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Dem Flughafen Dortmund droht die Pleite

20.08.2012 | 23:00 Uhr
Stimmt die Richtung am Wickeder Flughafen? Die EU-Kommission meint: Nein.Foto: Helmuth Vossgraff

Dortmund.  Eine Pleite des Dortmunder Flughafens zeichnet sich immer konkreter ab: Der WAZ Mediengruppe liegt ein Papier vor, mit dem die EU-Kommission nun ein zweites förmliches Prüfverfahren gegen den Wickeder Landeplatz begründet hat. Gewinne seien unwahrscheinlich, Rückforderungen in Millionenhöhe drohen.

Keulenschlag für den Dortmunder Flughafen : Der WAZ Mediengruppe liegt ein Papier vor, mit dem die EU-Kommission nun ein zweites förmliches Prüfverfahren gegen den Wickeder Landeplatz begründet hat. Liest man den Wortlaut des Papiers, in dem sich Brüssel kritisch mit der im Sommer 2009 eingeführten Entgeltordnung für Fluggesellschaften namens NEO auseinandersetzt, nimmt das Schreckgespenst einer Pleite der dauerdefizitären Stadtwerke- und Stadt-Tochter konkrete Konturen an.

Nach Einschätzung der EU verstößt NEO gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Weil es eine staatliche Beihilfe ist und weil dem Flughafen so Wettbewerbsvorteile im Kampf um die Gunst von Fluggesellschaften entstehen. Initiator des neuen Verfahrens und Beschwerdeführer ist denn auch ein Konkurrent: Der Kreis Paderborn, Mehrheitsaktionär des nur gut 70 Kilometer entfernten Flughafens Paderborn/Lippstadt, bemängelt seit je her „Wettbewerbsverzerrungen“ durch die Dortmunder Nachbarn.

"Langfristig ein negatives Betriebsergebnis zu erwarten"

Das Papier aus Brüssel stützt die Paderborner Position nun. So heißt es zum Beispiel unter Absatz 110: „Beim derzeitigen Stand des Verfahrens ist die Kommission der Auffassung, dass den Luftverkehrsgesellschaften, die den Flughafen nutzen, durch die NEO und die damit zusammenhängenden Rabatte ein Vorteil verschafft wird, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten würden.“

An anderer Stelle wird Dortmund attestiert, dass der Flughafen trotz seiner Rabatt-Politik „langfristig ein negatives Betriebsergebnis zu erwarten“ habe und jede geplante Investition „zu einem Anstieg der Verluste führen“ werde. Bedenken haben die EU-Prüfer auch hinsichtlich der Behauptung des Flughafens, dass nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch ein privater Betreiber angesichts erwartbarer Kosten in Höhe von 200 bis 250 Mio Euro vor einer Stilllegung des Flughafens zurückschrecken würde.

Flughafen Dortmund

Sollte sich die EU-Auffassung nach Beendigung des Prüfverfahrens bestätigen, drohen dem Flughafen Rückforderungen in Millionen-Höhe. Und es droht weiteres Ungemach: Denn die Wettbewerbshüter haben sich - neben den NEO-Entgelten - auch mit den Bürgschaften der Stadt Dortmund befasst, durch die der Flughafen seine langfristigen Kredite absichert. Im Falle dieser „Garantien der Stadt Dortmund für den Flughafen“ habe die Bundesregierung „keine Argumente für ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vorgetragen.“ Zum Verständnis: Die Bundesregierung ist förmlicher Ansprechpartner der EU in diesem Prüfverfahren.

EU hält in der Regel an Auffassung fest

Zwar hat das 30-seitige Papier, das offiziell „Seiner Exzellenz Herrn Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen“ zugestellt wurde, zunächst nur vorläufigen Charakter. Mit den Brüsseler Gepflogenheiten vertraute Kreise verweisen jedoch darauf, dass die EU in nur sehr seltenen Fällen je ihre Auffassung gekippt habe.

Förmlich muss nun die Bundesregierung Stellung beziehen. Tatsächlich aber dürfte Außenminister Westerwelle sich wohl kaum abgeben mit der Dortmunder Airport-Frage. Auf den Flughafen beziehungsweise die von ihm beauftragen Juristen kommt also jede Menge Arbeit zu. Zur Bearbeitung wird ihnen eine Frist von einem Monat eingeräumt. Es ist aber davon auszugehen, dass sich das Verfahren länger hinzieht.

