Protest
Demonstranten für Rücktritt des Dortmunder Polizeichefs
31.01.2009 | 23:37 Uhr 2009-01-31T23:37:00+0100
Dortmund. Rund 200 Demonstranten haben am Samstag den Rücktritt des Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze gefordert. Sie kritisieren, dass dieser Neonazi-Aktivitäten ignoriert, geduldet und verharmlost habe und Antifaschisten unter Repressalien zu leiden hätten, so die Veranstalter.
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Links-Partei) hatte die Demo angemeldet, zu der das Bündnis gegen Rechts gemeinsam mit anderen Organisationen aufgerufen hatte. Nicht die Polizei als ganzes, sondern deren Führungsspitze hatten die Demonstranten im Visier: „Hans Schulze zeichnet sich seit Jahren durch eine beharrliche Blindheit auf dem rechten Auge aus und spielt den Neonazis in die Hände“, so Jelpke. Er müsse endlich eingestehen, dass Dortmund ein Naziproblem habe – selbst die Stadtspitze habe dies mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Toleranz, Vielfalt und Demokratie dokumentiert.
Polizeichef soll Gestaltungsspielraum nutzen
Ursula Richter vom Bündnis gegen Rechts ging mit der Justiz und der Polizeiführung hart ins Gericht: Zwar spreche die Justiz den Neonazis als Feinden der Demokratie demokratische Rechte zu und zwinge die Polizei, deren Aufmärsche zu schützen. Allerdings gebe es dabei Spielräume: „Der Innenminister hat zwar bestätigt, dass der Polizeipräsident beim letzten Neonazi-Aufmarsch einen ganzen Stadtteil abriegeln durfte – er musste aber nicht“, betonte Richter. „Auch den Gang zu den Stolpersteinen der „Aktion 65 plus“ hätte er nicht verbieten müssen. Hat er aber“, betonte die engagierte Antifaschistin. Beispiele aus anderen Städten zeigten, dass die Polizeiführung auch anders handeln könne. Gegen Ursula Richter hatte die Behörde während des Aufmarschs wegen der Leitung der untersagten Stolperstein-Demo ein Verfahren eingeleitet, welches mit der Auflage von 250 Euro Geldbuße vom Gericht eingestellt worden war.
Versuch der Solidarisierung mit den Beamten
Helmut Manz – zuletzt Anmelder mehrer großer Demonstrationen - versuchte, den Polizeibeamten eine Brücke der Solidarität zu bauen. Natürlich wüssten die Antifaschisten, dass die Polizei die Aufmärsche von Gesetz wegen schützen müssten. „Und ich weiß, dass sie die Morde am liebsten verhindert hätten. Aber ihre Spitze denkt da anders“, spielte Manz auf die Ermordung des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz durch einen 17-jährigen Neonazi im Jahr 2005 und an die drei ermordeten Beamten durch den Neonazi Michael Berger. Polizei und Justiz sprachen dabei von einer nicht politisch motivierten Tat, obwohl sich die Szene in beiden Fällen mit den Mördern solidarisiert hatte. „Wir sind die Einzigen, die noch ihren Kollegen gedenken“, betont Manz.
Allerdings sei es nicht hinzunehmen, dass Antifaschisten in Dortmund drangsaliert, bedroht und verletzt würden, ohne dass die Staatsmacht durchgreife. Repressalien durch die Behörden hätten dann oft die Opfer, nicht aber die Neonazis zu erleiden. Wenn Hans Schulze daran nichts ändern wolle, sei er auf diesem Posten fehl am Platz und solle als Polizeichef zurücktreten, forderten die Demonstranten.
