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Haushalt

Dortmund rutscht nochmals tiefer in die Schuldenfalle

27.09.2012 | 16:52 Uhr
Dortmund rutscht nochmals tiefer in die Schuldenfalle
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die wichtigste Daten seines Entwurfs für den Haushalt 2013 vor.

Dortmund.   Dortmund soll weiterhin finanziell selbstbestimmt sein - das zumindest garantiert der Haushaltsentwurf, den OB Ullrich Sierau und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann vorgestellt haben. Das Problem: Den geplanten Haushaltsausgleich 2013 würde Dortmund mit diesem Entwurf nicht schaffen.

Einen Haushalt für 2013, der Dortmund die finanzielle Selbstbestimmung weiterhin sichert, aber vorläufig keine Aussicht bietet, eine Mehrheit im Rat zu finden, haben OB Ullrich Sierau und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (beide SPD) in die politische Beratung gegeben.

Gut 1,9 Milliarden Euro will Stüdemann in 2013 einnehmen - das sind stolze 106 Mio (6 %) mehr fürs laufende Jahr geplant sind und etwa 50 Millionen mehr, als er noch vor einem Jahr einkalkuliert hatte.

Nur: Beinahe genauso rasant wachsen die Ausgaben. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen soll im nächsten Jahr erstmals in der Stadtgeschichte die magische Marke von zwei Milliarden Euro überspringen. Damit liegen die Ausgaben in 2013 um 104 Mio (5,4%) über denen, die für 2012 geplant sind.

Transferaufwendungen als Kostenfaktor

Am Ende fehlen in der Ergebnisrechnung 73,4 Mio Euro (2012: 66 Mio) zum Haushaltsausgleich; die Stadt wird in 2013 für 43 Mio Euro neue Kredite aufnehmen und im Gegenzug ihre Eigenkapitaldecke weiter kürzen müssen - auf dann immer noch stattliche 1,723 Milliarden Euro. Die kalkulierten Zinsaufwendungen sinken von 58,8 (in 2012 geplant) auf 57,9 Mio Euro.

Wiederholungswahl
Jamaika-Bündnis hat im Rat keine Mehrheit mehr

Oberbürgermeister Ullrich Sierau war für seine gewagte Prognose belächelt worden — aber er behielt recht: Bei der Wiederholung der Ratswahl von 2009 vor zwei Wochen hat das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und Bürgerliste die Mehrheit im Stadtparlament verloren.

Mehr Geld als in der Planung fürs laufende Jahr kommt in 2013 vor allem aus den Landeszuweisungen (28,4 Mio), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (19,6) sowie der Gewerbesteuer (+16,5 Mio), die ab 1. Januar 2013 für drei Jahre um sieben Punkte angehoben werden soll. Die größten Mehrbelastungen drohen laut Etatentwurf bei den Transferaufwendungen (39,5 Mio) sowie bei den Personalkosten (30 Mio für aktive Beschäftigte, zuzüglich 17,5 Mio für Pensionsrückstellungen). Der Stadt laufen also vor allem die Personalkosten davon.

„Dortmund soll eine lebenswerte, soziale und vielfältige Stadt bleiben“, verteidigte OB Sierau gestern seine Haushaltspolitik. „Wir werden nicht um des Sparens Willen funktionierende Strukturen zerschlagen.“ Trotz der „beachtlichen Neuverschuldung“, so Stadtkämmerer Stüdemann bleibe Dortmund die einzige kreisfreie Stadt im Ruhrgebiet, die ihre finanzwirtschaftliche Selbstständigkeit behält. Er dankte Bürgern, Rat, städtischen Betrieben und Miarbeitern: Die „Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung“ habe schon mehr als 75 Mio Euro an Verbesserungen strukturell erwirtschaftet.“

Rolf Maug



Kommentare
30.09.2012
22:29
Dortmund ist ein Sanierungsfall - hier besteht wenigstens noch Hoffnung !
von nike8 | #12

Das Draufhauen auf die Sozia scheint ja hier en vogue zu sein, leider bringt es uns sachlich nicht einen Schritt weiter. Eine über Jahrzehnte verfilzte CDU in selbiger Machtposition würde entsprechend handeln.

Und dass es nur „die Politiker“ sind, ist mir auch etwas zu billig und scheinheilig.

Wer von uns würde denn bei der nächsten Wahl nicht die Partei abstrafen, die in ihrem Programm den Abbau staatlicher, d.h. kommunaler Leistungen fordert? Schließung von Hallenbädern, Jugendzentren, Altenbegegnungsstätten, Standorten der VHS und der Bibliotheken, Zusammenlegung von Stadtbezirken (ist schon einmal gescheitert!), Verkauf von Immobilien als Wohn- oder Gewerbefläche (Fredenbaumpark, Rombergpark, Westfalenpark) – da kommt dann schon hübsch was zusammen.

Will man einen städtischen Haushalt wirklich sanieren, braucht man keine populistischen Politiker – man braucht einen Sanierer wie einst Gerhard Cromme bei Krupp. Aber das traut sich hier niemand …

29.09.2012
13:26
Dortmund rutscht nochmals tiefer in die Schuldenfalle
von Drado | #11

Die Schuldenfalle hat doch schon längst bei den Kommunen zugeschlagen - die Ausgaben für - insbesondere - Sozialleistungen wachsen stärker als die Einnahmen. Schon der kleinste Einbruch der Konjunktur öffenet die Schere dann bei weiter steigenden Soziallasten und gleichzeitig sinkenden Einnahmen.

