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Das Internet ist ein Sumpf an Straftaten

02.02.2012 | 12:00 Uhr
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Die moderene Technik und soziale Netzwerke bedeuten für Staatsanwaltschaft, Polizei und Strafverteidiger Segen und Flucht zugleich: (v.l.) Detlef Berghaus KK11, Staatsanwalt Ulrich Schepers, Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel und Strafverteidigerin Ina Klimpke.Foto: Franz Luthe

Dortmund.  Computer, Facebook, Internet, Twitter, Mobiltelefone - rasend schnell haben modernste Technik und soziale Netzwerke in den vergangenen Jahren die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft verändert - oft erleichtert, oft aber auch erschwert.

Computer, Facebook , Internet, Twitter, Mobiltelefone - rasend schnell haben modernste Technik und soziale Netzwerke in den vergangenen Jahren die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft verändert - oft erleichtert, oft aber auch erschwert.

„Wir recherchieren heute auch über Twitter oder Facebook“, erklärt Detlef Berghaus, Leiter der Mordkommission. „Wir setzen die Netzwerke aber noch nicht als Hilfsmittel der Öffentlichkeitsfahndung ein“ . Dies werde zur Zeit rechtlich für das Land NRW geprüft . „Soziale Netzwerke sind ein hervorragendes Medium , um einen extrem großen Personenkreis zu erreichen, schnell Fahndungsbilder zu veröffentlichen, und das sogar weltweit“, sagt Berghaus. „Wir klären natürlich auch im Internet ab, ob es da für uns Informationen bei Twitter oder Facebook gibt“, sagt Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel. Vor allem im Bereich der politischen Straftaten wäre es sträflich, das nicht zu tun. Denn die kommunizierten fast ausschließlich übers Internet. Allerdings: „Was für uns problematisch ist: Die so verbreiteten Nachrichten sind häufig nicht verifiziert und greifen oftmals auch unseren Ermittlungen vor“, beklagt Berghaus.

Problem: Latrinenparolen in Netzwerken

„Was uns sehr zu schaffen macht, sind durch die sozialen Netzwerke in die Welt gesetzte Latrinenparolen“, so Ina Holznagel. Das gibt manchmal einen Riesenhype, so dass Polizei oder Staatsanwaltschaft ganze Tage damit verbringen, diesen Sachen nachzugehen. Beispiel: Der „Vermisstenfall“ einer Neunjährigen aus Dortmund vor wenigen Tagen . Da stellte sich heraus, dass das alles frei erfunden war. „Damit war ein Ermittler stundenlang beschäftigt“, so Berghaus. „Und solcher Unfug nimmt zu und verursacht unglaublich viel Arbeit, die uns bei der Aufklärung tatsächlich begangener Straftaten letztendlich fehlt!“ Zudem könne man sich unter Umständen durch wahrheitswidrige Behauptungen strafbar machen und entstandene Kosten dem Blogger in Rechnung gestellt werden. Da kämen schnell mal ein paar tausend Euro zusammen.

„Die Vorverurteilung im Internet oder abwertende Kommentare in Blogs stellen ebenfalls Probleme für uns Strafverteidiger dar“, erklärt Rechtsanwältin Ina Klimpke. Da würden nicht nur Richter, Staatsanwälte, Verteidiger sondern auch Angeklagte regelrecht runtergemacht. Das erschwere die Arbeit und sei auch für die Familien der Betroffenen häufig schwer auszuhalten. Wie sich durch das Internet ein Moloch an neuen Straftaten aufgetan habe, so entstehe spiegelbildlich auch ein Moloch für unseriöse Spekulationen und Gerüchte. „Und das beeinflusst auch Zeugen immens“, betont Dr. Ina Holznagel.

