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Neonazi

Dortmund zahlt 10.000 Euro an einen Neonazi, um ihn loszuwerden

20.09.2012 | 20:00 Uhr
Das Haus mit der Nummer 135 an der Rheinischen Straße in Dortmund war stets Treffpunkt der Neonazi-Szene – wie im März dieses Jahres, als knapp 400 Rechtsradikale gegen die Räumung des Gebäudes protestierten.Foto: Helmuth Vossgraff

Dortmund.   Die Stadt kündigte den Mietvertrag für ein Ladenlokal der Rechten in Dortmund-Dorstfeld. Der Mieter erhob Widerspruch. Jetzt endete das Gezerre mit einem Auflösungsvertrag: Die Stadt zahlt 10.000 Euro, damit der Neonazi vorzeitig auszieht. Nun soll das Haus anderweitig genutzt werden.

Sie wollten die berüchtigte „braune Zelle“ an der Rheinischen Straße 135 auflösen. Komme, was wolle. Also kündigte die neue Eigentümerin des Hauses, die Stadt Dortmund, alle sieben Mietverträge. Einer nach dem anderen zog dank eines Sonderkündigungsrechts in den zurückliegenden Monaten aus dem farbverschmierten Gebäude aus. Bis auf einen: Michael Brück, frischgebackener Stellvertreter der neuen Partei „Die Rechte“ . Der Mieter des Ladenlokals im Erdgeschoss berief sich auf sein Mietrecht, erhob Widerspruch und zwang die Stadt Dortmund nun zu einer Zahlung, die über die Stadtgrenzen hinaus die Gemüter erhitzen dürfte: Sie zahlte dem Neonazi 10.000 Euro, um ihn loszuwerden.

„Wir mussten abwägen: Zahlen wir oder ertragen wir dieses braune Nest noch zwei Jahre lang“, sagt Stadtsprecher Udo Bullerdieck. Der Mietvertrag wäre erst im Juni 2014 abgelaufen. Der Gang vor das Gericht fiel als Alternative ebenfalls durch: zu langandauernd, zu risikobehaftet, zu teuer. „Das hätte uns in unserer Entwicklung behindert. Wir machen das Geschäft wirklich nicht gerne, glauben aber, dass das Positive das Negative überwiegt“, sagt Bullerdieck. Die Pläne für ein Jugendzentrum in eben jenem Haus liegen längst in der Schublade der Stadt. 2013 soll der Startschuss erfolgen, der Etat steht zur Verfügung.

Stadt kaufte Gebäude vor den Neonazis

Razzia bei Nazis in Dortmund

„Natürlich hat das ein Geschmäckle, wenn die Stadt diese Summe an einen Rechtsradikalen zahlt“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund, „aber die Möglichkeiten der Stadt waren sehr begrenzt.“ So sei ein befristeter Mietvertrag nicht vorzeitig kündbar. Es sei denn, der Mieter hat gegen Vertragsklauseln verstoßen – zum Beispiel die Miete nicht gezahlt. „Eventuell hätte die Stadt die Umwidmung des Ladenlokals zu einem rechtsradikalen Treffpunkt beanstanden können. Doch bis das geklärt gewesen wäre, wären vielleicht Jahre ins Land gegangen“, schätzt Ropertz ein.

Rückblick: 2010 erfährt die Stadt Dortmund vom Verkauf der Immobilie, dem Neonazi-Treffpunkt in Dortmund-Dorstfeld. Da ist die rechte Szene längst in Lauerstellung und will das Objekt kaufen. „Wir haben es ihnen vor der Nase weggeschnappt“, sagt Udo Bullerdieck. Die Mieter aber musste die Stadt übernehmen. Unter anderem Michael Brück. Er ist Mitglied im Verein „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWD). Das genügt nicht, um einen Vertrag zu kündigen.

Stadt hat Ziel erreicht: Das Haus ist leer

Als sich Stadt und Mieter vor zwei Monaten in einem Auflösungsvertrag auf die Zahlung in Höhe von 10.000 Euro einigen, ahnt die Stadt nicht, dass wenige Wochen später der NWD durch Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten wird und auch in diesem Ladenlokal 900 Polizeibeamte nach Waffen und Propagandamaterial suchen werden. Sie wolle nachträglich juristisch prüfen, ob das Geld jetzt überhaupt noch gezahlt werden muss.

„Es ist schon sehr interessant, dass Neonazis für Geld bereit sind, Symbole aufzugeben“, sagt Dortmunds Stadtsprecher Bullerdieck. Die Stadt ist indes am Ziel: Das Haus ist ab Ende September leer.

Video
Dortmund, 06.09.2011: Dieses Video zeigt, wie brutal teilweise Linksautonome bei der Neonazi-Demo gegen die Polizei vorgingen.

