Die Schonzeit ist vorbei!
21.04.2009 | 18:30 Uhr 2009-04-21T18:30:00+0200
Die Schonzeit ist vorbei. Bei der von verdi eingeladenen OB-Runde stieß CDU/FDP-OB-Kandidat Joachim Pohlmann auf scharfen Gegenwind.
Bislang konnte Joachim Pohlmann, OB-Kandidat von CDU und FDP, seinen Nimbus als parteiloser Außenseiter hochhalten. Unbeleckt von Bargeldaffären, weit weg von Gekungel und Politschacher im Rathaus. Doch wie schnell ein Image verblassen, ja sogar gefährlich ins Gegenteil umschlagen kann, bekam der Herausforderer bei der OB-Runde am Montagabend im vollbesetzten Stadtwerke-Saal zu spüren. Die Gewerkschaft verdi hatte eingeladen, um über Kommunalwirtschaft und Tariftreue diskutieren zu lassen. Pohlmann lag nicht nur bei den Fakten einige Male schief. Mehr noch: Er musste erfahren, dass die Gegenkandidaten Ullrich Sierau (SPD) und Mario Krüger (Grüne) nicht länger bereit sind, über die erstaunliche Schwäche des Newcomers galant hinwegzusehen.
»Die Gemeindeordnung umgehen"
Die offenbarte sich, als sich Pohlmann zur Forderung verstieg, die Stadt müsse über Bedarf ausbilden. Seine Kritik, wegen des Einstellungsstopps würden Auszubildende nicht übernommen, konterten Sierau und Krüger, dass die Stadt mit rund 100 Azubis seit Jahren über Bedarf ausbilde. Und: Sehr wohl würden die Betreffenden übernommen, zur Not auch von Stadt-Töchtern. „Herr Pohlmann, bereiten Sie sich endlich besser vor”, legte Krüger alle Zurückhaltung ab. „Sie können nicht immer nur verweisen, dass man ihnen das so aufgeschrieben hat.” Er, Pohlmann, müsse mal sagen, wofür er eigentlich stehe, legte Sierau nach. „Ihre weiße Weste kommt mir eher vor wie ein unbeschriebenes Blatt.”
Eine nicht minder unglückliche Figur machte Pohlmann beim Thema wirtschaftliche Betätigung der städtischen Unternehmen, die sich seit Änderung des § 107 der Gemeindeordnung im Vergleich mit Privaten benachteiligt sehen. Als Sierau anmerkte, die schärferen Spielregeln habe man der ideologiebehafteten Politik von CDU und FDP im Land zu verdanken, zog sich Pohlmann erneut darauf zurück, er habe ja nicht mitabgestimmt. Krüger ließ das nicht gelten und erinnerte den Kandidaten, „dass er schließlich für CDU und FDP antritt.” Worauf Pohlmann sein Heil in der Offensive suchte, die Änderung der Gemeindeordnung geißelte und den verdutzten Zuhörern zurief, „ich hoffe, es gibt Möglichkeiten, den Paragraphen 107 zu umgehen.”
Und was durften die meist aus Stadt-Betrieben stammenden Besucher inhaltlich mit nach Hause nehmen: die kostenlose Zusicherung der OB-Kandidaten Krüger und Helmut Manz (Die Linke), unter ihrer Ägide werde kein Unternehmen nach der Ratswahl verkauft. Sierau empfahl sich „als Anhänger der Kommunalwirtschaft”, Pohlmann als Stütze für „kommunale Unternehmen, die wirtschaftlich arbeiten.”
