Dortmund muss 3,2 Mio. Euro weniger zahlen
08.04.2010 | 14:40 Uhr 2010-04-08T14:40:00+0200
Dortmund. Der Umlagesatz des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe bleibt in diesem Jahr stabil. Damit ist die geplante Erhöhung der LWL-Umlage von 15,2 auf 15,7 Prozent vom Tisch. Dortmund bleiben dadurch Zusatzkosten von 3,2 Millionen Euro erspart.
Der aktuell gültige Umlagesatz des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) in Höhe von 15,2 Prozent soll in diesem Jahr stabil bleiben. Darauf einigten sich jetzt die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung, die die Mehrheit der Abgeordneten stellen.
Damit ist die von LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch (CDU) geplante Erhöhung der LWL-Umlage auf 15,7 Prozent vom Tisch. Gegenüber dem Haushaltsentwurf werden dadurch die Kommunen in Westfalen-Lippe um rund 51 Mio. Euro entlastet, davon spart Dortmund 3,2 Mio. Euro.
„Die vom LWL-Direktor vorgelegte Planung nimmt nicht genügend Rücksicht auf die schwierige Finanzlage der Kreise, Städte und Gemeinden", stellen Renate Weyer und Friedhelm Sohn fest, die für die Dortmunder SPD in der Landschaftsversammlung sitzen. „Der LWL als regionaler Kommunalverband muss sich aber in seiner eigenen Haushaltsführung an den finanziellen Verhältnissen seiner Mitgliedskörperschaften orientieren."
Um den Umlagesatz stabil halten zu können, plant die neue Mehrheit in der Landschaftsversammlung die Ausgleichsrücklage des Verbandes stärker in Anspruch nehmen. Außerdem wollen SPD, FDP und Grüne verschiedene positive Effekte den Kommunen zugute führen, wie z.B. den Haushaltsüberschuss des Vorjahres.
Aufgaben des Landschaftsverbandes
Der LWL hat 13 000 Beschäftigte und ist für 8,5 Millionen Menschen in der Region zuständig. Mit seinen 35 Förderschulen, 19 Krankenhäusern, 17 Museen und als einer der größten deutschen Hilfezahler für behinderte Menschen erfüllt der LWL Aufgaben in den Bereichen Soziales, Jugend, Psychiatrie, Maßregelvollzug und Kultur. Der LWL ist mit 17,6 Prozent an der NRW.BANK sowie in geringem Umfang an der WestLB beteiligt.
Alle Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe sind Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband und wählen die rund 100 Mitglieder der LWL-Landschaftsversammlung.
20:46
@4 : Die Leistung der Stadt geht in die Bereitstellung des Flughafen (*sic*) für Billigtouristen zum Komasaufen nach Malle (25 Mio Defizit), für den Unterhalt des Konzerthauses (5 Mio Defizit), für den Bau des U-Turmes (inzwschen 49 Mio statt geplanten 34 Mio), für den Bau eines Teiches in Hörde (satte 179 Mio). Sonst noch Fragen ? Vielleicht ja doch lieber links wählen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auf Dauer Spaß macht sich ständig selbst in den Hintern zu treten und irgendeine der anderen Parteien zu wählen, die all das gewollt haben.... Und ja doch: ÖPNV freigeben klingt sehr gut... wie in Belgien in Hasselt.... die können wat, die Belgier ... ;-))
18:10
Wir hatten noch keinen Bezug zum Flughafen.
Hmmmm. Flughafen schließen mit Hilfe der 3,2 Millionen und dann den ÖPNV komplett freigeben?
Nee, klingt zu sehr nach den Linken...
17:39
Geil, gut 3 Mio Euro für die Fortsetzung des Sozialtickets.
17:04
@2 Die Spenden an Dortmund leisten wir in Form von Grundsteuer etc. Die Leistung der Stadt Dortmund läßt hingegen sehr zu wünschen übrig.
Soziales Engagement zeige ich lieber in Schwerte. Das liegt näher.
Für ein autonomes Lichtendorf!
16:48
Was man für die Summe alles kaufen könnte!
Wahrscheinlich sogar eine Badewanne voll Kokain.
15:51
Ich glaube, die Stadt wäre begeistert Ihnen einen neuen Wagen kaufen zu dürfen, allerdings nur dann, wenn Sie im Gegenzug mit regelmäßigen großzügigen Spenden dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr bei den Suppenküchen anstehen müssen, weil sie Hunger haben. Wer die Schlangen dort mal betrachtet hat, weiß das es Probleme gibt, die im Vergleich zu den Existenznöten an anderer Stelle eher Luxus sind.
15:27
Kauft die Stadt Dortmund mir davon jetzt einen Geländewagen oder repariert sie vielleicht sogar die Straßen in Lichtendorf und Sölderholz?
Ich weiß, ist weit weg vom Rathaus, aber auf dem Ortsschild steht Dortmund (unter einer dicken Schmutzschicht), daher hoffe ich, daß man auch für uns mal aktiv wird.