Dortmund rutscht nochmals tiefer in die Schuldenfalle

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die wichtigste Daten seines Entwurfs für den Haushalt 2013 vor.
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die wichtigste Daten seines Entwurfs für den Haushalt 2013 vor.
Was wir bereits wissen
Dortmund soll weiterhin finanziell selbstbestimmt sein - das zumindest garantiert der Haushaltsentwurf, den OB Ullrich Sierau und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann vorgestellt haben. Das Problem: Den geplanten Haushaltsausgleich 2013 würde Dortmund mit diesem Entwurf nicht schaffen.

Dortmund.. Einen Haushalt für 2013, der Dortmund die finanzielle Selbstbestimmung weiterhin sichert, aber vorläufig keine Aussicht bietet, eine Mehrheit im Rat zu finden, haben OB Ullrich Sierau und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (beide SPD) in die politische Beratung gegeben.

Gut 1,9 Milliarden Euro will Stüdemann in 2013 einnehmen - das sind stolze 106 Mio (6 %) mehr fürs laufende Jahr geplant sind und etwa 50 Millionen mehr, als er noch vor einem Jahr einkalkuliert hatte.

Nur: Beinahe genauso rasant wachsen die Ausgaben. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen soll im nächsten Jahr erstmals in der Stadtgeschichte die magische Marke von zwei Milliarden Euro überspringen. Damit liegen die Ausgaben in 2013 um 104 Mio (5,4%) über denen, die für 2012 geplant sind.

Transferaufwendungen als Kostenfaktor

Am Ende fehlen in der Ergebnisrechnung 73,4 Mio Euro (2012: 66 Mio) zum Haushaltsausgleich; die Stadt wird in 2013 für 43 Mio Euro neue Kredite aufnehmen und im Gegenzug ihre Eigenkapitaldecke weiter kürzen müssen - auf dann immer noch stattliche 1,723 Milliarden Euro. Die kalkulierten Zinsaufwendungen sinken von 58,8 (in 2012 geplant) auf 57,9 Mio Euro.

Wiederholungswahl Mehr Geld als in der Planung fürs laufende Jahr kommt in 2013 vor allem aus den Landeszuweisungen (28,4 Mio), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (19,6) sowie der Gewerbesteuer (+16,5 Mio), die ab 1. Januar 2013 für drei Jahre um sieben Punkte angehoben werden soll. Die größten Mehrbelastungen drohen laut Etatentwurf bei den Transferaufwendungen (39,5 Mio) sowie bei den Personalkosten (30 Mio für aktive Beschäftigte, zuzüglich 17,5 Mio für Pensionsrückstellungen). Der Stadt laufen also vor allem die Personalkosten davon.

„Dortmund soll eine lebenswerte, soziale und vielfältige Stadt bleiben“, verteidigte OB Sierau gestern seine Haushaltspolitik. „Wir werden nicht um des Sparens Willen funktionierende Strukturen zerschlagen.“ Trotz der „beachtlichen Neuverschuldung“, so Stadtkämmerer Stüdemann bleibe Dortmund die einzige kreisfreie Stadt im Ruhrgebiet, die ihre finanzwirtschaftliche Selbstständigkeit behält. Er dankte Bürgern, Rat, städtischen Betrieben und Miarbeitern: Die „Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung“ habe schon mehr als 75 Mio Euro an Verbesserungen strukturell erwirtschaftet.“