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Extremismus

Dortmunder erstattet Anzeige wegen NPD-Wahlplakat

16.07.2012 | 16:02 Uhr
Dieses Plakat in luftiger Höhe, findet der Dortmunder Ralf G., ist ein Fall für den Staatsschutz. Foto: Vossgraff/WAZ-FotopoolWAZ FotoPool

Dortmund.   Seit Sonntagfrüh sind ganze Straßenzüge im Dortmunder Norden mit NPD-Plakaten gespickt. Ralf G. aus Eving findet eines besonders fremdenfeindlich und aggressiv – und hat beim Staatsschutz Strafantrag wegen Volksverhetzung gestellt.

Samstagnacht, bei der letzten Runde mit dem Hund, hatte Ralf G. noch nichts gesehen. Sonntagmittag, als er wieder durch die Straßen von Dortmund-Eving lief, hingen sie an zahlreichen Bäumen, Pfählen und Laternenmasten: Wahlplakate der NPD mit Slogans, die offen gegen Migranten gerichtet sind.

Eins bringt den 51-jährigen SPD-Mann besonders auf die Palme: „Dürtmynd – türkische Enklave“ prangt auf einer gelben Fläche, gestaltet wie ein Ortseingangsschild. Darunter der Aufruf: „Wenn Sie nicht wollen, dass es so kommt, dann wählen Sie...“ Es folgt das Logo der Partei.

Heute nachmittag hat G. per Fax seine Strafanzeige wegen Volksverhetzung bei der Staatsschutz-Abteilung im Dortmunder Polizeipräsidium abgeliefert. „Hiermit stelle ich Strafantrag gegen die Verantwortlichen, die extrem fremdenfeindliche Wahlplakate hier im Ortsteil Mengede aufstellen. Ich meine explizit die dem Dortmund-Schild nachgemachten Plakate“, schreibt G. und schließt: „Ich bitte Sie höflichst, Ermittlungen auf zu nehmen.“

Polizei und Stadt Dortmund prüfen NPD-Plakate

Ob es sich bei dem Fall tatsächlich um Volksverhetzung handelt, mochte die Polizeisprecherin nicht aus dem Stand beurteilen. Man werde die Sache überprüfen, hieß es. Das werde auch die Stadt Dortmund tun, sagte ihr Sprecher. Die Plakate gingen „ganz klar in Richtung Rechtsextremismus, man muss aber prüfen, ob sie ein Fall für den Staatsschutz sind“, erklärte er auf Anfrage der WAZ Mediengruppe.

Das kann dauern. Und ein paar Wochen Öffentlichkeit reichen der Partei: Am 26. August wählen Dortmunds Bürger den Rat und elf Bezirksvertretungen neu. Die NPD hofft offenbar, durch eindeutig-zweideutige Plakate mehr Wähler als bisher für sich zu gewinnen.

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