Michael Kohlstadt



Kommentare
22.08.2012
19:03
Vergleicht man nur den Nutzen und den Schaden
von meigustu | #41

den der Flughafen jenseits der Subventionen anrichtet, kann man den Flughafen trotzdem ganz vergessen. Dafür dass Lieschen Müller einmal im Jahr ein paar Minuten schneller am Gate ist muss man nicht solch einen Schwachsinn veranstalten.

Den Geschäftsleuten in Dortmund, wäre mit einem leistungsfähigen Flughafen für kleine Flugzeuge und einem schnellen Shuttle zu den internationalen Airporrts mehr geholfen.

22.08.2012
18:03
@Gerdmer | #37
von vaikl2 | #40

Ob Sie nun jeweils max. eine Stunde Fahrtzeit einsparen (mehr ist es effektiv nicht, es sei denn, Sie fahren Traktor), hat mit der "wirtschaftlichen Attraktivität" (was soll das eigentlich für ein Blubb sein?) nichts zu tun.

Die Region hat in den letzten 10 Jahren *mit* Flughafen genauso an Arbeitsplätzen und Gewerbesteuern verloren wie Regionen, die *keinen* FH haben. Der FH selbst ist kein Renditebringer und erzeugt auch nicht die visionären indirekten Arbeitsplätze, die uns Bunk und Co. immer verkaufen wollten.

Ich schätze, Sie arbeiten selbst *am* Flughafen, statt ihn als Geschäftsflieger zu nutzen. Anders kann ich mir Ihre unrealistischen Fahrtzeitangaben nicht erklären.

22.08.2012
17:58
Dortmund droht die Pleite
von Thordral | #39

Au weia Leute - weiss man eigentlich gernau um welche Summen es beim Flughafen, der DSW21 , der Stadt Dortmund aber auch bei den Airlines geht? Es ist immer von einem dreistelligen Millionenbetrag die Rede. Und - die EU-Bürokraten haben sich gerade auf Dortmund eingeschossen. Was, wenn die nun auch beim Dortmunder U das "Reissen" der 50 Millionen Euro Investitionsgrenze bemängel oder mal bei Phoenix-West nachhaken? Der Flughafen allein reicht ja schon, dass Dortmund sich in die Pleiteliga der Ruhrgebietsstädte noch vor Hagen, Oberhausen, Mülheim, Duisburg, Essen etc einreihen kann.

Nun ja - die genauen Zahlen wird es - weil es ein bewährtes Verfahren in Dortmund ist - vermutlich unmittelbar nach der kommunalen Wiederholungswahl ab dem 27.8.2012 geben.

22.08.2012
17:54
Pleiteflughafen
von faxi | #38

Gerdmer,

Sie hätten eine noch kürzere Anfahrt, wenn Sie sich in Ihrem eigenen Vorgarten einen Flughafen bauen. Einziger Nachteil: den müssen Sie selbst bezahlen.

Es zahlt dann nicht jeder Dortmunder über seinen Gas/Wasser/Stromgebühren für Ihre kurze Anreise, wie zurzeit.

22.08.2012
17:22
Dem Flughafen Dortmund droht die Pleite
von Gerdmer | #37

Bei privaten Reisen lasse ich mich gerne von meinen Bekannten zum Flughafen shutteln. Und beruflich nutze ich das Parkangebot vor Ort. Warum sollte ich mich also in verspätete Bahnen pressen oder wieder einmal eine zeitintensive Autofahrt in Kauf nehmen? In beiden Fällen schätze ich die direkte Nähe und die kurzen Anfahrten, die mir nicht einen halben Arbeits- oder Urlaubstag rauben.

Gerade die gute Anbindung spricht doch für die strategisch günstige Lage des Dortmunder Flughafens. Eine Entscheidung der Bundesregierung für die Region heißt für mich auch, die wirtschaftliche Attraktivität zu erhöhen – und genau das tut sie mit dem Erhalt des Flughafens.

