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Das Internet ist ein Sumpf an Straftaten

02.02.2012 | 12:00 Uhr
Die moderene Technik und soziale Netzwerke bedeuten für Staatsanwaltschaft, Polizei und Strafverteidiger Segen und Flucht zugleich: (v.l.) Detlef Berghaus KK11, Staatsanwalt Ulrich Schepers, Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel und Strafverteidigerin Ina Klimpke.Foto: Franz Luthe

Dortmund.  Computer, Facebook, Internet, Twitter, Mobiltelefone - rasend schnell haben modernste Technik und soziale Netzwerke in den vergangenen Jahren die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft verändert - oft erleichtert, oft aber auch erschwert.

Computer, Facebook , Internet, Twitter, Mobiltelefone - rasend schnell haben modernste Technik und soziale Netzwerke in den vergangenen Jahren die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft verändert - oft erleichtert, oft aber auch erschwert.

„Wir recherchieren heute auch über Twitter oder Facebook“, erklärt Detlef Berghaus, Leiter der Mordkommission. „Wir setzen die Netzwerke aber noch nicht als Hilfsmittel der Öffentlichkeitsfahndung ein“ . Dies werde zur Zeit rechtlich für das Land NRW geprüft . „Soziale Netzwerke sind ein hervorragendes Medium , um einen extrem großen Personenkreis zu erreichen, schnell Fahndungsbilder zu veröffentlichen, und das sogar weltweit“, sagt Berghaus. „Wir klären natürlich auch im Internet ab, ob es da für uns Informationen bei Twitter oder Facebook gibt“, sagt Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel. Vor allem im Bereich der politischen Straftaten wäre es sträflich, das nicht zu tun. Denn die kommunizierten fast ausschließlich übers Internet. Allerdings: „Was für uns problematisch ist: Die so verbreiteten Nachrichten sind häufig nicht verifiziert und greifen oftmals auch unseren Ermittlungen vor“, beklagt Berghaus.

Problem: Latrinenparolen in Netzwerken

„Was uns sehr zu schaffen macht, sind durch die sozialen Netzwerke in die Welt gesetzte Latrinenparolen“, so Ina Holznagel. Das gibt manchmal einen Riesenhype, so dass Polizei oder Staatsanwaltschaft ganze Tage damit verbringen, diesen Sachen nachzugehen. Beispiel: Der „Vermisstenfall“ einer Neunjährigen aus Dortmund vor wenigen Tagen . Da stellte sich heraus, dass das alles frei erfunden war. „Damit war ein Ermittler stundenlang beschäftigt“, so Berghaus. „Und solcher Unfug nimmt zu und verursacht unglaublich viel Arbeit, die uns bei der Aufklärung tatsächlich begangener Straftaten letztendlich fehlt!“ Zudem könne man sich unter Umständen durch wahrheitswidrige Behauptungen strafbar machen und entstandene Kosten dem Blogger in Rechnung gestellt werden. Da kämen schnell mal ein paar tausend Euro zusammen.

„Die Vorverurteilung im Internet oder abwertende Kommentare in Blogs stellen ebenfalls Probleme für uns Strafverteidiger dar“, erklärt Rechtsanwältin Ina Klimpke. Da würden nicht nur Richter, Staatsanwälte, Verteidiger sondern auch Angeklagte regelrecht runtergemacht. Das erschwere die Arbeit und sei auch für die Familien der Betroffenen häufig schwer auszuhalten. Wie sich durch das Internet ein Moloch an neuen Straftaten aufgetan habe, so entstehe spiegelbildlich auch ein Moloch für unseriöse Spekulationen und Gerüchte. „Und das beeinflusst auch Zeugen immens“, betont Dr. Ina Holznagel.

