DGB-Boss kontra Polizeipräsident
13.05.2009 | 18:50 Uhr 2009-05-13T18:50:00+0200
Wie es kommen konnte, dass rund 400 größtenteils gewaltbereite Neonazis Teilnehmer der DGB-Kundgebung am 1. Mai überfielen und attackierten - das ist die spannende Frage, die das Stadtparlament in seiner heutigen Sitzung zu beantworten versucht.
Zur Abstimmung auf den Ratsbänken liegt eine Resolution, an deren Formulierung sich (mit Ausnahme der rechtsgerichteten DVU) alle Fraktionen beteiligt haben. Vor allem erschöpft sich diese Resolution nicht darin, den Überfall der Neonazis zu „verurteilen.” Vielmehr verlangt der Rat „Aufklärung von den zuständigen Behörden”, wie es zu einer solchen Eskalation kommen konnte.
Und, vielleicht noch wichtiger: Das Papier enthält die unmissverständliche Aufforderung an Polizeipräsident Hans Schulze, er möge „jede rechtliche Möglichkeit ausschöpfen”, den für den 5. September erneut angekündigten Aufmarsch rechtsradikaler Horden in Dortmund zu verbieten.
Ob der Rückblick auf die Ereignisse am 1. Mai dem Rat tatsächlich neue Erkenntnisse bringt, bleibt abzuwarten. Beobachter erwarten eine ausführliche, mehr als zwei Stunden lange Diskussion. Nicht nur zwischen den politischen Farben. Zusätzliche Würze dürften die Auftritte von Polizeipräsident (PP) Hans Schulze und DGB-Chef Eberhard Weber bringen. Beide hat OB Gerhard Langemeyer, selten genug, als „Kronzeugen” geladen, vor dem Stadtparlament zu sprechen und ihre Sicht der Geschehnisse auszubreiten. Das könnte spannend werden: Gewerkschaftsboss Weber hat bereits mehrfach sein Unverständnis geäußert über die seiner Meinung nach falsche Lageeinschätzung der Polizei. „Ich werde versuchen, die Abläufe so sachlich und unemotional wie möglich darzustellen”, kündigte Weber gestern an. Zur Erinnerung: Der DGG-Chef hatte tags vor der Mai-Kundgebung die Polizei telefonisch informiert, dass die rechte Szene zu Aktionen an verschiedenen, nicht benannten Orten aufgerufen habe. Er räume ein, „dass die Polizei nicht unbedingt mit 400 Neonazis rechnen konnte”, so Weber. „Dass es aber zu Störungen kommen würde, darauf hätte sie mindestens eingestellt sein müssen.”
