DGB-Forderungen nach PCB-Skandal und Streit um Fischerei in Dortmund

Dortmund.Bereits im letzten Jahr stellte der DGB Forderungen zum PCB-Skandal rund um die Giftfirma Envio im Dortmunder Hafen auf. Diese wurden nun erneuert und geschärft. Zudem gibt es Streit um den Fischerei-Verzicht.

Für den Bereich des Dortmunder Hafens und den Dortmund-Ems-Kanal bis zum Kilometer 1,440 (nördlich des Petroleumhafens/südlich des Fredenbaumparks) bleibe es aufgrund der festgestellten PCB- und Dioxinbelastungen in Fischen bis auf weiteres bei einem freiwilligen Angelverzicht. Der 1. Angelsportverein Dortmund erklärte sich in der zweiten Gesprächsrunde beim städtischen Umweltamt trotz Bedenken bereit, an dieser Vereinbarung für sein von der Dortmunder Hafen AG angepachtetes Revier bis zum Vorliegen weiterer Untersuchungsergebnisse festzuhalten.

Der Leiter des Umweltamtes, Dr. Wilhelm Grote, hatte zu Beginn einer Gesprächsrunde mit den genannten Parteien noch einmal deutlich gemacht, dass aus Gründen der gesundheitlichen Vorsorge eine Wiederfreigabe der Fischerei in Hafen und Kanal derzeit nicht in Frage kommen könne. Die Vertreterinnen des LANUV und des städtischen Gesundheitsamtes teilten diese Auffassung. Das LANUV hatte in seiner Untersuchung vom 10.12.2010 Fische aus dem Hafen für nicht zum Verzehr geeignet und damit nach Tierschutzrecht auch als nicht angelbar erklärt.

Angelverein und Landesfischereiverband dagegen

Die Vertreter des Dortmunder Angelsportvereins (Volker Püschel) und des Landesfischereiverbandes (Dr. Michael Möhlenkamp) machten deutlich, dass sie den von der Stadt Dortmund geforderten generellen Fischereiverzicht angesichts der für die verschiedenen Arten durchaus unterschiedlichen Datenlage für überzogen halten. Sie plädierten stattdessen für einen freiwilligen Angelverzicht für die überdurchschnittlich hoch belasteten Arten Aal, Schleie und Hecht. Ob sie andere, geringer belastete Arten fischen und verzehren wollen, sollte aber der Entscheidung der Angler überlassen bleiben. Beide Organisationen werden ihre Mitglieder über die Untersuchungsergebnisse des LANUV, die getroffenen Maßnahmen und das weitere Verfahren informieren.

Der Verzicht auf das Angeln und Fischen bleibt vorerst bestehen.

Der Landesfischereiverband Westfalen und Lippe e.V., der von der Bundesrepublik Deutschland das Revier des Dortmund-Ems-Kanals von Kilometer 1,440 bis zur Schleuse Henrichenburg angepachtet hat, stimmt einem weiteren generellen Fischereiverzicht nicht zu. Dazu sieht er die Datenlage als nicht ausreichend an. Er wird allerdings ein Fangverbot für Aale für die Strecke bis Henrichenburg aussprechen. Das Umweltamt der Stadt Dortmund wird vor diesem Hintergrund die Bundesrepublik Deutschland auffordern, den Pachtvertrag für die freie Kanalstrecke vorläufig auszusetzen.

Freigabe erst nach weiteren Daten

Um über eine Wiederfreigabe derFischerei verantwortungsvoll entscheiden zu können, müssten erst weitere Daten gewonnen werden, betonte Dr. Grote. Die verspricht man sich zum einen aus einem Fischmonitoring des LANUV, das bis zum Jahresende Klarheit schaffen soll, ob die im Dortmunder Hafen festgestellten Belastungen im Rahmen des Üblichen für industriell genutzte Gewässer liegen oder eine Sondersituation beschreiben. Darüber hinaus will die Stadt Dortmund unter Beteiligung des Landesfischereiverbandes in eigener Zuständigkeit weitere Untersuchungen von Fischen in Auftrag geben. Die Methodik soll mit Beratung durch das LANUV kurzfristig festgelegt werden, so dass Mitte April mit dem Fang begonnen werden könnte. Ergebnisse sind dann Mitte des Jahres zu erwarten.