Gigantischer Berg an Bürokratie

Fluch und Segen zugleich seien heute die gigantischen technischen Möglichkeiten. „Und jedes eingesetzte Ermittlungsinstrument generiert einen ebenso gigantischen Berg an Bürokratie“, erklärt Dr. Ina Holznagel. Dokumentationspflichten für jeden Schritt der Ermittlung, Berichtspflichten, statistische Erhebungen, Benachrichtigungspflichten, Pflichten zu Belehrung, Beratung und Aufklärung von Beschuldigten und Zeugen in allen Sprachen der EU, die wiederum dokumentiert werden müssen. Was früher in einem Aktenband abgehandelt wurde, fülle heute leicht ganze USB-Sticks oder Schrankwände mit Leitzordnern. „Mir werden heute nicht mehr Ordner zur Akteneinsicht gebracht, sondern eine komplette CD“, erklärt Ina Klimpke. „Wenn ich die in den PC hineinschiebe, weiß ich, dass sich darauf Akten ohne Ende befinden.“ Und je mehr Akten man habe, desto mehr Dinge müssten auch im Verfahren hinterher gewürdigt werden. Allein die Hauptakte im Fall „Envio“ habe mehr als 5000 Blatt, so die Oberstaatsanwältin.

Auf Nummer sicher

„Es ist noch gar nicht so lange her, da hat jeder nur ein Telefon mit einer Wählscheibe gehabt“, gibt Detlef Berghaus ein Beispiel. Da sei das relativ einfach gewesen für die Polizei bei einer Telefonüberwachung. Mittlerweile hätten die Leute Handys, manche zwei, manche zehn – macht zehn Überwachungen. Es gebe Täter, die wechselten die Handys ständig. Die Anzahl der Telefonüberwachungen sei logischerweise schon allein deshalb gestiegen. „Und dann kommt noch etwas hinzu“, fügt Staatsanwalt Ulrich Schepers an. Es gebe dadurch auch mehr Verdächtige. Denn die Handys seien ja nicht immer nur auf den Täter zugelassen, sondern auf Personen in seinem Umfeld, oder auf Leute, die es gar nicht gibt. „Und auch das muss alles ermittelt und dokumentiert werden“ so Schepers. Aber: „Je umfangreicher die Arbeit, je moderner die Technik, desto mehr Ermittlungsansätze haben die Ermittler dann auch“, sagt Ina Klimpke. Wer hätte vor einiger Zeit angesichts von Handys an irgendwelche „Geo“-Daten gedacht? Heute werde man da ständig mit der Frage konfrontiert, wann sich wo ein Täter aufgehalten haben könnte.

Parallelermittlungen in der Medienwelt

Stressig werde es auch, wenn sich in der immer größer werdenden Medienlandschaft allerlei Interessierte zu Parallelermittlungen aufmachen. „Journalisten wollen eine Story“, so Dr. Holznagel. Sie interviewten dann ihre Informanten, manchmal mit Suggestivfragen, häufig auch anonym, um zu ihrer „runden Story“ zu kommen.

Die Polizei, die ohnehin häufig unter enormem Zeitdruck arbeiten muss, gerät so in einen Wettlauf um die Zeugen, wenn sie die noch unbeeinflusst erreichen will. Manche Menschen, die mit Journalisten reden, setzen sich in Szene und sondern plötzlich Sachen ab, die sie so vor Gericht nicht beschwören könnten. Auch das passiere immer häufiger.

Polizei und Staatsanwälte werden dann mit Zeugen konfrontiert, die sich bereits in den Medien zu Wort gemeldet haben und deren Aussagen „nach einer ordentlichen Belehrung zusammenfallen wie ein Kartenhaus“, so die Oberstaatsanwältin. „Und dann ist häufig von den zuvor erhobenen Vorwürfen, von Verdächtigungen, von Anschuldigungen nicht mehr viel übrig.“

Andreas Winkelsträter

Kommentare
03.02.2012
04:26
Das Internet ist Demokratie 2.0
von xxyz | #1

Was wollen Sicherheitsbehörden und Justiz?

Das Internet ist legal, und es wird überwiegend legal genutzt. Für die Demokratie hat es den großen Vorteil, dass Aussagen und Beobachtungen nicht in den Akten verschwinden, sondern öffentlich sind. Fotos und Videos zeigen oft die Wahrheit. Die Polizei agiert in einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Das ist gut!

