Das sagt Innenminister Ralf Jäger zum NWDO-Verbot

Das Verbot der Neonazi-Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund" ist rechtens. Jetzt hat Innenminister Ralf Jäger auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster reagiert: Das Innenministerium werde nach diesem Urteil nicht nachlassen und weiter "genau hinsehen".

Dortmund.. Innenminister Jäger bezeichnet "das Scheitern" der verbotenen Vereinigen "Nationaler Widerstand" als "wichtiges Signal im Kampf gegen aggressive Neonazis-Vereinigungen". Das Innenministerium werde nach diesem Urteil nicht nachlassen und weiter "genau hinsehen". Man habe die Ideologie "mancher Verblendeter" genau im Visier.

Keine Folgen für "Die Rechte"

Das Urteil der Oberverwaltungsrichter hat unmittelbar keine Folgen für ein Verbot der Partei "Die Rechte", die im Herbst 2012 wenige Wochen nach dem NWDO-Verbot gegründet worden ist. NWDO-Mitglieder besetzen in der Nazi-Partei wichtige Ämter. Laut Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien gehalten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu respektieren. Parteien, die gegen diese Grundsätze verstoßen, können vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung, sondern auch ein Auftreten in kämpferischer und aggressiver Weise zu diesem Zwecke können ein Verbot untermauern.


Ein Verbot gegen "Die Rechte" ist immer wieder gefordert worden, zuletzt äußerte sich in Dortmund Oberbürgermeister auch Ullrich Sierau dazu. Verbotsanträge können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung als Verfassungsorgane stellen. Beim NWDO war das anders: Diese verfassungsfeindliche Organisation ist auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Vereinsgesetzes verboten worden.