Demonstrative Gelassenheit

Die gestern vom Landesverfassungsgerichtshof verordnete Verschiebung der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen nehmen Dortmunder Spitzenpolitiker gelassen zur Kenntnis.

Joachim Pohlmann sieht in dem späteren Termin - gewählt werden OB und Rat nun am 30. August statt am 7. Juni - zwar eine Chance, "den Wählern den Kandidaten Pohlmann näher zu bringen." Doch weitreichende Folgen für den Wahlkampf mag der parteilose Notar, der als gemeinsamer OB-Kandidat von CDU und FDP die jahrzehntelange SPD-Vorherrschaft brechen will, nicht erkennen: "Wir werden keine der bisherigen Wahlvorbereitungen einstampfen müssen." Der neue Wahltermin (drei Wochen nach Ende der Sommerferien) kann nach Einschätzung Pohlmanns zur Folge haben, dass sich die heiße Wahlkampfzeit auf die 14 Tage vor dem Wahltag komprimiert.

Von einer "schallenden Ohrfeige" des Gerichts für das "durchsichtige Manöver, die Kommunalwahl möglichst weit weg von der Bundestagswahl zu legen", spricht Ullrich Sierau, OB-Kandidat der SPD. Noch einen dritten Wahltermin in 2009 anzusetzen, nennt Sierau eine "Unverschämtheit", die von nichts anderem zeuge als der "Angst" bei CDU / FDP "vor dem Wahlvolk". Ihn jucke das wenig: "Dann machen wir die Sache eben am 30. August klar."

Eine Woche Familienurlaub (mit Hund) hat Dr. Annette Littmann, Spitzenkandidatin der FDP, spontan gestrichen. Nicht allein deshalb weint sie der Kommunalwahl am 7. Juni eine Träne nach: "Wir hätten die überfälligen Entscheidungen schon früher bekommen."

Auch Uwe Waßmann, stellv. CDU-Chef sieht "den Wechsel in Dortmund lediglich verschoben."

Von einem "Sieg für die Demokratie" sprechen Partei und Fraktion der SPD. Auch das Gericht habe keine sachlichen Gründe dafür gefunden, die Kommunalwahl um vier Monate vorzuziehen.

Für Daniela Schneckenburger, Dortmunder Landes-Chefin der Grünen, hat Innenminister Wolf (FDP) eine "krachende Niederlage kassiert. Und nicht die erste." Sein Rücktritt sei "überfällig."

Von Rolf Maug und Michael Kohlstadt