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Rechtsextremismus

Darum bleibt Neonazi-Hass im Internet oft ohne Folgen

29.01.2016 | 18:22 Uhr
Darum bleibt Neonazi-Hass im Internet oft ohne Folgen

Dortmund.  Seit 2012 betreiben Dortmunder Neonazis die Internetseite "Dortmundecho" und hetzten dort offen gegen Ausländer. Doch Ermittler sind machtlos.

Eine Plattform für nationalsozialistische Propaganda sind die seit September 2012 betriebenen "Dortmundecho"-Seiten im Internet. Dort machen Rechtsextremisten Ausländer für erfundene Straftaten verantwortlich; beleidigen, diffamieren, bedrohen und hetzen. Doch Ermittler und Behörden laufen vor eine virtuelle Wand. Wir erklären die Hintergründe.

Impressumspflicht nach deutschem Recht

Auf den "Dortmundecho"-Seiten erfinden die Autoren ganze Vergewaltigungsserien und andere Straftaten. Sie diffamieren Asylbewerber und andere Ausländer und arbeiten, wie die Nationalsozialisten bis 1945, mit der Sündenbocktheorie: Die Nichtdeutschen, die Fremden und politische Gegner seien für den Untergang Deutschlands verantwortlich. Von Neonazis begangene Straftaten rechtfertigen oder relativieren die anonym schreibenden Autoren.

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De Maizière verbietet rechtsextremistische Internetplattform

Innenminister de Maizière hat die rechtsextreme Internetplattform „Altermedia“ verboten, mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen.

Laut Dr. Peter Widlok von der Landesanstalt für Medien (LfM) unterliegen die Nazi-Seiten, hinter denen nach Informationen unserer Redaktion auch Mitglieder der Partei "Die Rechte" stehen, der "Impressumspflicht nach deutschem Recht". Laut Paragraf 5 des Telemediengesetzes müssten die Betreiber Namen, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, die Aufsichtsbehörde, eine Umsatzsteueridentifikationsnummer und andere Daten veröffentlichen.

Doch die unter dem Begriff "Impressum" zusammengefassten Angaben verschweigen die Autoren und Betreiber lieber - denn mit diesen Daten könnten Polizei, Justiz und Bürger die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, wenn auf den Seiten typische Propaganda-Taten wie Volksverhetzung auftauchen oder auch Bedrohungen ausgesprochen werden.

"Die Identifikation des Anbieters ist schwierig und noch nicht abgeschlossen", sagt der LfM-Sprecher über den Stand der Ermittlungen der Behörde in Düsseldorf. In die Ermittlungen eingeschaltet hat die Polizei auch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Laut Polizeisprecher Kim Ben Freigang beobachtet der Staatsschutz im Präsidium die "Dortmundecho"-Seiten genau. Mehrfach sei wegen Straftaten wie Volksverhetzung oder Beleidigung ermittelt worden.

Seitenbetreiber übernimmt Verantwortung für Inhalte

Doch die der Staatsanwaltschaft übergebenen Akten führten noch nie zum Ziel. Durchsuchungsbeschlüsse kamen nicht zustande, weil die Straftaten niemandem zugeordnet werden konnten - mangels Impressum oder weil andere Autoren-Hinweise fehlten.

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Facebook nimmt Seiten von

Facebook hat offenbar mehrere Auftritte der rechtsextremen Partei "Die Rechte" gelöscht. Es habe Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gegeben.

Wer mit seinem Namen in der - auch Anbieterkennzeichnung genannten - Impressums-Pflicht steht, übernimmt als Seitenbetreiber Verantwortung: Derjenige ist für eigene Beiträge, Autorentexte, Fotos, Videos und auch Kommentare verantwortlich oder mitverantwortlich. "Alle Informationen, an die wir herankommen, versuchen wir zu nutzen", sagte eine LfM-Sprecher. Sollte die Landesanstalt einen Verantwortlich packen und wegen der fehlende Anbieterkennzeichnung eine Ordnungswidrigkeit nachweisen können, drohen hohe Kosten: Die LfM kann bis zu 50.000 Euro verlangen. Bürger können der LfM Verstöße im Internet melden.

Dass "Dortmundecho" unter das deutsche Telemediengesetz falle, sei schon aus drei Gründen unstrittig: Die Betreiber...

  • ...arbeiten mit "Dortmund" im Titel
  • ...sie verwenden die deutsche Sprache
  • ...produzieren Inhalte mit lokalen Themen

Ohne diese Umstände wäre nationalsozialistische Propaganda nicht möglich. Anders als die Behörden konnten Aktivisten antifaschistischer Initiativen der Partei "Die Rechte" und ihren Autoren bereits Online-Hürden in den Weg stellen: Sie nutzten bereits mehrfach Facebooks Meldefunktion, um in diesem Portal genutzte Seiten mit rassistischen, diskriminierenden, beleidigenden und volksverhetzenden Texten und Kommentaren sperren zu lassen.

Nazi-Seite bei Facebook gelöscht

Facebook folgte den Meldungen bereits mehrfach, sodass die Nazi-Partei "Die Rechte" weit über 10.000 virtuelle "Freunde" und Sympathisanten verlor und damit an Reichweite im Internet einbüßte. Zurzeit ist bei Facebook wieder eine Gruppe mit über 800 "patriotischen" Mitgliedern aktiv.

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Facebook lässt Hasskommentare auch von Berlin aus löschen

Lange sah es so aus, als kämen von Facebook nur Lippenbekenntnisse gegen Hasskommentare. Der neuste Schritt dürfte Kritikern gefallen.

Die Autoren verlinken emsig auf die "Dortmundecho"-Seiten. Die Antifa-Aktivisten haben das im Blick. "Sobald eine Seite mit einschlägigen Einträgen und Kommentaren erscheint, werden sie aktiv", sagt Blockado-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke über die Online-Jagd. Die aktuelle Dortmunder Patrioten-Seite bei Facebook trage "eindeutig die Handschrift" der Dortmunder Neonazi-Szene. Facebook schreite allerdings nicht "niedrigschwellig" ein, bemängelt Iris Bernert-Leushacke. Justizminister Heiko Maas hatte politischen Druck auf die Netzwerk-Verantwortlichen ausgeübt.

Facebook kann die Hass-Seiten löschen, weil sie auf Servern des Unternehmens entstehen und technisch die Möglichkeit besteht, die Konten umgehend zu sperren. Die Landesanstalt für Medien in NRW kann das bei den "Dortmundecho"-Seiten nicht, da kein Zugang zu den Servern besteht und die rechtlichen Befugnisse eingeschränkt sind. Allerdings kann die LfM aus Jugendschutzgründen eine Indizierung anregen. Die Hürden dafür sind hoch. Jüngst ist der Generalbundesanwaltschaft ein Schlag gegen die Nazi-Seite Altermedia gelungen.

Ein Impressum auf den "Dortmundecho"-Seiten würde Hass und Propaganda stark einschränken: Der Verantwortliche müsste Artikel und Kommentare auf strafrechtliche Inhalte überprüfen und einschreiten, um selbst nicht ins Ziel von Ermittlungen zu geraten.

Peter Bandermann

Kommentare
01.02.2016
14:41
Darum bleibt Neonazi-Hass im Internet oft ohne Folgen
von johannes1608 | #12

Faszinierende Polizeiarbeit. Weil Impressum nicht gefüllt ist, kommt man den Urhebern nicht auf die Spur. Klasse.

Das kann doch nicht der Ernst der...
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2016-01-29 18:22
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