkshow mit einem Vertreter der "Alternative für Deutschland" (AfD) diskutieren?

Bülow: Ja, das würde ich. Man muss sie entzaubern. Nicht alle, die die AfD gut finden, sind wirklich nationalistisch. Da sind viele Proteststimmen dabei. Deshalb muss man sich der AfD stellen.

Zeichnet sich schon ab, bei welchem Thema Sie als nächstes von der Mehrheit in der SPD-Fraktion abweichen?

Bülow: Dass der Verteidigungsetat, der mit 34 Milliarden Euro jetzt schon ein Volumen hat, das etliche andere Bereiche - darunter Bauen und Bildung - zusammen nicht haben, noch weiter erhöht werden soll, sehe ich sehr kritisch.

Peter Wulle

Kommentare
15.02.2016
12:09
Dortmunder Marco Bülow ist der größte Rebell des Bundestags
von hilde83 | #4

Ich kann mit der SPD nichts anfangen, aber Herr Bülow ist mir in den letzten Jahren immer wieder mal positiv aufgefallen. So einen Kurs zu fahren kann...
Weiterlesen

1 Antwort
Dortmunder Marco Bülow ist der größte Rebell des Bundestags
von Schincke | #4-1

"Nur Abgeordnete mit gewonnenem Direktmandat ihres Wahlkeises"

Nur bedingt richtig die Ortsvereine müssen hinter dem Abgeordneten stehen,

ob nun direkt gewählt oder über die Liste.

Über Liste ist das natürlich noch schwerer gegen den Strom zu schwimmen.

Die Abgeordneten sind erpressbar.
.

Funktionen
Fotos und Videos
Ferienspiele in Lütgendortmund
Bildgalerie
Fotostrecke
Oldtimer-Treff im Nahverkehrsmuseum
Bildgalerie
Fotostrecke
'Farbgefühle' auf der Galopprennbahn
Bildgalerie
Fotostrecke
DJ-Picknick im Fredenbaum
Bildgalerie
Fotostrecke
article
11566003
Dortmunder Marco Bülow ist der größte Rebell des Bundestags
Dortmunder Marco Bülow ist der größte Rebell des Bundestags
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmunder-ist-der-groesste-rebell-des-bundestags-id11566003.html
2016-02-15 09:52
Politics, Marco Bülow, Bundestag, SPD, Abweichler
Dortmund