22.08.2012
16:53
@Gerdmer | #33
von vaikl2 | #36

Gerade *weil* es immer schon ein "Kampf um die Vormachtstellung" zwischen den NRW-Flughäfen war, wurde ja die EU-Kommission gerufen. Die ist nämlich als europäische Kontrolle dafür da, diesen "Kampf" mit fairen Mitteln führen zu lassen und da hat der Dortmunder FH halt auf der ganzen Linie versagt. Schummeln, Belügen und hintenrum mit Steuergeldern Leuchttürme am sinnlosen Leben halten, ist als Dortmunder Spezialität halt auch in Brüssel bekannt.

22.08.2012
16:47
Dem Flughafen Dortmund droht die Pleite
von wiebeler | #35

Ob Dortmund ihn brauch oder nicht?
Scheinbar nicht sonst wäre er ausgelastet, würde nicht so schlechte Betriebsergebnisse einfahren.
Die A44 runter haben wir auf 200 km bald 3 Flughäfen, macht ja reichlich sinn.
Paderborn wird es freuen wenn Dortmund nicht mehr darf.

22.08.2012
14:29
#33 in welcher Weltstadt fahren Sie denn mit dem Auto
von meigustu | #34

zum Flughafen ? Das tun Touristen. Profis, und die sollen ja angeblich zuhauf ab Dortmund fliegen, nehmen Shuttledienste in Anspruch, die gibt es in allen Preislagen.

Der Wettbewerber den sie da nennen, fährt trotz Subventionen für Dortmund eine schwarze Null. Das liegt an seiner strategisch günstigen Lage, die Dortmund schlicht nicht hat.

Ich hoffe, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht und zwar gegen den Dortmund Airport und für die Region!

22.08.2012
13:32
Dortmunder Flughafen
von Gerdmer | #33

Der Dortmunder Flughafen als Negativbeispiel? Weil seit Monaten ein Verfahren läuft, das von einem Wettbewerber im Kampf um die Vormachtstellung eingeläutet wurde? Weil man auch von Düsseldorf oder Köln anreisen kann?

Das endgültige Urteil der EU-Kommission ist noch längst nicht gefällt und sein Ausgang völlig offen. Wenn ich doch jeden Tag direkt mitten aus dem Ruhrgebiet starten kann, warum sollte ich dann die langwierige Staufahrt zu einem anderen Flughafen antreten?
Ich hoffe, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht und zwar für den Dortmund Airport und für die Region!

1 Antwort
Dem Flughafen Dortmund droht die Pleite
von VUljanov | #33-1

Natuerlich alles ist ganz toll, insbesondere der Flughafen, der jedes Jahr 20 Mio EUR Miese macht und auf absehbare Zeit keinen EUR Gewinn, aber dafuer eine Menge Krach fuer Anwohner (bin keiner) verursacht. Klar die Stadt hat zwar ueber eine Mrd EUR Schulden, da sind solche Verluste ja zu verkraften. Nach empirischen Untersuchungen ist es fuer Unternehmen investitionsentscheidend, dass ein Flughafen in ca. 45 min vom Betriebsstandort erreichbar ist und dies ist durch DUS gegeben. Und Ihre Ansicht, dass alles offen sei ist auch mehr Wunsch als Realitaet, weil die Argumente offensichtlich sind und da wird auch keine hahnebuechene Rechtsauslegung wie bspw. im Fall Langemeyer weiterhelfen. Und uebrigens die Bundesregierung wird nicht antworten, sondern das wird wohl einer der faehigen Dortmunder Politiker duerfen, denn die haben den Bock ja wieder mal geschossen. Griechische Politiker koennten von den SPD Granden in Dortmund noch viel lernen, wie man Geld noch verschleudern kann.

22.08.2012
12:07
Eine Basis für Flugtaxis sollte bleiben.
von meigustu | #32

So ist die Region sinnvoll an die internationalen Airports im näheren Umfeld angebunden. Zusätzlich können aber solche "Taxis" und "Kleinbusse" auch Direktflüge in alle Teile der EU anbieten, überall dort wo sich kleine Sportflughäfen finden. Da tun sich ganz neue Möglichkeiten auf.

Im Betrieb der Großflughäfen ist für solche Flieger kein Platz.

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