Das wird heute im Dortmunder Rat entschieden

Taxi-Gebühren, DEW, Museum Ostwall - im Dortmunder Rat werden heute ab 14 Uhr die letzten wichtigen politischen Entscheidungen des Jahres gefällt. Wir geben einen Überblick über die Themen der Jahresabschluss-Sitzung von Dortmunds Stadtparlament.

DORTMUND.. 1. Wird Taxifahren in Dortmund teurer?

Dortmunds Taxifahrer wollen ihre Preise erhöhen. Die Kosten pro Kilometer sollen um bis zu 16,6 Prozent steigen, die Grundgebühr nachts sogar um 33 Prozent. Sie begründen die teureren Preise mit dem neuen Mindestlohn. Der Rat muss die Erhöhung absegnen.

Unsere Prognose: Zustimmung wahrscheinlich

2. Die Zukunft von DEW21

Die Eigentumsverhältnisse beim Dortmunder Energieversorger DEW21 sollen sich ändern. RWE soll seine Beteiligung an DEW21 von 47 auf 40 Prozent herunterfahren, die Dortmunder Stadtwerke wollen die Anteile kaufen und dann 60 Prozent besitzen. Eine ursprünglich geplante Mini-Beteiligung der Stadt mit 0,1 Prozent soll es nicht geben, da durch sie die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer beschnitten worden wären.Vor allem das Recht, den Geschäftsführer mitbestellen und -abberufen zu dürfen, soll den Arbeitnehmern erhalten bleiben und nicht - wie im Fall der 0,1 Prozent-Beteiligung - auf die Gesellschafterversammlung übergehen.

Unsere Prognose: Alles in trockenen Tüchern. Der Rat wird den neuen Gesellschaftervertrag mit den Stimmen der SPD und der CDU beschließen.
3. Die Rettung des alten Museums Ostwall

Eigentlich war sein Abriss schon beschlossene Sache - jetzt soll das alte Museum Ostwall doch erhalten bleiben. Nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung und politischem Druck will der Rat heute seinen Abriss-Beschluss von 2010 zurücknehmen.

Unsere Prognose: Die Mehrheit steht, SPD, Grüne, Linke & Piraten wollen für den Erhalt stimmen.
4. Neuer Planungsdezernent

Dortmund bekommt einen neuen Chef-Planer:Ludger Wilde, jetzt schon Leiter des Planungsamt, wird neuer Dezernent für Umwelt, Planung und Wohnen der Stadt Dortmund. Zumindest eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen wird den 57-Jährigen am Donnerstag im Rat wählen. Die Dezernentenstelle ist neu zu besetzen, nachdem das riesige Bau- und Planungsdezernat von Martin Lürwer wegen Arbeitsüberlastung geteilt wurde.

Unsere Prognose: Die Entscheidung ist bereits im Vorfeld gefallen.


Wir werden die Abstimmungsergebnisse in diesem Artikel aktualisieren.