Darum verhinderte die Dortmunder Polizei eine Anti-Nazi-Demo

Was wir bereits wissen
Dürfen Neonazis ihre Parolen verbreiten, Antifaschisten aber nicht? Die Dortmunder Polizei steht nach ihrem Einsatz vom Wochenende in der Kritik.

Dortmund.. Die Dortmunder Polizei steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem sie Neonazi-Gegnern eine spontane Kundgebung gegen Antisemitismus untersagt hat. Dürfen Neonazis ihre Parolen verbreiten, Antifaschisten aber nicht? Nun wehrt sich die Behörde gegen die Anschuldigungen.

Am Samstag gab es in der Nordstadt eine Versammlung von Rechtsextremisten sowie zwei Gegendemonstrationen. Die Nazi-Versammlung war kurzfristig um zwei Stunden vorgezogen worden. Um nun auch die Nazis zu überraschen, meldete die Sprecherin des linken Blockado-Bündnisses, Iris Bernert-Leushacke,daraufhin spontan um 16.15 Uhr für 17 Uhr eine weitere Kundgebung des Antifa-Bündnisses Blockado auf dem Dorstfelder Wilhelmsplatz an.

Rechtsradikale Dort hatte es in der Silvesternacht Auseinandersetzungen der Nazis mit der Polizei gegeben. Dabei war es zu Böllerwürfen auf ein jüdisches Mahnmal gekommen. Ein dort abgelegter Kranz geriet in Brand.

Versammlung hätte Strafanzeige nach sich ziehen können

Da eine Demonstration mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden muss, hat die Polizei die Versammlung nicht bestätigt und die BlockaDO-Sprecherin auf das Risiko einer Strafanzeige bei Verstoß gegen das Versammlungsrecht hingewiesen. Daraufhin zog Bernert-Leushacke ihre Versammlungsanmeldung zurück.

Auch die Jüdische Allgemeine und die Taz berichteten über die Entscheidung

Kritik an der Polizei

Bernert-Leushacke von Blockado greift diese Entscheidung mit harschen Worten an:"Dass die Dortmunder Polizei einerseits geheim hält, dass die Nazikundgebung in der Nordstadt früher als angekündigt stattfindet, aber umgekehrt eine darauf reagierende Kundgebung gegen Antisemitismus in Dorstfeld faktisch verbietet, ist skandalös."Der Polizei fehle "jegliches politische Einfühlungsvermögen".

Polizei Dortmund reagiert auf die Vorwürfe

Das will die Polizei so nicht stehen lassen. Selbstverständlich schütze und unterstütze die Dortmunder Polizei friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, gerade auch an jüdischen Mahnmalen, so der Einsatzleiter, Polizeioberrat Lorenz Schnadt. Doch sie müsse auch eine Chance haben, den Protest polizeilich zu sichern. Dafür gebe es im Versammlungsgesetz eine 48-Stunden-Frist für Anmeldungen.

Angesichts des noch mit einem großen Polizeiaufgebot laufenden Einsatzes in der Nordstadt und der gesamten Sicherheitslage im Stadtgebiet mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten hätte eine so kurzfristige Versammlung trotz Polizeischutzes ein zu großes Sicherheitsrisiko für alle Beteiligten bedeutet.

Zwar gebe es generell die Möglichkeit, spontan Kundgebungen anzumelden. Doch dafür sei ein überraschend auftretendes und den Protest auslösendes Ereignis nötig, erläuterte Polizeisprecher Oliver Peiler. Und ein solcher akuter Grund habe nicht vorgelegen, da die Nachricht von den Böllerwürfen und dembrennenden Kranz an dem jüdischen Denkmal am Samstag bereits zwei Tage bekannt gewesen sei. Das habe man auch der Anmelderin der Kundgebung erklärt.