Dortmund hat - wie andere Kommunen auch - zudem unter seiner geldverschwendenden Politik der "Leuchttürme" zu leiden. Wer ein "Dortmunder U" mit 49 Millionen Euro Kosten plant und nun bei ca 103 Millionen Euro nach 4 jahren Bauzeit immer noch nicht fertig ist und ein NRW-Baumängelarchiv hinterlässt, dessen Betriebskosten von 3,4 auf mittlerweile 10,2 Millionen Euro pro Jahr explodiert sind, der ist wahrlich kein Garant für effektiven und zielgerichteten Einsatz öffentlicher Gelder.

Wer glaubt eigentlich noch, dass dies auf Dauer gut gehen wird?

29.09.2012
08:41
Dortmund rutscht nochmals tiefer in die Schuldenfalle
von Widerspruch | #10

Wie lange sind die letzten Wahlen her? Erst ein par Wochen. Und oh Wunder, wieder tauchen anschließend Geldprobleme auf. Das ist die Quittung dafür, das die Dortmunder wieder besseren Wissens die roten Genossen gewählt haben. Herzlichen Glückwunsch und bitte kein Gejammer mehr. Das ist jetzt ein Selbstgewähltes Schicksal.

28.09.2012
17:07
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Name von Moderation entfernt | #9

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28.09.2012
16:46
Einfach...
von vaikl2 | #8

... den irrsinnigen STEAG-Kauf rückabwickeln und damit die über hundert Millionen sparen, die Dortmund demnächst für die zweite Kauftranche hinblättern müsste.

Die STEAG ist ein schwarzes Loch ohne Zukunft geworden, da denen bzw. der kommunalen Eigentümer-Bude KSBG gerade *wegen* der kommunalen Finanzkrise die Banken nur noch teure Kredite gewähren wollen.

Von den immer fauler werdenden RWE-Aktien spricht ja sowieso schon Keiner mehr.

28.09.2012
13:03
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Name von Moderation entfernt | #7

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28.09.2012
11:39
Dortmund rutscht nochmals tiefer in die Schuldenfalle
von Dradi | #6

Wen wundert das wirklich? Mehr als jeder zweite Euro wird als soziale Transferleistung ausgegeben. Da hat die Stadt Dortmund keinen Handlungsspielraum - sie muss Leistungen gewähren. Noch einmal 5000 "mobile ethnische Minderheiten Europas" in der Nordstadt, mehr Flüchtlinge aus Afrika und Syrien und ein Rückgang der Konjunktur - und die Stadt ist Pleite. Dazu kommt die unsägliche Geldverschwendungspolitik der etablierten Politik und die teure Ineffektivität der Verwaltung.

Bei ca 580 000 Einwohnern hat Dortmund ca 160 000 Einwohner mit Migrationshintergrund und ca 110 000 Einwohner, die von Sozialleistungen leben. Nach der städtischen Statistik ist der Anteil der sozialleistungbeziehenden Migranten allerdings ca 78 % oder eben 86 000 Menschen. Damit leben ca 5,7 % der Deutschen aber 53,8 % der Migranten von Sozialleistungen. (!)

Die notwendige Änderung der EU-Politik und Änderungen des Bundesrechtes - wir brauchen ein klares Einwanderungsgesetz - kann Dortmund nur dringend anregen!

3 Antworten
Stronzos Lieblingsthema:
von mellow | #6-1

Man kann es nicht mehr hören.

@ merdow
von Dradi | #6-2

Sie können es nicht mehr hören! Dabei haben StD Stüdemann und OB Sierau das Thema im Rat doch selber angesprochen und es lässt sich auch im Haushaltsplan-Entwutf 2013 nachlesen. Und - das ist auch kein Thema, was nur Dortmund betrifft ....

Stronzo:
von mellow | #6-3

Keiner muss hier bleiben. Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran, OK?

28.09.2012
09:00
Dortmund rutscht nochmals tiefer in die Schuldenfalle
von darum | #5

Man wenn ich das Lese meint ihr wirklich eine andere Partei würde das Dilemma beenden können?
Die denken doch auch nur daran wie sie lange genug im Amt bleiben würden um ihre Pensionen auf zu stocken.

Politiker sind alle gleich egal welcher Partei sie angehören.
Erst Sie selber dann wieder Sie selber dann laaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaange Zeit gar nichts und dann ihre Parteifreunde und irgendwann ganz unten die Bürger

3 Antworten
#5
von mellow | #5-1

Mein Tip: Ein wenig an Satzbau, Orthografie und Pointierung arbeiten, weniger meckern und selbst in die Politik gehen!

Dortmund rutscht nochmals tiefer in die Schuldenfalle
von Broncezeit | #5-2

Darum einfach mal die Schulden in den schwarzen NRW Städten betrachten. Die gehen bis auf Null runter.

@ Broncezeit | #5-2
von vaikl2 | #5-3

Dann schauen Sie sich einfach mal Hagen an. Da geht momentan nur der schwarze OB gegen Null...

28.09.2012
07:57
Dortmund rutscht nochmals tiefer in die Schuldenfalle
von Haschpapa | #4

Wen wundert das ?

Mich sicher nicht. Bei der hohen Kriminalitätsrate der Sozis ist das doch kein Wunder.

Jeder Sozi fügt den Bürgern einen hohen Schadne zu! Sozis gehören daher in keinen gut geführten Stadtrat!

1 Antwort
#4
von mellow | #4-1

Sondern?

27.09.2012
22:22
Dortmund rutscht nochmals tiefer in die Schuldenfalle
von xxyz | #3

Murmeltiertag? kaum wurde gewaehlt....

Die Stadt muss den Buergern wieder mehr selber zutrauen, die Regeln des Zusammenlebens ueberwachen, aber nicht jedem Buerger mit Beauftragten und sonstigen Kuemmern beim Atmen helfen.

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