Das aktuelle Wetter Dortmund 7°C
Tauziehen

Der Haushalt schimmert Rot-Grün

12.12.2012 | 06:00 Uhr
Der Haushalt schimmert Rot-Grün
Verhandlungsführer von SPD und Grünen haben getagt, um eine Mehrheit für den Stadthaushalt zu finden.Foto: H. Vossgraff

Dortmund.  Rund drei Stunden dauerte das gestrige Tauziehen zwischen SPD und den Grünen, um eine Mehrheit für den Stadthaushalt hinzubekommen. Vieles deutet daraufhin, dass die SPD in den Grünen einen neuen Mehrheitspartner gefunden hat.

Rund drei Stunden dauerte das gestrige Tauziehen zwischen SPD und den Grünen, um eine Mehrheit für den Stadthaushalt 2013 hinzubekommen. Am späten Nachmittag hatten die Verhandlungsführer beider Seiten den Saal mit dem Gefühl verlassen, dem ersten Rot-Grünen Haushalt seit dem Doppelhaushalt 2008/2009 einen großen Schritt näher gekommen zu sein.

Auch wenn beide Seiten die Schotten völlig dichtmachten und ihr vorläufiges Verhandlungsergebnis noch nicht offenlegen wollten: Vieles deutet daraufhin, dass die SPD in den Grünen einen neuen Mehrheitspartner gefunden hat, der bereit ist, dem Haushalt 2013 nächste Woche Donnerstag im Rat über die Abstimmungshürde zu helfen. Man sei sich „näher gekommen“ und „befinde sich auf einem guten Weg“, ließen Teilnehmer der Verhandlungsrunde fallen.

Möglicherweise könne bereits am kommenden Freitag in der Sondersitzung des Finanzausschusses die endgültige Entscheidung fallen. Problem: Die Unterhändler der Grünen müssen die Ergebnisse erst noch mit ihrer Fraktion rückkoppel und durchwinken lassen - was offenbar am Donnerstag geschehen soll. An diesen Vorgang hat die SPD nicht nur gute Erinnerungen: Zu Zeiten der Rot-Grünen Koalition hatte die Fraktion ihre Vorderen des Öfteren zu Nachverhandlungen zurück an den Tisch gezwungen.

Möglich, dass die SPD nun doch an der Gewerbesteuer dreht

Auch wenn über Details gestern eisern geschwiegen wurde - Beobachter gehen aber davon aus, dass sich beide Seiten auch über Knackpunkte wie die von den Grünen geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer ebenso verständig haben wie über die Grundsteuer B, die die Grünen ebenfalls als Spielmasse betrachten, um die Einnahmen zu erhöhen.

Gut möglich, dass die SPD nun doch an der Gewerbesteuer dreht - allerdings weniger stark als die Grünen, die einen Anstieg von 468 auf 490 Punkte vorgeschlagen hatten. Umgekehrt ist zu erwarten, dass die Grünen ihrer Idee abschwören müssen, die Grundsteuer im zweiten Jahr hintereinander anzuheben.

Dortmund liegt rund 20 Mio. Euro von der Haushaltssicherung entfernt

Stimmt die Grünen-Fraktion den Verhandlungsergebnissen am Donnerstag bei ihrer Fraktionssitzung zu, können einen Tag später, bei der Sondersitzung im Finanzausschuss, endgültig die Weichen gestellt und wichtige Anträge vorab verabschiedet werden. Der CDU bliebe bei der eigentlichen Haushaltsverabschiedung im Rat am 20. Dezember nur noch die Rolle, ihre Hand gegen den Etat zu heben.

Es hatte sich angedeutet, dass die CDU nach den vergangenen Jahren diesmal nicht den Mehrheitsbeschaffer für den Haushalt spielen würde. Die CDU möchte, dass beim Sparen eine Schippe draufgelegt wird - und sich das deutlich im Haushalt abzeichnet. Nach den von Kämmerer Stüdemann zuletzt vorgelegten Zahlen liegt Dortmund rund 20 Mio. Euro von der Haushaltssicherung entfernt.

Gregor Beushausen



Kommentare
13.12.2012
12:42
Der Haushalt schimmert Rot-Grün
von Eva-Maria | #3

Die Grünen haben sich die Ziepfelchen der Macht zurückerobert.
Entwickeln sich die Grünen zur neuen FDP (Fähnchen im Wind)?

