Das aktuelle Wetter Dortmund 10°C
Tauziehen

Der Haushalt schimmert Rot-Grün

12.12.2012 | 06:00 Uhr
Der Haushalt schimmert Rot-Grün
Verhandlungsführer von SPD und Grünen haben getagt, um eine Mehrheit für den Stadthaushalt zu finden.Foto: H. Vossgraff

Dortmund.  Rund drei Stunden dauerte das gestrige Tauziehen zwischen SPD und den Grünen, um eine Mehrheit für den Stadthaushalt hinzubekommen. Vieles deutet daraufhin, dass die SPD in den Grünen einen neuen Mehrheitspartner gefunden hat.

Rund drei Stunden dauerte das gestrige Tauziehen zwischen SPD und den Grünen, um eine Mehrheit für den Stadthaushalt 2013 hinzubekommen. Am späten Nachmittag hatten die Verhandlungsführer beider Seiten den Saal mit dem Gefühl verlassen, dem ersten Rot-Grünen Haushalt seit dem Doppelhaushalt 2008/2009 einen großen Schritt näher gekommen zu sein.

Auch wenn beide Seiten die Schotten völlig dichtmachten und ihr vorläufiges Verhandlungsergebnis noch nicht offenlegen wollten: Vieles deutet daraufhin, dass die SPD in den Grünen einen neuen Mehrheitspartner gefunden hat, der bereit ist, dem Haushalt 2013 nächste Woche Donnerstag im Rat über die Abstimmungshürde zu helfen. Man sei sich „näher gekommen“ und „befinde sich auf einem guten Weg“, ließen Teilnehmer der Verhandlungsrunde fallen.

Möglicherweise könne bereits am kommenden Freitag in der Sondersitzung des Finanzausschusses die endgültige Entscheidung fallen. Problem: Die Unterhändler der Grünen müssen die Ergebnisse erst noch mit ihrer Fraktion rückkoppel und durchwinken lassen - was offenbar am Donnerstag geschehen soll. An diesen Vorgang hat die SPD nicht nur gute Erinnerungen: Zu Zeiten der Rot-Grünen Koalition hatte die Fraktion ihre Vorderen des Öfteren zu Nachverhandlungen zurück an den Tisch gezwungen.

Möglich, dass die SPD nun doch an der Gewerbesteuer dreht

Auch wenn über Details gestern eisern geschwiegen wurde - Beobachter gehen aber davon aus, dass sich beide Seiten auch über Knackpunkte wie die von den Grünen geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer ebenso verständig haben wie über die Grundsteuer B, die die Grünen ebenfalls als Spielmasse betrachten, um die Einnahmen zu erhöhen.

Gut möglich, dass die SPD nun doch an der Gewerbesteuer dreht - allerdings weniger stark als die Grünen, die einen Anstieg von 468 auf 490 Punkte vorgeschlagen hatten. Umgekehrt ist zu erwarten, dass die Grünen ihrer Idee abschwören müssen, die Grundsteuer im zweiten Jahr hintereinander anzuheben.

Dortmund liegt rund 20 Mio. Euro von der Haushaltssicherung entfernt

Stimmt die Grünen-Fraktion den Verhandlungsergebnissen am Donnerstag bei ihrer Fraktionssitzung zu, können einen Tag später, bei der Sondersitzung im Finanzausschuss, endgültig die Weichen gestellt und wichtige Anträge vorab verabschiedet werden. Der CDU bliebe bei der eigentlichen Haushaltsverabschiedung im Rat am 20. Dezember nur noch die Rolle, ihre Hand gegen den Etat zu heben.

Es hatte sich angedeutet, dass die CDU nach den vergangenen Jahren diesmal nicht den Mehrheitsbeschaffer für den Haushalt spielen würde. Die CDU möchte, dass beim Sparen eine Schippe draufgelegt wird - und sich das deutlich im Haushalt abzeichnet. Nach den von Kämmerer Stüdemann zuletzt vorgelegten Zahlen liegt Dortmund rund 20 Mio. Euro von der Haushaltssicherung entfernt.

Gregor Beushausen


Kommentare
13.12.2012
12:42
Der Haushalt schimmert Rot-Grün
von Eva-Maria | #3

Die Grünen haben sich die Ziepfelchen der Macht zurückerobert.
Entwickeln sich die Grünen zur neuen FDP (Fähnchen im Wind)?