»Wir sollten RWE rauskaufen«
Ausweichend fielen auch die Antworten auf die Frage von Moderator Kay Bandermann aus, wie die Kandidaten es mit der Tarifbindung hielten? Links-Vertreter Manz warf sofort das Stichwort „Mindestlöhne” in die Debatte. Krüger wies darauf hin, dass die Stadt aufgrund neuer EU-Regeln bald gezwungen sein könnte, Verkehre auszuschreiben und an billigere Anbieter zu vergeben. Während Sierau „von Fall zu Fall” entscheiden will, sagte Pohlmann, er sei „sehr dafür, dass Tarifverträge eingehalten und nur tariftreue Unternehmen” mit Aufträgen bedacht würden. Vielleicht hatte er da schon im Blick, dass die Bus- und Bahnfahrer der Stadtwerke vor neuen Verhandlungen stehen, weil der vor Jahren eingeführte und bereits abgesenkte Spartentarifvertrag ausläuft.
Und was wird mit der Stadtwerke-Tochter DEW, wenn 2014 der Gesellschaftervertrag mit RWE ausläuft? Für Manz und Krüger waren die Antworten gegeben: RWE soll rausgekauft werden aus DEW, das Leitungsnetz in kommunale Hände übergehen „Auch wenn von RWE die üblichen Drohungen mit einem Rückzug aus Dortmund kommen werden.” Sierau entschied sich fürs Sowohl-als-auch: Der SPD-Parteibeschluss habe die Tür für Verhandlungen weit aufgestoßen - andererseits hingen 2500 Arbeitsplätze an RWE. Und Pohlmann? Der warnte, „RWE vor den Kopf zu stoßen.”
07:52
Zu den Arbeitslosenzahlen muss man allerdings kommentierend hinzufügen, dass ca 60% der Arbeitslosen in Dortmund - laut BA - Türken und Russen sind. so viele Strassenfeger wrden wir niemals brauchen, damit sich da was ändert. Da sind mir die HiTech-Arbeitsplätze lieber, denn da hängt san jedem ein weiterer, unqualifizierter Job, in den Serviceberufen.
00:31
http://www.buergerforum-phoenix.de/de/daten-und-fakten/arbeit-und-soziales/index.html JAJA, ich weiß. Das ist das böse Bürgerforum Phoenix, ebenfalls Sprachrohr der Unternehmersippe hier in Dortmund. Die bösen Unternehmer sind es nur leider, die für Steuereinnahmen und letztendlich den „Wohlstand“ in einer Stadt sorgen. Und da liegt Dortmund in Sachen Arbeitslose und Hartz4-Empfänger mit großem Abstand auf Platz 2, hinter Berlin. Da nützen auch 37.000 Arbeitsplätze in den „Zukunftsbranchen“ nichts.
Davon ab, sollten nicht ursprünglich 80.000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden? War da nicht was? Sollte Langemeyer und seine SPD nicht DARAN gemessen werden? Ist davon nichts beim Dortmund-Project zu finden? Komisch, komisch!
Vielleicht hätte unser guter SPD-Oberbürgermeister die hunderte Millionen mal in Arbeitsplatzförderung statt in Leuchtturmprojekte und Veruntreuung stecken sollen. Dann müssten wir den U-Turm, den Phoenix-See und den Boulevard-Kampstraße nicht durch Schuldenpolitik finanzieren, sondern könnten dies dank sprießender Gewerbesteuer (nicht durch Steuererhöhungen!) und Einsparungen bei Sozialprogrammen (ohne das es dabei einer einzigen Person schlechter geht!) locker finanzieren, ohne dabei notgedrungen Doppelhaushalte beschließen zu müssen.
Darüber sollte der ein oder andere SPD-Verfechter hier mal nachdenken! Und das sage ich (nicht ganz, aber doch schon zum überwiegenden Teil) überparteilich, denn das ist einfach Fakt. Und wer meint, das würde unter Sierau besser werden, der tut mir ehrlich gesagt leid, denn der wird genau die Politik seines Ziehvaters weiterführen, als Stadtdirektor hätte er 10 lange(meyer) Jahre Zeit gehabt frühzeitig etwas gegen diese Schuldentreiberei zu unternehmen!
