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Dortmund erteilt Rechtsextremen Absage an der Wahlurne

23.09.2013 | 15:46 Uhr
Dortmund erteilt Rechtsextremen Absage an der Wahlurne
Aufmarsch der Neonazi-Partei "Die Rechte" in Dortmund.

Dortmund.  An der Wahlurne ist nicht viel übrig geblieben von Dortmunds Image als Nazi-Hochburg. Rechte Parteien waren in den dortigen Wahlbezirken absolut chancenlos. Die neue Partei "Die Rechte" kam auf ganze 178 Zweitstimmen. Der Verfassungsschutz behält die Rechtsextremen trotzdem im Auge.

Rechtsextreme Parteien hatten es bei der Bundestagswahl in der vermeintlichen Nazi-Hochburg Dortmund schwer. Mit einer mageren Stimmenausbeute muss sich etwa die NPD begnügen. In den 418 Wahllokalen der Stadt machten lediglich 1,3 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Rechtsextremen, das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als noch bei der Bundestagswahl 2009.

Von rund 420.000 wahlberechtigten Dortmundern nahmen nur 3788 den Weg an die Wahlurne auf sich, um der NPD ihre Stimme zu geben. Und damit ist die Partei noch die erfolgreichste unter Dortmunds Rechten.

Damit hat Dortmund ein eindeutiges Signal gesetzt und dem Rechtsextremismus eine klare Absage erteilt. Deutlich wird das auch an den mikroskopisch geringen Stimmanteilen der Splitterparteien "Die Rechte" oder "Pro Deutschland". Diese konnten zusammen nicht einmal 1000 Wähler auf sich vereinen.

Partei "Die Rechte" schneidet besonders schlecht ab

Insbesondere das schlechte Abschneiden von "Die Rechte" ist prägnant. Jörg Rademacher vom NRW-Verfassungsschutz sieht diese Partei als Sammelbecken ehemaliger Mitglieder von verbotenen Neonazi-Kameradschaften . Dazu sollen auch Aktivisten der rechtsextremistischen Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" gehören, die im August 2012 von Innenminister Ralf Jäger verboten wurde. "Es kommt uns aber nicht nicht auf die Anzahl der Stimmen an, sondern auf die extremistische Grundhaltung", sagte Rademacher. Die Rechte bekam gerade einmal 178 Stimmen.

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Das Signal ist klar: Auch wenn die Wahlergebnisse unter "ferner liefen" zu finden sind, wird der Verfassungsschutz Parteien mit demokratie- und fremdenfeindlicher Gesinnung weiter im Visier behalten. Insbesondere "Die Rechte" sei ein Kandidat für genauere Beobachtungen, dies zeige schon die Aufstellung der Listenplätze für die kommende Europawahl. Auf Listenplatz Eins befinde sich ein einschlägig bekannter Neonazi, der momentan in Untersuchungshaft sitzt, auf Listenplatz Zwei tummelt sich ein wegen Volksverhetzung verurteilter Aktivist.

Rechte Parteien haben bei der Wahl keine Rolle gespielt

Rechte Parteien haben in NRW und bundesweit keine große Rolle bei der Wahl gespielt. In Dortmund ist dies jedoch besonders auffällig, da die Stadt gemeinhin wegen ihres hohen Nazi-Aufkommens im Stadtteil Dorstfeld als Nazi-Hochburg gilt. Regelmäßige Demos und Kundgebungen der Rechtsextremen brachten Dortmund bereits das ein oder andere Mal in die Nachrichten und festigten dieses Image.

Hinzu kamen immer wieder besonders öffentlichkeitswirksame Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund . 2006 wurde Mehmet Kubașik in seinem Dortmunder Kiosk erschossen , er war das achte Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Nur ein Jahr später erstach der damals 17-jährige Skinhead Sven Kahlin den Punker Thomas S. in einer U-Bahn-Station . Was Dortmund von solchen Taten hält, ist am Wahlergebnis der Rechten abzulesen.

Timo Baudzus

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2013-09-23 15:46
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