12.12.2012
11:19
Der Haushalt schimmert Rot-Grün
von Ratsmitglied | #2

Rot-Schwarz von 2009 bis jetzt war für Dortmund eine Katastrophe. Aber Rot-Grün war davor auch eine Katastrophe. Wir haben in Dortmund halt drei Regierungsparteien die miteinander eng verfilzt sind. Durch den Wechsel von der CDU zu den Grünen wird sich in Dortmund überhaupt nichts verändern, weil die Grünen die gleichen Ziele haben wie die CDU: Personal kürzen, Niedriglohnjobs fördern, Leuchttürme wie das U bauen oder die kommunale Einrichtungen ausgliedern. Opposition in Dortmund gibts nur von FDP/Bürgerliste und DIE LINKE. Die widerum sind beide bei den Wahlen eher abgestraft worden, weil sie nicht mitklügeln.

12.12.2012
08:16
Der Haushalt schimmert Rot-Grün
von xxyz | #1

Die letzte Kohle wurde in DO vor 25 Jahren gefördert. Es ist viel Zeit vergangen, in der die Wirtschaft hätte aufgebaut werden können. In einem Städteranking einer Wirtschaftszeitung wurde sinngemäß darauf hingewiesen, dass in Dortmund nur die Kriminalität gedeiht.
Die Arbeitlosenquote ist selbst für die Region sehr hoch.

Jetzt soll die Wirtschaft mit einer höheren Gewerbesteuer weiter abgewürgt werden?
Diese Logik kann nur von Parteien kommen, deren Lebenswelt sich nicht in der freien Wirtschaft abspielt.

Geld für die übliche grüne Wählerschaft wird vermutlich erhöht oder weiter mit der Gießkanne verteilt.

Aus dem Ressort
Jugendliche prügeln sich mit Drogendealern
Kaufangebot abgelehnt
Vier junge Dortmunder haben sich am Karfreitag mit einer Gruppe von Drogendealern geprügelt. Zuvor waren ihnen am Dietrich-Keuning-Haus illegale Betäubungsmittel angeboten worden. Nachdem die Dortmunder abgelehnt hatten, riefen sie per Handy die Polizei - was den Dealern offenbar ganz und gar nicht...
Jugendliche prägen Gedenken an NS-Zeit
Karfreitags-Kundgebung in...
Die Stadt Dortmund hat am Karfreitag den Opfern der Gestapo-Morde im Süden der Stadt wenige Tage vor Kriegsende 1945 gedacht. Junge "Botschafter der Erinnerung" gestalteten die Gedenkfeier, zu deren Teilnehmern auch Lars Ricken als Vertreter des BVB gehörte. Der Verein spielt eine wichtige Rolle in...
Zwischen Poesie und Punk
Schnellkritik In Extremo
Mittelalter-Metal, Punk , Poesie. Die Bühne In der Westfalenhalle 3 teilten sich am Donnerstagabend mit In Extremo und Dritte Wahl zwei deutschsprachige Rock-Bands, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Schwarze Romantik mit Pop-Appeal traf auf melodischen Punkrock für die Generation Ü30....
Abschaffung der Bargeldzahlung bei Bürgerdiensten verzögert sich
Nach Untreueskandal
Nach der Veruntreuung von hunderttausenden Euro Bargeld in den Bürgerdiensten 2013 wollte die Stadtspitze dort eigentlich schnellstmöglich die Bargeldzahlung abschaffen. Doch die Einführung der Kartenzahlung verzögert sich um Monate. Die Bürgerdienst-Mitarbeiter trauen ihren Kunden die Umstellung...
Angriff auf Fanbetreuer: BVB-Anhänger verurteilt
Vorfall in Donezk
Im Februar 2013 sind sie beim Champions-League-Spiel in Donezk auf zwei Fanbetreuer von Borussia Dortmund losgegangen - jetzt hat das Amtsgericht Castrop-Rauxel zwei BVB-Anhänger zu acht beziehungsweise neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Fotos und Videos
Feuer am Wambeler Hellweg
Bildgalerie
Fotostrecke
In Extremo in der Westfalenhalle
Bildgalerie
Fotostrecke