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Dem Flughafen Dortmund droht die Pleite

20.08.2012 | 23:00 Uhr
Stimmt die Richtung am Wickeder Flughafen? Die EU-Kommission meint: Nein.Foto: Helmuth Vossgraff

Dortmund.  Eine Pleite des Dortmunder Flughafens zeichnet sich immer konkreter ab: Der WAZ Mediengruppe liegt ein Papier vor, mit dem die EU-Kommission nun ein zweites förmliches Prüfverfahren gegen den Wickeder Landeplatz begründet hat. Gewinne seien unwahrscheinlich, Rückforderungen in Millionenhöhe drohen.

Keulenschlag für den Dortmunder Flughafen : Der WAZ Mediengruppe liegt ein Papier vor, mit dem die EU-Kommission nun ein zweites förmliches Prüfverfahren gegen den Wickeder Landeplatz begründet hat. Liest man den Wortlaut des Papiers, in dem sich Brüssel kritisch mit der im Sommer 2009 eingeführten Entgeltordnung für Fluggesellschaften namens NEO auseinandersetzt, nimmt das Schreckgespenst einer Pleite der dauerdefizitären Stadtwerke- und Stadt-Tochter konkrete Konturen an.

Nach Einschätzung der EU verstößt NEO gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Weil es eine staatliche Beihilfe ist und weil dem Flughafen so Wettbewerbsvorteile im Kampf um die Gunst von Fluggesellschaften entstehen. Initiator des neuen Verfahrens und Beschwerdeführer ist denn auch ein Konkurrent: Der Kreis Paderborn, Mehrheitsaktionär des nur gut 70 Kilometer entfernten Flughafens Paderborn/Lippstadt, bemängelt seit je her „Wettbewerbsverzerrungen“ durch die Dortmunder Nachbarn.

"Langfristig ein negatives Betriebsergebnis zu erwarten"

Das Papier aus Brüssel stützt die Paderborner Position nun. So heißt es zum Beispiel unter Absatz 110: „Beim derzeitigen Stand des Verfahrens ist die Kommission der Auffassung, dass den Luftverkehrsgesellschaften, die den Flughafen nutzen, durch die NEO und die damit zusammenhängenden Rabatte ein Vorteil verschafft wird, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten würden.“

An anderer Stelle wird Dortmund attestiert, dass der Flughafen trotz seiner Rabatt-Politik „langfristig ein negatives Betriebsergebnis zu erwarten“ habe und jede geplante Investition „zu einem Anstieg der Verluste führen“ werde. Bedenken haben die EU-Prüfer auch hinsichtlich der Behauptung des Flughafens, dass nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch ein privater Betreiber angesichts erwartbarer Kosten in Höhe von 200 bis 250 Mio Euro vor einer Stilllegung des Flughafens zurückschrecken würde.

Flughafen Dortmund

Sollte sich die EU-Auffassung nach Beendigung des Prüfverfahrens bestätigen, drohen dem Flughafen Rückforderungen in Millionen-Höhe. Und es droht weiteres Ungemach: Denn die Wettbewerbshüter haben sich - neben den NEO-Entgelten - auch mit den Bürgschaften der Stadt Dortmund befasst, durch die der Flughafen seine langfristigen Kredite absichert. Im Falle dieser „Garantien der Stadt Dortmund für den Flughafen“ habe die Bundesregierung „keine Argumente für ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vorgetragen.“ Zum Verständnis: Die Bundesregierung ist förmlicher Ansprechpartner der EU in diesem Prüfverfahren.

EU hält in der Regel an Auffassung fest

Zwar hat das 30-seitige Papier, das offiziell „Seiner Exzellenz Herrn Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen“ zugestellt wurde, zunächst nur vorläufigen Charakter. Mit den Brüsseler Gepflogenheiten vertraute Kreise verweisen jedoch darauf, dass die EU in nur sehr seltenen Fällen je ihre Auffassung gekippt habe.

Förmlich muss nun die Bundesregierung Stellung beziehen. Tatsächlich aber dürfte Außenminister Westerwelle sich wohl kaum abgeben mit der Dortmunder Airport-Frage. Auf den Flughafen beziehungsweise die von ihm beauftragen Juristen kommt also jede Menge Arbeit zu. Zur Bearbeitung wird ihnen eine Frist von einem Monat eingeräumt. Es ist aber davon auszugehen, dass sich das Verfahren länger hinzieht.

Michael Kohlstadt

Kommentare
22.08.2012
19:03
Vergleicht man nur den Nutzen und den Schaden
von meigustu | #41

den der Flughafen jenseits der Subventionen anrichtet, kann man den Flughafen trotzdem ganz vergessen. Dafür dass Lieschen Müller einmal im Jahr ein...
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Dem Flughafen Dortmund droht die Pleite
Dem Flughafen Dortmund droht die Pleite
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dem-flughafen-dortmund-droht-die-pleite-id7006007.html
2012-08-20 23:00
Dortmund, Flughafen, Airport, Brüssel, EU-Kommission,
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