Dennis Betzholz


Kommentare
24.09.2012
10:34
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23.09.2012
16:04
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23.09.2012
10:34
Dortmund zahlt 10.000 Euro an einen Neonazi, um ihn loszuwerden
von Drunsonst | #26

„Es ist schon sehr interessant, dass Neonazis für Geld bereit sind, Symbole aufzugeben“, sagt Dortmunds Stadtsprecher Bullerdieck - was ist daran verwunderlich? Das Haus wude von der Stadt Dortmund erworben und die wollte die Mieter eindeutig los werden - was ob des Mietrechtes nicht so einfach war und im Fall von gerichtlichen Verfahren Jahre (!) - zumindest bis 2014 - hätte dauern können. Das man in solchen Fällen mit dem Eigentümer eine Vereinbarung schliesst und sich als Mieter abfinden lässt, ist ein absolut üblicher Vorgang. Peinlich für die Stadt Dortmund ist allerdings, dass ihr offenbar diese rechtlichen Zusammenhänge beim Kauf des Haues nicht klar waren und es nun schwierig wird dem staunenden Volk zu erklären, wie ein Scheck von 10 000 Euro in den Kampf gegen rechts einzuordnen ist!

22.09.2012
21:33
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22.09.2012
04:22
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3 Antworten
Kennen wir schon
von Stefan2 | #24-1

Das kennen wir doch schon, Herr Vaikl. Naseweises Technokratengewäsch. Der "Dr. Sonstwas" kann genauso pseudokompetent über Mietrecht wie über Fliegerbomben und wahrscheinlich auch Schwangerschaftsstreifen referieren.

Aaah jaah ......
von Drunsonst | #24-2

@ vaikl2

Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich den notariellen Aufhebungsvertrag! Und Sie haben ja Recht - und ich auch nie etwas anderes geschrieben: Der Vertrag regelt die vorzeitige Auflösung des Mietverhälktnissen zwischen dem Mieter und der neuen Eigentümerin des Hauses, der Stadt Dortmund. Ein ganz normaler Vorgang, wie er tagtäglich vorkommt.

@ Stefan2

Das wundert - und ärgert - Sie "offenkundig" - oder? Machen Sie sich doch mal Gedanken, warum "ICH" auf so vielen Fachgebieten Kenntnisse habe. Als Hilfe: Nicht nur meine Nicknames sind viele ....

Nicht nur...
von mellow | #24-3

... Stronzos Nicknames sind viele. Man muss sich den Satz auf der Zunge zergehen lassen.

21.09.2012
21:52
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21.09.2012
21:50
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21.09.2012
21:48
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21.09.2012
20:57
Dortmund zahlt 10.000 Euro an einen Neonazi, um ihn loszuwerden
von Vattaheinrich | #20

Nazis raus, die braucht kein Mensch!

5 Antworten
@ Vatta..
von Drunsonst | #20-1

Machen Sie bei Ihrem Text doch mal den "Demokratie-Test" und ersetzen das Wort "Nazi" zB durch ein Wort mit "J" .... Dann lesen Sie erneut und wenn Sie dann feststellen, dass sie so einen Text nach § 130 StGB als Volksverhetzung anzeigen würden, fangen Sie einfach mal an nachzudenken ......

Nazis raus!
von Stefan2 | #20-2

Ich finde es richtig gut, dass die sogenannten "Nazis" das Haus an der Rheinischen Straße verloren haben und ihre Vereine verboten wurden. Schön, dass das Haus zum Jugend- und Kulturzentrum ausgebaut werden soll. Ich finde, man muss diesen Antisemiten und Rassisten Schwierigkeiten machen, wo es nur geht.

@Dr.Umsonst | #20-1
von misterjones | #20-3

Bei Ihnen und Ihren "Kameraden" fallen mir noch ganz andere Ausdrücke. Aber um Ihr sensibles Rechtsempfinden nicht zu verletzen, halten wir es doch einfach mit Vatta:

NAZIS RAUS! Die braucht kein Mensch.

@ Drunsonst
von mellow | #20-4

Jetzt bringen Sie aber einiges durcheinandewr. Sind Nazis jetzt "ein Volk", das sich "verhetzt" fühlt? Aua.

Dortmund zahlt 10.000 Euro an einen Neonazi, um ihn loszuwerden
von klarsteller | #20-5

Das soll ein "Demokratie-Test" sein, drunsonst? Jetzt machen Sie sich aber lächerlich.

21.09.2012
20:39
Nicht ausgezahlt
von Stefan2 | #19

Stimmt es eigentlich, dass das Geld überhaupt nicht ausgezahlt, sondern von der Stadt gleich einbehalten wird, weil es ohnehin auf das Sozialgeld II nach Hartz IV des Empfängers angerechnet würde?

2 Antworten
Dortmund zahlt 10.000 Euro an einen Neonazi, um ihn loszuwerden
von Drunsonst | #19-1

Das Geld ist in solchen Fällen nach dem notariell beurkundeten Auflösungsvertrag von der Stadt Dortmund auf jeden Fall zu zahlen.

Und - seien sie vorsichtig mit ihren Äusserungen. Sie wissen doch gar nicht wie und wovon der Betreffende lebt - oder?

Danke,...
von Stefan2 | #19-2

aber ich weiß genau, was ich hier sagen darf und was nicht, "Dr. Unsonst".

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