Ich wiederhole mich gerne noch einmal: „Sozial und gerecht“ ist es, die Leute DURCH ARBEIT an unserem Wohlstand teilhaben zu lassen, nicht dadurch, dass dem Leistungswilligen der Lohn seiner Arbeit genommen wird, um es den vermeintlich Schwachen zuzustecken! Und erst recht nicht sozial ist es, mit leeren Kassen städtische Projekte zu finanzieren, frei nach dem Motto „nach mir die Sintflut, die nachfolgende Generation wird sich darüber freuen, bald bin ich ohnehin nicht mehr im Amt“.
Ich BIN aus der nachfolgenden Generation. Ein Museum im U-Turm möchte ich nicht haben, für ein Luxushaus oder ein Segelschiff am Phoenix-See habe ich kein Geld und zum Einkaufen brauche ich weder einen Boulevard-Kampstraße, noch ein ECE-Einkaufszentrum oder einen Hauptbahnhof, der mit Städten wie Tokio, New York oder London mithalten kann, da reicht mir der Westen-/Ostenhellweg. Ich möchte einfach nur mal stolz sein können auf meine Stadt und das bin ich erst genau dann, wenn die Arbeitslosigkeit massiv abgebaut wurde und ich die Gewissheit habe, dass meine späteren Kinder einmal weniger Sorgen auf Grund der Stadtverschuldung haben brauchen, als ich.
Genau dann verbessern wir uns in den Rankings, egal welcher Interessengruppe, völlig von alleine und müssen uns als sechst-/siebtgrößte Stadt Deutschland nicht mehr mit Platz 335 in einem Regionalranking zufrieden geben, ob von der INSM, dem Bürgerforum Phoenix oder meinetwegen vom deutschen Gewerkschaftsbund, für den Dortmund ja das wahre Paradies darstellen muss.
00:05
„laut dortmund-project.de“ - aber mir vorwerfen, ich würde mit der INSM das Sprachrohr der Industrie zitieren. Na herzlichen Glückwunsch! Sind ja schöne Zahlen. Nutzen nur herzlich wenig. Man braucht sich ja nur mal anschauen wie hoch die ArbeitslosenQUOTE in Dortmund liegt, verglichen mit anderen Großstädten in Deutschland.
17:58
@westfaledo:
Danke für die Zahlen. Die überzeugen jeden denkenden Menschen davon, das es gut gelaufen ist in DO seit dem Kollaps von Hoesch&CO. Wie gesagt: Jeden denkenden Menschen.
17:31
@ManuelB:
Mittlerweile haben mehr als 37.000 Menschen in über 1.400 Unternehmen der genannten Zukunftsbranchen ihren Arbeitsplatz. Die Stadt zählt 680 IT- und Software-Firmen mit 12.000 Beschäftigten. Dortmund ist damit der größte Softwarestandort in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 3.000 Beschäftigte in 100 Unternehmen haben sich auf E-Commerce spezialisiert und rund 640 Firmen beschäftigen fast 22.000 Menschen im Bereich Logistik. Allein zehn Prozent der europaweit Beschäftigten in der Medizintechnik arbeiten in der Westfalenmetropole. Mit 24 MST-Unternehmen ist Dortmund der größte MST-Cluster Deutschlands und einer der größten in Europa.
laut dortmund-project.de
15:03
Wahrscheinlich eben so gut - Gut ist immer sone Definitionssache. Wo ist der Technologiepark objektiv gut? Wieviele neue Jobs sollten dadurch geschaffen werden? Wieviele wurden geschaffen in der Ära Langemeyer?
Was die beiden großen Probleme angeht, da sind wir aber endlich mal einer Meinung. Die heißen SPD und CDU.
14:53
@ManuelB: Wenn Dortmund so schrecklich ist, wie kommt dann die Erfolgsgerschichte des Technologieparks zu Stande, und wieso wird Phoenix West wahrscheinlich eben so gut?
