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Bundesweite Kritik

Darum verhinderte die Polizei eine Anti-Nazi-Demo in Dorstfeld

05.01.2015 | 19:04 Uhr
Antifaschisten auf der Münsterstraße: Vor dem Café "Nordpol" demonstrierten sie gegen Nazis und Repressionen durch die Polizei.
Antifaschisten auf der Münsterstraße: Vor dem Café "Nordpol" demonstrierten sie gegen Nazis und Repressionen durch die Polizei.Foto: Peter Bandermann

Dortmund.  Dürfen Neonazis ihre Parolen verbreiten, Antifaschisten aber nicht? Seitdem die Dortmunder Polizei eine spontane Kundgebung gegen Antisemitismus in Dorstfeld faktisch untersagt hat, steht sie bundesweit in der Kritik. Nun wehrt sich die Behörde gegen die Anschuldigungen. Ein Überblick über den Fall.

Darum geht es:

Am Samstag gab es in der Nordstadt eine Versammlung von Rechtsextremisten sowie zwei Gegendemonstrationen. Die Nazi-Versammlung war kurzfristig um zwei Stunden vorgezogen worden. Um nun auch die Nazis zu überraschen, meldete die Sprecherin des linken Blockado-Bündnisses, Iris Bernert-Leushacke,daraufhin spontan um 16.15 Uhr für 17 Uhr eine weitere Kundgebung des Antifa-Bündnisses Blockado auf dem Dorstfelder Wilhelmsplatz an.

Dort hatte es in der Silvesternacht Auseinandersetzungen der Nazis mit der Polizei gegeben. Dabei war es zu Böllerwürfen auf ein jüdisches Mahnmal gekommen. Ein dort abgelegter Kranz geriet in Brand.

Daran entzündete sich der Streit:

Da eine Demonstration mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden muss, hat die Polizei die Versammlung nicht bestätigt und die BlockaDO-Sprecherin auf das Risiko einer Strafanzeige bei Verstoß gegen das Versammlungsrecht hingewiesen. Daraufhin zog Bernert-Leushacke ihre Versammlungsanmeldung zurück.

Auch die Jüdische Allgemeine und die Taz berichteten über die Entscheidung

Das ist die Kritik:

Bernert-Leushacke von Blockado greift diese Entscheidung mit harschen Worten an:"Dass die Dortmunder Polizei einerseits geheim hält, dass die Nazikundgebung in der Nordstadt früher als angekündigt stattfindet, aber umgekehrt eine darauf reagierende Kundgebung gegen Antisemitismus in Dorstfeld faktisch verbietet, ist skandalös."Der Polizei fehle "jegliches politische Einfühlungsvermögen".

So reagiert die Polizei auf die Vorwürfe:

Das will die Polizei so nicht stehen lassen.Selbstverständlich schütze und unterstütze die Dortmunder Polizei friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, gerade auch an jüdischen Mahnmalen, so derEinsatzleiter, Polizeioberrat Lorenz Schnadt. Doch sie müsse auch eine Chance haben, den Protest polizeilich zu sichern. Dafür gebe es im Versammlungsgesetz eine 48-Stunden-Frist für Anmeldungen.

Angesichts des noch mit einem großen Polizeiaufgebot laufenden Einsatzes in der Nordstadt und der gesamten Sicherheitslage im Stadtgebiet mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten hätte eine so kurzfristige Versammlung trotz Polizeischutzes ein zu großes Sicherheitsrisiko für alle Beteiligten bedeutet.

Zwar gebe es generell die Möglichkeit, spontan Kundgebungen anzumelden. Doch dafür sei ein überraschend auftretendes und den Protest auslösendes Ereignis nötig, erläuterte Polizeisprecher Oliver Peiler.Und ein solcher akuter Grund habe nicht vorgelegen, da die Nachricht von den Böllerwürfen und dembrennenden Kranz an dem jüdischen Denkmal am Samstag bereits zwei Tage bekannt gewesen sei. Das habe man auch der Anmelderin der Kundgebung erklärt.

Gaby Kolle

Kommentare
06.01.2015
06:37
Verbotsforderung
von August2 | #2

Hoffentlich wird diese Nazi-Jungenclique, die sich "Partei" nennt, bald verboten. Das Einzige, was sie können, ist, den Kollegen von der Polizei den...
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Darum verhinderte die Polizei eine Anti-Nazi-Demo in Dorstfeld
Darum verhinderte die Polizei eine Anti-Nazi-Demo in Dorstfeld
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2015-01-05 19:04
Dortmund