Dortmund zahlt 10.000 Euro an einen Neonazi, um ihn loszuwerden

Sie wollten die berüchtigte „braune Zelle“ an der Rheinischen Straße 135 auflösen. Komme, was wolle. Also kündigte die neue Eigentümerin des Hauses, die Stadt Dortmund, alle sieben Mietverträge. Einer nach dem anderen zog dank eines Sonderkündigungsrechts in den zurückliegenden Monaten aus dem farbverschmierten Gebäude aus. Bis auf einen: Michael Brück, frischgebackener Stellvertreter der neuen Partei „Die Rechte“ . Der Mieter des Ladenlokals im Erdgeschoss berief sich auf sein Mietrecht, erhob Widerspruch und zwang die Stadt Dortmund nun zu einer Zahlung, die über die Stadtgrenzen hinaus die Gemüter erhitzen dürfte: Sie zahlte dem Neonazi 10.000 Euro, um ihn loszuwerden.

„Wir mussten abwägen: Zahlen wir oder ertragen wir dieses braune Nest noch zwei Jahre lang“, sagt Stadtsprecher Udo Bullerdieck. Der Mietvertrag wäre erst im Juni 2014 abgelaufen. Der Gang vor das Gericht fiel als Alternative ebenfalls durch: zu langandauernd, zu risikobehaftet, zu teuer. „Das hätte uns in unserer Entwicklung behindert. Wir machen das Geschäft wirklich nicht gerne, glauben aber, dass das Positive das Negative überwiegt“, sagt Bullerdieck. Die Pläne für ein Jugendzentrum in eben jenem Haus liegen längst in der Schublade der Stadt. 2013 soll der Startschuss erfolgen, der Etat steht zur Verfügung.

Stadt kaufte Gebäude vor den Neonazis

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„Natürlich hat das ein Geschmäckle, wenn die Stadt diese Summe an einen Rechtsradikalen zahlt“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund, „aber die Möglichkeiten der Stadt waren sehr begrenzt.“ So sei ein befristeter Mietvertrag nicht vorzeitig kündbar. Es sei denn, der Mieter hat gegen Vertragsklauseln verstoßen – zum Beispiel die Miete nicht gezahlt. „Eventuell hätte die Stadt die Umwidmung des Ladenlokals zu einem rechtsradikalen Treffpunkt beanstanden können. Doch bis das geklärt gewesen wäre, wären vielleicht Jahre ins Land gegangen“, schätzt Ropertz ein.

Rückblick: 2010 erfährt die Stadt Dortmund vom Verkauf der Immobilie, dem Neonazi-Treffpunkt in Dortmund-Dorstfeld. Da ist die rechte Szene längst in Lauerstellung und will das Objekt kaufen. „Wir haben es ihnen vor der Nase weggeschnappt“, sagt Udo Bullerdieck. Die Mieter aber musste die Stadt übernehmen. Unter anderem Michael Brück. Er ist Mitglied im Verein „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWD). Das genügt nicht, um einen Vertrag zu kündigen.

Stadt hat Ziel erreicht: Das Haus ist leer

Als sich Stadt und Mieter vor zwei Monaten in einem Auflösungsvertrag auf die Zahlung in Höhe von 10.000 Euro einigen, ahnt die Stadt nicht, dass wenige Wochen später der NWD durch Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten wird und auch in diesem Ladenlokal 900 Polizeibeamte nach Waffen und Propagandamaterial suchen werden. Sie wolle nachträglich juristisch prüfen, ob das Geld jetzt überhaupt noch gezahlt werden muss.

„Es ist schon sehr interessant, dass Neonazis für Geld bereit sind, Symbole aufzugeben“, sagt Dortmunds Stadtsprecher Bullerdieck. Die Stadt ist indes am Ziel: Das Haus ist ab Ende September leer.

Dennis Betzholz