Dortmund brechen noch mal 70 Millionen Euro weg
02.03.2010 | 23:26 Uhr 2010-03-02T23:26:00+0100
Dortmund. Schlechte Nachrichten für Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann: 2010 brechen der Stadt weitere 70 bis 80 Millionen Euro weg. Allein an Gewerbesteuern nimmt die Stadt 50 Millionen Euro weniger als geplant ein.
Noch mehr schlechte Nachrichten für und von Kämmerer Jörg Stüdemann. Bei der Aufstellungen des Haushaltsplanes 2010 müssen, im Vergleich zum Stand November 2009, weitere Ausfälle von 70 bis 80 Millionen Euro ausgeglichen werden. Allein bei den Gewerbesteuern brechen weitere 50 Millionen Euro weg. Acht Millionen koste das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Auch die (gestiegenen) Personalkosten schlagen voll durch.
Am 25. März geht's im Rat zur Sache
Den 25. März können sich die Fraktionen schon mal rot ankreuzen. Dann geht's im Rat zur Sache, die durchgerechneten Sparvorschläge der Verwaltung liegen auf dem Tisch. Wo wieviele Millionen noch herausgequetscht werden können, ob doch wieder an der Gebühren- und Beitragsschraube etwa bei den Kitas oder bei den Eintrittspreisen gedreht wird - all das ließ die Verwaltungsspitze gestern offen. Statt der nächsten Giftliste stellte man Modelle vor, die verhindern sollen, dass Dortmund an seine 5-Prozent-Rücklage gehen muss und in ein Haushaltssicherungskonzept rutscht.
Die großen Themen
Auf der Suche nach Lösungen sollen diese Themenfelder beackert werden:
Mehr Erträge: Einnahmesteigerung. Eintrittsgelder anheben, Beiträge und Gebühren erhöhen - alles steht wieder auf dem Prüfstand.
Schulden: Durchgerechnet werde, in wieweit (teurere) langfristige Kredite kurzfriste ablösen könnten. Ausschlaggebend ist die Höhe der Zinslast. Derzeit hat Dortmund rund eine Milliarde Euro an Liquiditätskrediten.
Investitionen: „Wir müssen eine Dekade vorausdenken”, sagt der Kämmerer. Wann werden wo wie hohe Investitionen (in Gebäude etc.) nötig? Man hoffe auf einen genehmigten Kreditrahmen von 50 Mio. Euro. In diesem Falle werde die Stadt zehn Millionen in Public-Private-Partnership-Projekte fließen lassen. Heißt: Private Investoren mit ins Boot holen. Wo? Zum Beispiel beim Bau von Kitas, Schulen und Sportanlagen.
Personal: Kann die Stadt ihre Auszubis übernehmen? Können Stadttöchter Mitarbeiter auffangen, die die Verwaltung auf die Straße schicken müsste? Offen. Zumal die „Fluktuation dramatisch hoch” sei. In unmittelbarer Zukunft werden von den 8500 Stadtbeschäftigten 1200 in Rente gehen. Was dann?
Betriebliche Abläufe: Optimierung heißt das Zauberwort in der Not. Man könne sich vorstellen, „innere Bürokrtie abzubauen” - Mitarbeiter anders einzusetzen.
Standards absenken: Über allen Dezernaten kreist der Rotstift, sollen Standards gesenkt, Angebote runtergefahren werden. Bisher bei der Stadt beheimatete Aufgaben könnten in andere Trägerschaft übergehen, Ämter zusammengelegt werden.
Freiwillige Leistungen: Wie in Einzelfällen (Hallenbad Hombruch) geschehen, sollen Vereine stärker in die Pflicht genommen werden. Bezuschusst von der Stadt, könnten sie die Trägerschaft für Bäder und Sportanlagen übernehmen.
Umschichtung: Innerhalb des Haushalts müssen Mittel von einem Ressort auf andere verteilt werden, um höhere Kosten im Pflichtbereich aufzufangen. Anders könne man keine Kitas bauen, anders die Feuerwehr personell nicht verstärken.
Zusammenarbeit: Ob bei der Kultur oder der Energiewirtschaft - im Schulterschluss mit Nachbarkommunen sollen Kosten gespart werden.
22:31
@21
Man darf natürlich nicht so weitermachen wie
bisher.Wenn eine Stadt mit einer Kaufkraft von rund 20 % über dem Bundesdurchschnitt finanziell wieder an ihrem Limit ist, sind offensichtlich falsche Entscheidungen im Hinblick auf die Verwendung der erzielten Erlöse getroffen worden. Die Bonner sind übrigens nicht pleite.
Im Übrigen sollten m.E. auch nicht sämtliche
RWE Anteile verkauft werden, sondern nur ein
Teil um zumindest die Stadt vor ihrer
Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Wenn der
Erlös in Projekte wie z.B. den U Turm fließt
macht es tatsächlich keinen Sinn. Ein Verkauf
von RWE Anteilen sollte daher nicht dem
allgemeinen Schuldenberg abtragen sondern
nachhaltigen Investitionen im Bereich der Infrastruktur und größerer städtischer Immobilien dienen.
19:53
@HansDampf Gute Idee, das Tafelsilber zu verkaufen. Das reicht dann für ein Jahr Schuldenfreiheit. Schon mal nachgesehen, wie es Düsseldorf nach dem Verkauf jetzt geht? Die sind schon wieder pleite!!!!!!!!!!!!
11:16
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10:58
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10:51
Harte Zeiten für die Bürger. Aber man sieht doch auch noch Positives: Zumindest als Stadtdirektor nagt man in Dortmund nicht am Hungertuch. Danke für das Beweisfoto!
08:05
@22
Coole Idee! Jetzt RWE und DSW privatisieren und dann die LINKE wählen. Die holen dann die Läden wieder zurück. Per Gesetz, wenn es gut geht ohne die lästige Abfindungen.
07:47
Einfach mal einige RWE oder DSW Anteile verkaufen, wie es die Düsseldorfer und die Bonner gemacht haben. Dann wäre man die Finanzsorgen los und man hätte zugleich mehr Kontrolle im Aufsichtsrat, aber letzteres will wohl keiner.
Spätestens wenn die Bezirksregierung mit im Boot ist, wird sich diese Frage ernsthaft stellen.
07:03
Fragt doch mal den Middelhoff. Der findet garantiert noch in irgendetwas, das noch nicht versilbert worden ist. Gibt dem Kind oder der Stadt einen neuen neuen Namen wie Luescheinor (unsere Reviernachbarn sagen ja z. B. gerne LUEdenSCHEId NORd) und anschliessend laesst er den Vertrag aufheben, kassiert eine Abfindung - die paar Mios machen ja auch nix mehr aus - und geht wieder als Investor nach London.
Es wird Insolvenz beantragt. Dann uebernimmt Watzke das Ruder und bringt den Laden mit Zorc als Schatzmeister wieder auf Vordermann...
23:42
Vielleicht braucht die Stadt mal einen wie... z.B. Ferdinand Piech ?
23:17
„Wir müssen eine Dekade vorausdenken”,
Ich lach mich schlapp!!
.....müssen, im Vergleich zum Stand November 2009, weitere Ausfälle von 70 bis 80 Millionen Euro ausgeglichen werden. Allein bei den Gewerbesteuern brechen weitere 50 Millionen Euro weg.
Die scheiß Amateure können doch noch nicht mal ein viertel Jahr im Voraus planen, geschweige denn eine Dekade!!!!