Andere Sache: Das Problem sind die Parteien. Mit denen, egal wem, sind die Wahlen in D#land, in NRW und in Dortmund nur noch eine Farce. Ich habe mich letztes Jahr, mit vielen anderen Demokraten, für eine Reform des Kommunalwahlrechts in NRW, nach bewähretem BW/Bayern - Muster eingesetzt:
In düsseldorf konnten wir zwar eine Beratung erzwingen, aber die meisten Parlamentarier von SDP&CDU blieben, als Ausdruck ihrer Haltung zu Bürgern und Demokratie, dieser Debatte fern. die wenigen, die da waren, machten schäbige Witzchen zum Thema und verhielten sich ansonsten komplett destruktiv. Die einzigen Parlamentarier, die auf der Seite der Bürger standen, waren die von den Grünen und von der FDP.
Deutschland, NRW und Dortmund haben zwei grosse Probleme gemeinsam: SPD & CDU.
14:51
Die Wahlkampf-Strategie von Rot/Grün den bürgerlichen Spitzenkandidaten als politisches Dummchen darzustellen, wird nicht aufgehen.
In Zeiten der Krise honoriert der Wähler das Dreckschleudern nicht.
Das negative CAMPAIGNING ist für die Mülltonne.
13:45
Wer hin und wieder mal die Statements von Derwesten bei Twitter verfolgt, der merkt recht schnell was Derwesten einfach noch immer für ein tiefrotes Propagandamagazin ist.
@schwarzbart, dass die INSM das Sprachrohr der Industrie ist, dessen bin ich mir durchaus völlig bewusst. Da unterscheiden sich die Lobbyistenvereine aber alle nicht viel in ihrem Vorgehen. Fakt ist einfach, dass Dortmund halt nicht gerade die attraktivste Stadt ist. Weder zum Wohnen (die günstigen Mietpreis (warum nur?!) mal außen vorgelassen) noch um ein Unternehmen hier anzusiedeln. Beides weiß ich sehr gut aus erster Hand.
Ein Unternehmen, welches so agieren würde wie es die SPD mit den Grünen hier im Dortmunder Stadtrat tut, könnte in Nullkommanix Insolvenz anmelden. Denn es gilt immer noch: Wohlstand der verteilt werden will, muss erst einmal erarbeitet werden. Das hat die Dortmunder SPD ebenso wenig wie die SPD auf Bundesebene erkannt. In Dortmund gibt es noch dazu lustige Parallelen zu zwei Leuten, die hier bis 2004 versucht haben mit einem Fußballverein bei den ganz großen mitzumischen. Auch das scheiterte letztendlich daran, dass Geld ausgegeben wurde, was schlichtweg noch nicht da war und letztendlich auch nie rein kam. Dies als kleine Anekdote am Rande.
Das die Dortmunder diese unverantwortliche jahrelange Schuldenpolitik auf Kosten nachfolgender Generationen nicht endlich mal abstrafen, liegt vermutlich einfach nur daran, dass mit der CDU nicht wirklich eine allzu ansprechende Alternative bereit steht, das kleinere Übel, könnte man sagen und selbst das wäre noch geschmeichelt.
Wenn mit Pohlmann ein „Außenstehender“ in das Amt des OB gewählt wird, ist das vielleicht immer noch nicht die absolute Lösung unserer städtischen Probleme, aber es wäre ein Anfang, um endlich einmal frischen Wind in das Rathaus zu bringen.
13:37
Der WAZ-Konzern gehört hälftig dem Brost-Stamm und hälftig dem Funke-Stamm. Und an der WR ist die SPD-Medienholding als Minderheitsgesellschafterin beteiligt. Unabhängig hiervon sollten aber Berichte objektiv gefaßt werden. Politische Tendenzen gehören wenn überhaupt in die Kommentare. Andererseits bestehen die konkurrierenden Ruhrnachrichten zur Hälfte aus Fußball und zur anderen Hälfte aus Berichten über Pinkelkriege. Das ist auch nicht wirklich ansprechend. Bei unseren Lokalzeitungen aller Couleur scheint es an eigenen Qualitätsstandards zu hapern. Die WAZ hebt sich da zum Glück etwas ab.