Dortmunder Bündnis will Nazi-Demo mit Sitzblockade verhindern
03.08.2011 | 17:30 Uhr 2011-08-03T17:30:00+0200
Dortmund.„Wir wollen mehr als ein symbolisches Bekenntnis, wir wollen den Nazi-Aufmarsch verhindern.“ Ein klares Ziel, das Alexander Wuttke von der Dortmunder SPD-Jugend (Jusos) am Mittwoch (3. August 2011) für das neue Bündnis „Dortmund nazifrei!“ formuliert hat.
Die Strategie mit der das bürgerliche Blockadebündnis der alljährlichen Neonazi-Demonstration am 3. September entgegentreten will, setzt auf breite Unterstützung: „Wir wollen den 18-jährigen Azubi wie die Großmutter ermuntern, gemeinsam und friedfertig in einer Sitzblockade ihren Samstag zu verbringen“, sagt Wuttke.
Im Klartext: Die Antifaschisten wollen versuchen, hinter die Polizeiabsperrungen zu kommen, indem sie schon frühzeitig Plätze an der Marschroute der Neonazis besetzen. Dann, so der Plan, bliebe der Polizei keine andere Wahl als den Naziaufmarsch abzusagen.
Um die Aktion zu koordinieren steht das Bündnis in Kontakt zu allen anderen demokratischen Kräften, die bereits 30 Gegendemonstrationen für den 3. September angemeldet haben. Die Vielzahl der Gegenveranstaltungen soll es der Polizei erleichtern, den Weg der Neonazis einzuschränken. Gleichzeitig bekomme auf diese Weise in den einzelnen Stadtteilen jeder die Möglichkeit, seine Stimme zu erheben, erklärt Andreas Roshol vom Dortmunder Erinnerungsportal. Zusätzlich berate man noch über eine gemeinsame Großdemonstration.
Zahlreiche prominente Unterstützer
„Es geht darum, nicht nebeneinander, sondern miteinander zu agieren“, betont Fatih Ece von der Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). „Historisch waren die Nazis immer dann stark, wenn ihre Gegner nicht an einem Strang gezogen haben.“
Der sprichwörtliche Strang ist jetzt schon gut besetzt: Vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der TU Dortmund über den DGB bis hin zu zahlreichen Jugendorganisationen und demokratischen Parteien reichen die Unterstützer von „Dortmund nazifrei! Bündnis demokratisches Dortmund“. Neben OB Ullrich Sierau zeigen sich auch viele Landes- und Bundespolitiker solidarisch.
Wer sich dem Protest anschließen möchte, kann sich über die Internetseite www.dortmundnazifrei.de an die Organisatoren wenden.
19:37
Ich möchte die interessierte Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass noch ein zweites, bundesweites Bündnis sich bereitmacht, gemeinsam mit dem Dortmunder Bündnis den Aufmarsch der Faschisten zu verhindern. Mit Hilfe dieser Kolleginnen und Kollegen ist es in Dresden schon mehrfach gelungen, die Pläne der Faschisten zu vereiteln:
http://dortmundquer.blogsport.de/
19:32
Sehen Sie sich das hier an, dann wissen Sie, wess Geistes Kind die Dortmunder Neofaschisten sind:
http://dortmundgegenrechts.wordpress.com/2010/12/26/neo-nazis-kundigen-zwei-live-bands-fur-silvester-demo-in-dortmund-an/
19:31
Elfentraum, es geht den Faschisten darum, ihre Propaganda auf die Straße zu tragen, ihren irren Judenhass zu reproduzieren und ihren jugendlichen Mitläufern ein Gewalterlebnis zu organisieren. Ich habe es mir mehrfach angehört und angesehen. Dass diese Leute den Schutz des Versammlungsrechts in Anspruch nehmen dürfen, halte ich für einen Fehler.
19:28
Sie machen mir keine Angst, Habenicht.
19:22
Ich finds einfach gruselig, Naziaufmärsche durch Dortmund ziehen zu sehen ... ich verstehe auch nicht, worum es denen eigentlich geht, außer Krawall zu machen und Angst zu verbreiten.
19:21
@ 4
Sie irren. Siehe meine Quellenangaben oben. Lesen hilft.
Sitzblockaden werden allenfalls mit einem Strafbefehl im vereinfachten Verfahren geahndet - Straftaten bleiben sie aber aufgrund der gesetzlichen Festlegung weiterhin und keine Ordnungswidrigkeiten.
Und - ich würde mich mit meiner Familie nicht in den Weg setzen, wenn mehr als 1000 Menschen - möglicherweise - durch andere rechtswidrige Angriffe auf die genehmigte Demo - in Panik losrennen. Weil auch da gilt - wer oben ist und rennt, ist klar im Vorteil.
Aber die Polizei wird wohl wie in den Vorjahren die rechte Demonstrationsstrecke von den Gegenprotesten weiträumig trennen und insbesondere auf die gewaltbereiten Linken achten, die jetzt schon zur Gewalt aufrufen.
Man kann für die Linken - und den Frieden in der Gesellschaft - nur hoffen, dass nicht ein Breivik daherkommt - unerwartet und unvorhersehbar - und für freie Bahn sorgt.
19:12
Allen, die noch glauben, bei den sogenannten Nazis handele es sich um legitime politische Akteure mit einer unliebsamen Meinung, empfehle ich die folgende Seite des Bündnisses Dortmund gegen Rechts. Hier können Sie sehen, welche Hass- und Gewaltpropaganda diese Verbrecher in unsere Stadt tragen wollen:
http://dortmundgegenrechts.wordpress.com/2010/12/26/neo-nazis-kundigen-zwei-live-bands-fur-silvester-demo-in-dortmund-an/
19:08
Ich werde mich jedenfalls mitsamt meiner Familie und vielen Freunden an den Sitzblockaden beteiligen, davon hält uns auch keine Strafandrohung ab. Im Übrigen wird die Teilnahme an einer Sitzblockade ohnehin oft nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. Ich freue mich, dass sich so viele Dortmunder Bürgerinnen und Bürger endlich dazu bereit finden, Zivilcourage zu zeigen und den Faschisten den Weg zu verlegen.
19:04
Ich fürchte nur das wenn die Gener des Nazi-Aufmarsches so weiter machen, wird das ganze am 3. September eskalieren.
Natürlich ist es Linken sowie Rechten verboten Gewalt auszuüben, wenn die Lage aber eskaliert nützt das keinem Verletzten mehr.
18:26
@ 1
So ist das. Der § 21 des Versammlungsgesetzes ist da eindeutig. Wer genehmigte politische Versammlungen bedroht oder sogar behindert, macht sich strafbar.
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__21.html
In Dresden zB. werden derzeit zu hunderten Strafbefehle gegen Demonstranten vollstreckt und es laufen auch Strafverfahren gegen die Organisatoren der Blockaden des rechten Trauermarsches vom Februar 2011.
Quelle : http://de.indymedia.org/2011/08/313236.shtml
Zudem ist die öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 Strafgesetzbuch ebenfalls strafbar. Da die Blockade nach § 21 VersG eindeutig eine Straftat ist, trifft hier auch der § 111 StGB zu.
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html
Man muss ja die Rechten nicht mögen und es ist das gute Recht der politischen Gegner gegen rechts zu demonstrieren aber die Gesetze und die Grundregeln der Demokratie müssen zuerst von denen beachtet werden, die sich darauf berufen. Sonst kann dieser Laden BRD dicht machen. Aber - den Eindruck hat man ja sowieso schon.