Gigantischer Berg an Bürokratie

Fluch und Segen zugleich seien heute die gigantischen technischen Möglichkeiten. „Und jedes eingesetzte Ermittlungsinstrument generiert einen ebenso gigantischen Berg an Bürokratie“, erklärt Dr. Ina Holznagel. Dokumentationspflichten für jeden Schritt der Ermittlung, Berichtspflichten, statistische Erhebungen, Benachrichtigungspflichten, Pflichten zu Belehrung, Beratung und Aufklärung von Beschuldigten und Zeugen in allen Sprachen der EU, die wiederum dokumentiert werden müssen. Was früher in einem Aktenband abgehandelt wurde, fülle heute leicht ganze USB-Sticks oder Schrankwände mit Leitzordnern. „Mir werden heute nicht mehr Ordner zur Akteneinsicht gebracht, sondern eine komplette CD“, erklärt Ina Klimpke. „Wenn ich die in den PC hineinschiebe, weiß ich, dass sich darauf Akten ohne Ende befinden.“ Und je mehr Akten man habe, desto mehr Dinge müssten auch im Verfahren hinterher gewürdigt werden. Allein die Hauptakte im Fall „Envio“ habe mehr als 5000 Blatt, so die Oberstaatsanwältin.

Auf Nummer sicher

„Es ist noch gar nicht so lange her, da hat jeder nur ein Telefon mit einer Wählscheibe gehabt“, gibt Detlef Berghaus ein Beispiel. Da sei das relativ einfach gewesen für die Polizei bei einer Telefonüberwachung. Mittlerweile hätten die Leute Handys, manche zwei, manche zehn – macht zehn Überwachungen. Es gebe Täter, die wechselten die Handys ständig. Die Anzahl der Telefonüberwachungen sei logischerweise schon allein deshalb gestiegen. „Und dann kommt noch etwas hinzu“, fügt Staatsanwalt Ulrich Schepers an. Es gebe dadurch auch mehr Verdächtige. Denn die Handys seien ja nicht immer nur auf den Täter zugelassen, sondern auf Personen in seinem Umfeld, oder auf Leute, die es gar nicht gibt. „Und auch das muss alles ermittelt und dokumentiert werden“ so Schepers. Aber: „Je umfangreicher die Arbeit, je moderner die Technik, desto mehr Ermittlungsansätze haben die Ermittler dann auch“, sagt Ina Klimpke. Wer hätte vor einiger Zeit angesichts von Handys an irgendwelche „Geo“-Daten gedacht? Heute werde man da ständig mit der Frage konfrontiert, wann sich wo ein Täter aufgehalten haben könnte.

Parallelermittlungen in der Medienwelt

Stressig werde es auch, wenn sich in der immer größer werdenden Medienlandschaft allerlei Interessierte zu Parallelermittlungen aufmachen. „Journalisten wollen eine Story“, so Dr. Holznagel. Sie interviewten dann ihre Informanten, manchmal mit Suggestivfragen, häufig auch anonym, um zu ihrer „runden Story“ zu kommen.

Die Polizei, die ohnehin häufig unter enormem Zeitdruck arbeiten muss, gerät so in einen Wettlauf um die Zeugen, wenn sie die noch unbeeinflusst erreichen will. Manche Menschen, die mit Journalisten reden, setzen sich in Szene und sondern plötzlich Sachen ab, die sie so vor Gericht nicht beschwören könnten. Auch das passiere immer häufiger.

Polizei und Staatsanwälte werden dann mit Zeugen konfrontiert, die sich bereits in den Medien zu Wort gemeldet haben und deren Aussagen „nach einer ordentlichen Belehrung zusammenfallen wie ein Kartenhaus“, so die Oberstaatsanwältin. „Und dann ist häufig von den zuvor erhobenen Vorwürfen, von Verdächtigungen, von Anschuldigungen nicht mehr viel übrig.“

Andreas Winkelsträter

Kommentare
03.02.2012
04:26
Das Internet ist Demokratie 2.0
von xxyz | #1

Was wollen Sicherheitsbehörden und Justiz?

Das Internet ist legal, und es wird überwiegend legal genutzt. Für die Demokratie hat es den großen...
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2012-02-02 12:00
Polizei, Dortmund, Fahndung, Soziale Netzwerke, Internet, Twitter, Facebook, Google+, Kriminalität
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