Dortmund
Dortmund ein Sammelbecken für Neonazis
31.01.2008 | 20:05 Uhr 2008-01-31T20:05:29+0100Ausgerechnet Dortmund, eine Stadt, in der der Widerstand gegen den Faschismus stark war, in dem Arbeiter und Gewerkschafter den Widerstand organisierten, ausgerechnet jene Stadt, die die Frauen und Männer des Widerstands in der Steinwache und in der ...
... Bittermark ehrt, ist zu einer Hochburg der Neonazis geworden. Von Alex Völkel und Andreas Winkelsträter Dabei ist die Stadt nicht erst als rechte Hochburg durch die Demonstrationen der vergangenen Jahre ins Gerede gekommen. 1982 wurde die "Borussenfront" von NPD-Mitglied Siegfried Borchardt - kurz "SS-Siggi" genannt - gegründet. Ihre Mitglieder machten rund um die Fußballspiele Jagd auf Ausländer und tyrannisierten besonders die Nordstadt. Aus dieser Borussenfront rekrutierte Borchardt Mitglieder für die 1984 gegründete Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP). Borchardt wurde FAP-Landeschef, seine Organisation verbreitete durch gewalttätige, rassistische Übergriffe Angst und Schrecken.
In der Zeit der Wende 89/90 ließen die Naziaktivitäten vorübergehend nach, waren doch ihre "führenden Köpfe" - allen voran SS-Siggi - im Osten beschäftigt. Sie leisteten auf ihre Art "Aufbauhilfe Ost". Im Dunstkreis der 1995 verbotenen FAP bildeten sich Szenen und Treffs mit überregionaler Bedeutung, wie in der Gaststätte "Schützeneck". Sie wurde schließlich von der Polizei geschlossen.
Im Jahr 2000 hatten die Neonazi-Übergriffe ein solches Ausmaß erreicht, dass die politische und gesellschaftliche Öffentlichkeit reagieren musste. Ein Bündnis "für Demokratie und Toleranz" wurde gegründet, der "Aufstand der Anständigen" ausgerufen.
Etwa zur gleichen Zeit formierten sich die Kameradschaften. Nachdem der Dortmunder Neonazi Michael Berger im Juni 2000 drei Polizisten ermordet und sich dann selbst umgebracht hatte, verteilte die "Kameradschaft Dortmund" Flugblätter mit der Aufschrift "3:1 für Deutschland". Etwa ab diesem Zeitpunkt erlebt Dortmund ein weiteres Anwachsen der Neonaziszene mit größeren Aufmärschen, die anfangs von dem Hamburger Neonazi Christian Worch organisiert wurden.
Langsam rückte dann auch die jüngere, gewaltbereitere Generation nach, die "Autonomen Nationalisten Östliches Ruhrgebiet" (ANÖR). In den letzten Jahren festigte sich eine rechte Szene entlang der Rheinischen und der Wittener Straße. Naziläden wie "Buy or Die" oder auch "Donnerschlag" werden aufgemacht als überregionale Treffs. Doch der Widerstand der Bevölkerung wächst. Die Läden werden geschlossen.
Rechte Szene an der Wittener Straße
Inzwischen versuchen die Neonazis, antifaschistische Gedenk- und Feiertage durch ihre Aufmärsche zu besetzen. Bereits drei Mal marschierten sie zum 1. September, dem Antikriegstag. Die Enkel jener Nazis, die den 2. Weltkrieg entfesselten und Europa in Schutt und Asche legten, skandierten auf Dortmunder Straßen "Nie wieder Krieg" und fügten höhnisch hinzu: "Nach unserem Sieg".
Zwei Tage nachdem der Punker Thomas "Schmuddel" Schulz durch einen jungen Neonazi getötet worden war, veröffentlicht die "Kameradschaft Dortmund" am 30. März 2005 im Internet "Die Machtfrage ist gestellt worden und wurde für uns befriedigend beantwortet: "Dortmund ist unsere Stadt."
11:35
Man bracht sich über die aktuelle Situation nicht zu wundern. Kriminelle, wie Siegfried Borchardt wurden jahrzehntelang und werden staatlich alimentiert. Wenn es in den politischen Kram paßt, paktiert man auch mit den DVU-Faschisten, wie jüngst die SPD in Dortmund. Dafür ruft dann regelmäßig die gleiche Partei die Bürger zu Demonstrationen auf, um sie dann von einem SPD-Polizeipräsidenten einkesseln zu lassen, was historische Kontinuität in Dortmund besitzt, man erinnere sich an die Amtszeit von Zörgiebel 1931 -. 1933.
Ich war an der Präsentation der Ausstellung Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht in Dortmund, Bielefeld, Münster und Osnabrück beteiligt. Da bekam man einen Einblick wo das braune Gesocke sitzt: nicht immer da, wo Politik und öffentliche Meinung es dem Bürger suggerieren wollen.
Im übrigen müßten manche politischen Gruppen die Neonazis erfinden, wenn es sie nicht gäbe, denn sie hätten sonst kein Thema!
17:18
Nach dem schlechten Abschneiden der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zweifeln mehrere Landespolitiker in Mecklenburg-Vorpommern an der Möglichkeit für ein neues Verbotsverfahren. Derzeit seien wahrscheinlich keine Mehrheiten für ein solches Verfahren zu finden, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, nach einem Bericht des Senders NDR 1 Radio MV am Freitag. Dennoch sei das Verbot notwendig, um der NPD auch finanziell den Boden zu entziehen.
Es gibt für mich keine Zweifel: die NPD ist strikt antidemokratisch, bekämpft das demokratische System und seine Grundwerte systematisch. Ihr Programm ist rassistisch, völkisch und antisemitisch. Viele ihrer Mitglieder kooperieren eng mit rechtsextremen Strukturen, die sich offen zur Anwendung von politisch motivierter Gewalt bekennen.
Auch der SPD-Abgeordnete Mathias Brodkorb rechnet dem Bericht zufolge in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht mit einem Verbot. Mittelfristig könne dies aber schon wieder anderes aussehen, sagte er. Den West-Bundesländern fehle nach den Wahlergebnissen das «Problembewusstsein», kritisierte zugleich der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Wolf-Dieter Ringguth.
Mecklenburg-Vorpommern gehört neben Berlin und Brandenburg zu den Befürwortern eines NPD-Verbots. Eine entsprechende Anregung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war vor einigen Tagen bei den Innenministern der Länder auf weitgehende Ablehnung gestoßen.
Die NPD hatte in Niedersachsen 1,5 Prozent der Stimmen erzielt, in Hessen 0,9 Prozent. Damit ist sie in beiden Landtagen nicht vertreten.
Hoffen wir das es so bleibt und die Rechen in keinem Landtagen mehr einziehen.