12.12.2012
11:19
Der Haushalt schimmert Rot-Grün
von Ratsmitglied | #2

Rot-Schwarz von 2009 bis jetzt war für Dortmund eine Katastrophe. Aber Rot-Grün war davor auch eine Katastrophe. Wir haben in Dortmund halt drei Regierungsparteien die miteinander eng verfilzt sind. Durch den Wechsel von der CDU zu den Grünen wird sich in Dortmund überhaupt nichts verändern, weil die Grünen die gleichen Ziele haben wie die CDU: Personal kürzen, Niedriglohnjobs fördern, Leuchttürme wie das U bauen oder die kommunale Einrichtungen ausgliedern. Opposition in Dortmund gibts nur von FDP/Bürgerliste und DIE LINKE. Die widerum sind beide bei den Wahlen eher abgestraft worden, weil sie nicht mitklügeln.

12.12.2012
08:16
Der Haushalt schimmert Rot-Grün
von xxyz | #1

Die letzte Kohle wurde in DO vor 25 Jahren gefördert. Es ist viel Zeit vergangen, in der die Wirtschaft hätte aufgebaut werden können. In einem Städteranking einer Wirtschaftszeitung wurde sinngemäß darauf hingewiesen, dass in Dortmund nur die Kriminalität gedeiht.
Die Arbeitlosenquote ist selbst für die Region sehr hoch.

Jetzt soll die Wirtschaft mit einer höheren Gewerbesteuer weiter abgewürgt werden?
Diese Logik kann nur von Parteien kommen, deren Lebenswelt sich nicht in der freien Wirtschaft abspielt.

Geld für die übliche grüne Wählerschaft wird vermutlich erhöht oder weiter mit der Gießkanne verteilt.

Aus dem Ressort
Unveränderlich: Neue Semesterticket-Preise stehen fest
Diskussion in der Uni
Im Gespräch zwischen Vertretern des Verkehrsbunds Rhein-Ruhr (VRR) und Studenten über die Preiserhöhung des Semestertickets gibt es noch immer keine Einigung. Luis Jos Castrillo, Vorstandsmitglied des VRR, hat mit Studenten der TU und FH diskutiert. Wir waren dabei.
Bundeswehr wirbt auf Jugendmesse "You" – Proteste geplant
Jugendmesse
Bei Deutschlands größter Jugendmesse "You" Ende November wird auf die Bundeswehr offensiv um Nachwuchs werben. Kriegsgegner wollen den Messestand verhindern. Doch vom Prokuristen der Westfalenhallen fühlen sie sich eingeschüchtert. Der Mann soll ihnen mit einem Geheimdienst gedroht haben.
"In Dortmund gewinnt der Billigste"
Bus-Skandal
Nach dem Skandal um nicht angeschnallte Kinder im Bus einer Transportfirma aus Asseln besteht bei den Unternehmen Ärger darüber, dass ein "schwarzes Schaf" die Schlagzeilen bestimmt. TRD-Geschäftsführerin Anja Fischer erklärt, wie es in der Branche aussieht - und wie es zu dem Skandal kommen konnte.
Sieben Tage, sieben Fragen - unser Dortmund-Quiz
Testen Sie Ihr Wissen
Na, haben Sie in den vergangenen sieben Tagen gut aufgepasst? Wir stellen Ihnen sieben Fragen zu sieben Nachrichten aus Dortmund. Machen Sie mit und finden Sie heraus, wie gut Sie informiert sind!
Polizei kontrolliert in der Nordstadt fast 500 Menschen
Schwerpunkteinsatz
Bei einem siebenstündigen Schwerpunkteinsatz hat die Polizei in der Nordstadt rund 500 Menschen und beinahe 119 Fahrzeuge kontrolliert. Ziel sei die Bekämpfung der Straßenkriminalität. Es ist nicht der erste Einsatz dieser Art und auch im nächsten Jahr soll will die Polizei Präsenz zeigen.
Fotos und Videos
Mensch stirbt bei Feuer in Arten
Bildgalerie
Fotostrecke
Neues Wohnen im Denkmal
Bildgalerie
Fotostrecke
Welcher Stand ist der schönste?
Bildgalerie
Fotostrecke
Mini-Sportabzeichen bei DJK Scharnhorst
Bildgalerie
Fotostrecke