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Regressforderung

CDU fordert mehr Schadenersatz von Dortmunds Ex-OB Langemeyer

22.08.2012 | 05:05 Uhr
CDU fordert mehr Schadenersatz von Dortmunds Ex-OB Langemeyer
Gerhard Langemeyer (dapd)

Dortmund.  Rund 30.000 Euro sollen Dortmunds Ex-OB Gerhard Langemeyer und seine Kämmerin Christiane Uthemann jeweils an die Stadt zahlen. Zu wenig, meinen CDU, FDP und Grüne. Die CDU schaltet den Regierungspräsidenten ein und wirft Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine Pflichtverletzung vor.

„Aus politischer Sicht kann man das als ungerecht empfinden, aber wir als Verwaltung haben keinen Ermessensspielraum.“ Zähneknirschend begründete Rechtsdezernent Wilhelm Steitz, (Grüne), der tiefen Freundschaft mit Ex-OB Gerhard Langemeyer sicherlich unverdächtig, warum die Regressforderungen der Stadt an Lange-meyer und Ex-Kämmerin Uthemann mit insgesamt 60 698,83 Euro für viele überraschend niedrig ausfallen. Die CDU reagierte prompt und schaltete den RP ein.

Den entscheidenden Hinweis lieferte die Gegenseite in Gestalt des Rechtsanwaltes von Uthemann: Der hatte in seinem Schreiben angemerkt, die Stadt habe bei der Berechnung des Schadens, der ihr durch die Wahlwiederholung entstehe, auch jene Einsparungen anzurechnen, die sie erziele, weil die politischen Gremien wie Rat und Bezirksvertretungen nicht mehr tagten .

Tatsächlich hat das Rechtsamt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus 1997 ausgegraben, das im Tenor sagt: Der Geschädigte dürfe am Ende nicht besser gestellt sein als zuvor. Also hat die Verwaltung den Rechner angeworfen: Demnach stehen auf der Kostenseite 855 175,01 Euro. (Veranschlagt sind 480 900 Euro für die Ratswahl kommenden Sonntag sowie 90 500 Euro für die OB-Wiederholungswahl sowie weitere 283 800 Euro für die Arbeit des Landesbeauftragen Heinze, der den Rat ersetzt.)

Stadt hat gespart, weil sie keinen Rat hatte

Auf der anderen Seite kommt die Verwaltung aber auch zu Einsparungen von knapp 794 500 Euro. (Unter anderem konnte die Stadt 415 000 Euro Fraktionszuwendungen sparen, 176 000 Euro Aufwandsentschädigungen für den Rat sowie 165 800 Aufwandsentschädigungen für die Bezirksvertreter.). Was hat das Personalamt also gemacht: Man hat die Einsparungen von den Kosten abgezogen - und kommt so auf einen Vermögensschaden von insgesamt nur noch 60 698,83 Euro. Und da sich für die Verwaltung - nach eigenen Angaben - nicht herausfinden lässt, wer das größere Quantum Schuld trägt, werden die Kosten schlicht geteilt: Somit haben der Ex-OB und seine frühere Kämmerin nur noch je 30 349,42 Euro zu tragen - von insgesamt 570 000 Euro, wie zunächst gefordert, ist schon lange keine Rede mehr.

Auch er habe sich zunächst gefragt, wie das sein könne, gab OB Ullrich Sierau zu Protokoll, der angesicht des BGH-Urteils „fast vom Baum gefallen wäre“. Rechts- und Personalamt hätten nicht die Aufgabe gehabt, einen idellen Schaden zu bewerten, sondern einen Vermögensschaden, sagte Rechtsdezernent Steitz. „Daran sind wir gebunden, und da hatten wir auch keinen Ermessenspielraum.“ Der Bescheid an Langemeyer sollte noch am Dienstag rausgehen, der an die Kämmerin muss Donnerstag erst noch vom Personalrat durchgewinkt werden.

Kommentare
22.08.2012
18:22
CDU fordert mehr Schadenersatz von Dortmunds Ex-OB Langemeyer
von xxyz | #5

Es ist schon erstaunlich, welche Vorstellung viele Lokalpolitiker und Kommentatoren von demokratischen Regeln haben.

Natürlich muss eine Opposition...
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CDU fordert mehr Schadenersatz von Dortmunds Ex-OB Langemeyer
CDU fordert mehr Schadenersatz von Dortmunds Ex-OB Langemeyer
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/cdu-fordert-mehr-schadenersatz-von-dortmunds-ex-ob-langemeyer-id7009226.html
2012-08-22 05:05
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Dortmund