Am 27. Januar bietet das städtische Gesundheitsamt von 13.30 bis 18 Uhr im Gebäude an der Hövelstraße 8 Blutuntersuchungen für Menschen an, die regelmäßig Fisch aus dem Dortmunder Hafen gegessen haben. Die Angelsportorganisationen werden ihre Mitglieder auch darüber informieren. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind Mitte Februar zu erwarten.

Forderungskatalog des DGB

„Diese Forderungen behalten nach wie vor ihre Gültigkeit“, so Jutta Reiter, Vorsitzende der DGB-Region Dortmund-Hellweg, „doch durch die Informationen und den Austausch am Runden Tisch müssen diese Forderungen erweitert und geschärft werden. Die Schlüsse, die aus dem ‚Fall Envio’ zu ziehen sind, dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben“.

Jutta Reiter.

Für die Zukunft gelte es, Praktiken wie bei Envio zu verhindern. Dazu halten der DGB, seine Gewerkschaften, aber auch die betroffenen Unternehmen zehn Punkte für notwendig, um die Sicherheit, den Schutz der Arbeitnehmer, der Bevölkerung und die Zukunftsfähigkeit des Standortes zu sichern.

Medizinische Begleitung

So werde für die mit PCB und anderen Giftstoffen Belasteten lebensbegleitend bestmögliche medizinische Betreuung und Begleitung sowie weitere notwendige Unterstützung durch die Berufsgenossenschaft erwartet. Dazu dürfe der Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Die staatlichen Strukturen seien so aufzubauen, dass häufige, unangekündigte und risikoorientierte Kontrollen möglich sind. Dies gelte in besonderer Weise für Betriebe und Unternehmen mit erhöhtem Risikopotenzial. Entscheidendes Kriterium dabei sei die Ausstattung mit ausreichenden fachlichen Ressourcen, d. h. auch Personal. Um in Nordrhein-Westfalen einen effizienten Arbeitsschutz zu ermöglichen, müssten mindestens 250 bis 300 neue qualifizierte Mitarbeiter im operativen Geschäft eingestellt werden.

Neue Strategie entwickeln

Neben verbesserten Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter (wie Festangestellte sollen sie die vorgeschriebenen Sicherheits- und Umwelteinweisungen und Belehrungen erhalten, die Berufsgenossenschaften müsse dies streng überwachen) werde am Beispiel Envio deutlich, dass eine „Strategie zur Zusammenarbeit der staatlichen Umwelt- und Arbeitsschutzinstitutionen und die Zusammenarbeit zwischen Berufsgenossenschaften und staatlicher Arbeitsschutzverwaltung zu entwickeln ist“. Stichwort Transparenz.

Jeder Gefahrstoff, der in einem Unternehmen anfällt, müsse medizinisch bei den Mitarbeitern untersucht werden, und zwar auf Anordnung .der Berufsgenossenschaften und nicht der betriebsärztlichen Dienste. Auch alte Arbeitsschutzgrenzwerte für Entsorgungsunternehmen müssten nach den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen neu festgelegt werden. Die Verpflichtung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungensolle geprüft und ggf. geändert werden.

In Punkt 9 heißt es seitens des DGB: „Zur Zukunftsfähigkeit des Industrie- und Gewerbegebietes sowie der Logistikzentrums Dortmunder Hafen und den damit verbundenen Arbeitsplätze erwarten wir eine umfassende Reinigung und Sanierung mit einem festgelegten Zeitplan, um eine Verlässlichkeit für alle Beteiligten zu erzielen.“ Abschließend siganisiert die Gewerkschaft ihre Bereitschaft, an einem Nutzungskonzept des Hafens mitzuarbeiten.

DerWesten