CDU legt Einspruch gegen das Wahlergebnis ein
29.09.2009 | 16:45 Uhr 2009-09-29T16:45:00+0200Dortmund. Die CDU hat formell Einspruch gegen das Dortmunder Kommunalwahl-Ergebnis eingelegt. Die Partei wirft der SPD Wahlbetrug wegen der angeblichen "Haushaltslüge" vor. Jetzt muss der städtische Wahlausschuss über eine Neuwahl entscheiden.
Im Streit um einen angeblichen Wahlbetrug der SPD in Dortmund hat die CDU formell Einspruch gegen die Kommunalwahlen eingelegt. «Nach eingehender Prüfung haben wir uns dazu entschlossen, sowohl gegen die Wahl des Oberbürgermeisters als auch gegen die Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen Einspruch einzulegen. Wir fordern darin, die Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuordnen», teilte die Dortmunder CDU am Dienstag mit. Der Wahlprüfungsausschuss der Kommune muss nun über eine mögliche Wiederholung der Kommunalwahl entscheiden.
Haushaltssperre einen Tag nach der Wahl
Einen Tag nach der Kommunalwahl vom 30. August hatte die SPD-regierte Kommune eine Haushaltssperre verhängt. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) steht deshalb seit Wochen in der Kritik. Sierau beteuert jedoch, von der dramatisch veränderten Finanzlage vor seiner Wahl nichts gewusst zu haben.
Die SPD wirft den Christdemokraten und den anderen Dortmunder Parteien eine Kampagne vor. Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatte die SPD in Dortmund wie in ganz Deutschland dramatische Verluste erlitten. Dennoch gewann die SPD deutlich die Direktmandate in den beiden Dortmunder Bundestagswahlkreisen. (ddp)
10:59
Dummheit schützt vor Strafe nicht ...
Bloß weil jemand zu faul, zu arrogant oder wahlweise zu inkompetent war, im Mai vorliegende Zahlen auf ihre Brisanz hin zu erkennen (und sich nicht mal schämt, das öffentlich zuzugeben), heißt das nicht, dass er deshalb zur Belohnung Oberbürgermeister und Herr über 1,6 Milliarden Euro sein darf.
Ich habe letztes Wochenende das erste mal seit 20 Jahren etwas anderes als SPD gewählt - das hatte allerdings auch bundespolitische Gründe: die SPD ist mir nicht mehr links genug (keine Angst: der Verräter aus dem Saarland hat meine Stimme auch nicht gekriegt!).
Ich bin also ne Rotsocke - überzeugter Sozi, sozisagen.
Aber DAS, was unsere roten Filzläuse in Dortmund in den letzten Jahren so gebracht haben, geht sogar mir zu weit.
Ich will Neuwahlen. Auch wenns weh tut!
08:02
Eine Neuwahl (OB, Rat und BVen) durch den Souverän (die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger) kann weitere Politikverdrossenheit verhindern und die Machtpolitiker auf den Boden zurückholen. Macht auf Lüge (oder angebliche Unkenntnis) zu bauen, ist demokratiefeindlich.
00:26
1, Sie haben sich ja mehrfach als Linker geoutet.
2, Sie waren ja mal ein Grüner.
Wie wärs denn, wenn wir den Sierau gemeinsam absägen?
00:16
sierau wäre gutberaten zurückzutreten.
19:45
mutig, mutig, hätte ich garnicht mehr mit gerechnet, daß die cdu, die wahl anfechtet.