In vielen Grauzonen reagiert der Staat falsch und schützt die Bürger nicht:
- Abmahnungen beruhen auf sehr dubiosen Daten. Justiz und Staatsanwaltschaften schützen die Bürger hier nicht genug. Wie ist es denn zu erklären, dass angeblich sicher ermittelt IP-Adressen in sehr vielen Fällen zu keinem Ziel führen bzw. zu Anschlüssen, die nicht genutzt wurden? Hier erwartet der Bürger Schutz und keine Aussagen von Staatsanwaltschaften, die die Unfehlbarkeit der Rechteverfolger aus Drittstaaten, die auf Provisionsbasis agieren, unterstützen und Eltern wegen des "gefährlichen Internets" in Angst und Schrecken versetzen.
- Der Staat könnte auch das Thema Inkassobüros, die bei dubiosen Forderungen von bspw. Abo-Fallen-Betreibern oder Fileshare-Anwälten angehen (Nötigung bei den Formulierungen in den Schreiben, Betrug)
- Schließung von Web-Sites mit illegalen Inhalten

Es ist doch toll, dass sich Zeugen in den Medien melden. Zu klären ist, warum sie nicht zur Polizei gehen!
Fehlt hier Vertrauen? Liegt es daran, dass es keinen "Freund und Helfer" mehr gibt, der sein Revier mit den vielen Spinnern kennt? Gibt es nur noch den Polizisten in der Wache, der keinen Kontakt mit der Bevölkerung hat (Ausnahmen: Kassieren bei Geschwindigkeitskontrollen sowie Warteschlange beim Bäcker,Döner)?

Was erwartet der Bürger von der Polizei, wenn sie sich nicht sichtbar eingreift?
- Radioreporter gelang es vor ca. 15 Jahren ohne Probleme ein geklautes Radio an einem Hehler der NOrdstadt zu verkaufen. Die Frage der Reporter: Warum werden diese Personen nicht erwischt, obwohl selbst Hobby-Ermittlungsreporter die Täter ohne Probleme feststellen konnten. Das gilt auch für viele Beobachtungen von Anwohnern der Nordstadt im Bereich Drogenkriminalität und Schwarzarbeit.
- Schrott-Händler hatten ihre Schrottfahrzeuge über Monate im Betrieb,bevor eine Kontrolle durchgeführt wurde, die massive Verstöße feststellte.
- Warum regierten die Behörden nicht auf die erhöhten PCB-Werte. Zusammen mit den Daten über Trafo-Transporte war eigentlich der Verursacher offensichtlich!

= Die Polizei muss handeln und Bürger schützen, sonst wird sie nicht akzeptiert.
Nur Beamte, die auch ihr Revier kennen, werden erfolgreich sein. Dies gilt auch für die Unterstützung der Bevölkerung. Dass kein Vertrauen da ist, und die Bürger ihre Daten lieber ins neutrale Internet stellen, sollte zu denken geben!

Bürokratie:
5000 Seiten sind der Umfang von vielen Dokumenten, die in der freien Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit beantwortet werden müssen, wenn die Unternehmen weiterhin bestehen wollen. Der Umgang mit CDs und USB-Sticks für ermittlungsrelevanten Daten stimmt mich sehr nachdenklich bzgl. der Ausstattung und des Umgangs mit Daten innerhalb der Sicherheitsbehörden.
Im PCB-Fall haben die Behörden alles getan, um offensichtliche Hinweise nicht zu verfolgen (Daten über Importe, Erhöhte PCB-Werte im Hafen etc).

Die Behörden haben mehr potenzielle Datenquellen, aber auch mehr Informationen. Sie wollen mehr (siehe Bespitzelung über Vorratsdatenspeicherung), können aber selbst offensichtlich wichtige vorhandene Daten nicht Nutzen:
- JVA-Ausbruch Bochum
- Daten über Nazi-Unterstützer, die vom Verfassungsschutz nicht weitergereicht wurden
- Einreise eines Terrorverdächtigen in die USA mit Klarnamen, obwohl er auf vielen Terror-Listen stand.

Auch Beamte müssen sich dem Fortschritt stellen. In der freien Wirtschaft gelingt dies offensichtlich besser, da hier die Existenz von der Nutzung von Technik bedroht ist.
DAs Internet zu verteufeln und womöglich den Nachwuchs von der Nutzung der neuen Technologien abzuhalten (Motto: alles Teufelszeug) führt dazu, dass Deutschland nicht mehr in der ersten Reihe mitspielen wird.
Wir brauchen eine Polizei, Justiz 2.0, die die Bürger schützt und nicht verängstigt.

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