DGB fordert schnellere Envio-Skandal-Aufarbeitung
30.03.2011 | 11:15 Uhr 2011-03-30T11:15:00+0200
Dortmund.Der DGB mahnt ein höheres Tempo an und fordert eine größere Transparenz bei der Aufarbeitung des PCB-Skandals um die Dortmunder Gift-Firma Envio. Auch OB Ullrich Sierau fordert mehr Offenheit ein.
Dortmunds DGB-Vorsitzende Jutta Reiter weist darauf hin, dass seit Dezember ein fachaufsichtlicher Bericht und ein Gutachten von Prognos über Schwachstellen in der Behördenstruktur vorliegen. Vom Land in Auftrag gegeben.
Immissionsschutzrechtliche und abfallwirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit dem Skandal hat, wie berichtet , ein zweites Prognos-Gutachten zum Thema gehabt und erstaunliche Behördenfehler aufgezeigt. Offiziell veröffentlicht wurden diese Berichte bislang allerdings nicht. Reiter: „Die Aufarbeitung dieses einzigartigen Skandals ist deutlich zu beschleunigen und die Gutachten sind in Gänze der Öffentlichkeit sofort zur Verfügung zu stellen.“ Denn eines zeige vor allem das zweite Gutachten: „Offensichtlich ist hier massiv geschlampt worden.“
Bekannt sei ja inzwischen, so Reiter, dass schon seit geraumer Zeit von einem wirkungsvollen Arbeitsschutz in NRW nicht mehr gesprochen werden könne. Zu stark sind die Ressourcen landesweit zurückgefahren worden. Die Verantwortlichen bei der Bezirksregierung könnten sich dahinter allerdings nicht mehr verstecken, weil sie offenbar ihre eigene Überwachungssoftware nicht genutzt haben. Hier stelle sich die Frage nach einem Organsiations- oder Behördenversagen und auch nach persönlichen Verantwortungen. Der DGB fordert zudem, dass die Materialien und Dokumente, die derzeit noch auf einer Internetplattform für die Mitglieder des Runden Tisches liegen, ebenfalls veröffentlicht werden.
OB unzufrieden
Auch OB Ullrich Sierau ist mit der Informationspolitik des Landes höchst unzufrieden. Weil vorliegende Gutachten weder vom Arbeits- noch Umweltministerium an die Stadtverwaltung weitergereicht würden, soll nun Umweltdezernent Martin Lürwer bei Regierungspräsident Gerd Bollermann nachhaken und Druck machen für mehr Transparenz.
14:29
Immer noch absolut faszinierend, wie sehr sich die Mehrheit der Bevölkerung durch Medienberichte von den wirklichen Verantwortlichkeiten ablenken lässt, aber bei Behördenschelte macht anscheinend Jeder gern mit und lässt sein Gehirnzellen ruhig weiterschlafen.
Behörden arbeiten immer nur so gut oder schlecht, wie es die politischen Rahmenbedingungen zulassen. Und die Gefahrstoff-Anlagen-Genehmigung auf dem Envio-Gelände besteht mit marginalen Änderungen schon seit 1993, nicht erst seit 2007.
PS hamicha: Eine Insolvenz war unvermeidlich, nachdem das Geschäftsmodell von Neupert & Co. aufflog, aber die wirklich spannenden Sachen kommen erst in den anstehenden Prozessen ans Licht. Können Sie sich ja mal merken, als Prophezeiung.
14:02
Nun ja, wenn man sich das absolute Miss-Management der Behörden bei Envio betrachtet,weiss man auch wie ein Katastrophen-Management a´la Fukushima aussehen wird ! Aktentasche über´n Kopf halten und gut is .Der Gedanke,daß sich verantwortliche Behördenmitarbeiter privat vmtl. sehr über die Envio-Vorgänge echaufieren und wissen wie es hätte gegandhabt werden müssen , sobald sie aber in ihren warmen Amtsbürostuhl furzen ist dieses Wissen und die Verantwortung die sie tragen wie weggeblasen . So nach dem Kölner Motto : hätt noch immer jod jejange !
P.S. : nach Bekanntwerden des Skandals habe ich schon prophezeit,daß Envio Insolvenz anmelden wird um Schadensersatzansprüchen der kontaminierten Mitarbeitern zu entgehen.
Genauso ist es gekommen !
13:39
Die Behörden wollten nichts sehen. Seit langer Zeit waren die hohen Werte bekannt, aber keiner wollte sich um die Verursacher kümmern.
Ich finde es beschämend - auch im Vergleich mit den Kümmerern im Bereich Strassenprostitution -, dass die hier Betroffenen keine Lobby zu haben scheinen. Wer hilft diesen vergifteten Menschen?
12:11
Vielleicht ist die langjährig in NRW umtriebige Dreifaltigkeit aus RotGrün-Landesregierung, Gewerkschaftsbund und Stadt Dortmund auch deshalb so nervös, weil sie im Prognos-Gutachten Fakten vermutet, die für sie mehr als unangenehm sind.
Einen Einblick in die PCB-Umschlagsmengen von Envio kann und konnte sich jeder Normalbürger selbst online verschaffen, dafür gibt es zwei verbundene Abfall- und Anlagen-Datenbanken des Landes bzw. länderübergreifend - AIDA und ASYS.
Und aus diesen Datenbeständen, in denen auch die Dortmunder Ämter schon vor Jahren Envio als Verdächtige hätten ermitteln können, geht ebenso hervor, wer am Wirtschaftsgut Gefahrstoff-Abfall mitverdient und gleichzeitig durch Zertifizierungen dafür sorgt, dass der Kreislauf nicht durch allzu harte Überprüfungen unterbrochen wird.
Den DGB interessiert nicht wirklich, was in Ämtern schiefgelaufen ist. Ihn interessiert, welche Betriebe demnächst ebenso dichtmachen müssten, wenn man Umwelt- und Arbeitsschutz über den Industriekonsens stellt.