CDU fordert mehr Schadenersatz von Dortmunds Ex-OB Langemeyer

Gerhard Langemeyer (dapd)
Gerhard Langemeyer (dapd)
Rund 30.000 Euro sollen Dortmunds Ex-OB Gerhard Langemeyer und seine Kämmerin Christiane Uthemann jeweils an die Stadt zahlen. Zu wenig, meinen CDU, FDP und Grüne. Die CDU schaltet den Regierungspräsidenten ein und wirft Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine Pflichtverletzung vor.

Dortmund.. „Aus politischer Sicht kann man das als ungerecht empfinden, aber wir als Verwaltung haben keinen Ermessensspielraum.“ Zähneknirschend begründete Rechtsdezernent Wilhelm Steitz, (Grüne), der tiefen Freundschaft mit Ex-OB Gerhard Langemeyer sicherlich unverdächtig, warum die Regressforderungen der Stadt an Lange-meyer und Ex-Kämmerin Uthemann mit insgesamt 60 698,83 Euro für viele überraschend niedrig ausfallen. Die CDU reagierte prompt und schaltete den RP ein.

Den entscheidenden Hinweis lieferte die Gegenseite in Gestalt des Rechtsanwaltes von Uthemann: Der hatte in seinem Schreiben angemerkt, die Stadt habe bei der Berechnung des Schadens, der ihr durch die Wahlwiederholung entstehe, auch jene Einsparungen anzurechnen, die sie erziele, weil die politischen Gremien wie Rat und Bezirksvertretungen nicht mehr tagten.

Tatsächlich hat das Rechtsamt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus 1997 ausgegraben, das im Tenor sagt: Der Geschädigte dürfe am Ende nicht besser gestellt sein als zuvor. Also hat die Verwaltung den Rechner angeworfen: Demnach stehen auf der Kostenseite 855 175,01 Euro. (Veranschlagt sind 480 900 Euro für die Ratswahl kommenden Sonntag sowie 90 500 Euro für die OB-Wiederholungswahl sowie weitere 283 800 Euro für die Arbeit des Landesbeauftragen Heinze, der den Rat ersetzt.)

Stadt hat gespart, weil sie keinen Rat hatte

Auf der anderen Seite kommt die Verwaltung aber auch zu Einsparungen von knapp 794 500 Euro. (Unter anderem konnte die Stadt 415 000 Euro Fraktionszuwendungen sparen, 176 000 Euro Aufwandsentschädigungen für den Rat sowie 165 800 Aufwandsentschädigungen für die Bezirksvertreter.). Was hat das Personalamt also gemacht: Man hat die Einsparungen von den Kosten abgezogen - und kommt so auf einen Vermögensschaden von insgesamt nur noch 60 698,83 Euro. Und da sich für die Verwaltung - nach eigenen Angaben - nicht herausfinden lässt, wer das größere Quantum Schuld trägt, werden die Kosten schlicht geteilt: Somit haben der Ex-OB und seine frühere Kämmerin nur noch je 30 349,42 Euro zu tragen - von insgesamt 570 000 Euro, wie zunächst gefordert, ist schon lange keine Rede mehr.

Auch er habe sich zunächst gefragt, wie das sein könne, gab OB Ullrich Sierau zu Protokoll, der angesicht des BGH-Urteils „fast vom Baum gefallen wäre“. Rechts- und Personalamt hätten nicht die Aufgabe gehabt, einen idellen Schaden zu bewerten, sondern einen Vermögensschaden, sagte Rechtsdezernent Steitz. „Daran sind wir gebunden, und da hatten wir auch keinen Ermessenspielraum.“ Der Bescheid an Langemeyer sollte noch am Dienstag rausgehen, der an die Kämmerin muss Donnerstag erst noch vom Personalrat durchgewinkt werden.

Erst 570 000 Euro Schadenersatz, jetzt 60 698, 83 Euro? CDU, Grüne und FDP wollen da nicht mitspielen

Die Grünen kündigten an, sich beim Landesbeauftragten Harald Heinze umgehend für eine Sondersitzung mit dem Beraterkreis stark zu machen, um die Grüne zu klären. Spitzenkandidatin Ingrid Reuter spricht bereits von einem „symbolischen Schadenersatz“, dessen Höhe weder verständlich noch ausreichend sei. Man frage sich, warum OB Sierau als Herr des Verfahrens Langemeyer und Uthemann keinen rechtsgültigen Bescheid über insgesamt 570 000 Euro zukommen lasse. „Dann hätte man gelassen auf deren Klage warten und das Gericht die Angemessenheit prüfen lassen können.“

„Vielleicht wäre es besser, die Bezirksregierung agieren zu lassen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden“, schlägt FDP-Spitzenkandidat Lars Rettstadt vor.

Das hat die CDU bereits gemacht. In einem Schreiben an Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann dreht die CDU den Spieß um und wirft nun auch OB Sierau eine „Amtspflichtverletzung“ vor, „weil dieser bewusst auf der Stadt Dortmund zustehendes Geld verzichtet und damit seinerseits Schaden verursacht“, schreibt CDU-Parteichef Steffen Kanitz.

Streit um Personalkosten

Kanitz macht eine andere Rechnung auf als die Verwaltung: Er möchte die Personalkosten in Höhe in voller Höhe mitberücksichtigt wissen, die der Stadt durch die Wahlwiederholung entstehen. Die Stadt habe die gesamten Kosten für die Wiederholungswahl zugrunde zu legen, inklusive der Personalkosten. Und dann komme man (auch laut Haushalt) auf 1,1 Mio. Euro.. Ziehe man davon jene Summen ab, die die Stadt in der Rat-losen Zeit eingespart habe, bleibe unter dem Strich ein Schaden von 550 000 Euro.. Der Unterschied zur Rechnung der Verwaltung ist eklatant. Die Stadt lässt die internen Personalkosten von 490 000 Euro komplett außen vor. Begründung: Das städtische Personal sei ja ohnehin vorhanden. Ob es nun für die Wahlwiederholung eingesetzt werde oder eben für andere Arbeiten...

Kanitz spricht offen von einem „Forderungsverzicht“ Sieraus, der weder von einem Rat noch vom Landesbeauftragten Heinze legitimiert sei. Und da (zumindest im Falle Langemeyers) die Frist zur Wahrung von Regressansprüchen am Freitag abläuft, fordert Kanitz Regierungspräsident Bollermann (SPD) auf, im Wege einer „Ersatzvornahme“ Lan-gemeyer und Uthemann so schnell wie möglich Bescheide in „sachlich zutreffender Höhe“ zukommen zu lassen. Die von der Stadt geforderten Beträge von je 30 349,42 Euro seien „sachlich falsch“. .