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Bundesrechnungshof

Bund wirft schlechtes Licht auf BIG

09.11.2012 | 23:00 Uhr
Bund wirft schlechtes Licht auf BIG
BIG Krankenkasse an der Rheinischen Straße.Foto: Klaus Pollkläsener

Dortmund  Dortmund. Der Bundesrechnungshof rügt in einem Prüfbericht Korruption, Verschwendung und zweifelhafte Spenden bei der Krankenkasse BIG.

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes lässt offenbar kein gutes Haar an der Unternehmenspolitik der Dortmunder Krankenkasse BIG . Das geht aus Details hervor, die der Dienst für Gesellschaftspolitik veröffentlicht. Da ist von „Korruption“ die Rede, aber auch von „Verwendung von Kassengeldern“ und einer „Kassenführung nach Gutsherrenart“. Der Bundesrechnungshof bestätigt auf Anfrage die Prüfung.

Beurlaubung des Vorstands

Die Beurlaubung des einstigen Vorstandes Frank Neumann steht plötzlich in einem ganz neuen Licht da. Neumann war im Spätsommer geschasst worden, was bei Insidern Verwunderung auslöste. Denn Neumann konnte eine wirtschaftlich sehr gute Bilanz vorweisen. „Verschiedene Auffassungen über die strategische Ausrichtung der Direktkasse“ war seinerzeit als Grund für die Beurlaubung angeführt worden. Eine Beurlaubung, gegen die sich Neumann übrigens gerichtlich wehrt. Heute räumt BIG-Chef Peter Kaetsch ein, bei der Entscheidung zur Beurlaubung Neumanns „spiele ein Bericht des Bundesrechnungshofes eine Rolle“.

Mit den Details aus diesem Prüfbericht steht die BIG plötzlich in einem Zwielicht dar. Das bestätigt auch der Nachfolger von Neumann, der einstige Stellvertreter, Peter Kaetsch: „Wir haben ein Problem. Das will ich lösen.“ Die BIG habe nun eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet, um die dubiosen Vorgänge aufzuarbeiten und juristisch einzuschätzen.

Annahme von Geschenken

„Verantwortliche der BIG haben wesentliche Grundsätze zur Korruptionsprävention, zum Sponsoring und zur Annahme von Belohnungen und Geschenken nicht hinreichend beachtet“, zitiert der Dienst für Gesellschaftspolitik aus dem Prüfbericht. Dabei geht es um wertvolle Sachpreise für eine Weihnachtsfeier. Kölbe und Kruse, Entwickler der Immobilie unterm „U“, schon einmal durch eine Spenden-Affäre in die Schlagzeilen geraten, hatte Fernseher und I-Pads für eine Tombola des Geschäftspartners spendiert. Auch Freikarten zu Veranstaltungen seien vergeben worden.

Die BIG erklärt jetzt auf Anfrage, die Annahme der Geschenke sei „naiv“ gewesen. „Das war nicht in Ordnung. Das hätte nicht passieren dürfen.“ Peter Kaetsch: „Wir machen das so nicht mehr.“ Andererseits habe sich kein BIG-Mitarbeiter an den Geschenken bereichert, sondern der Erlös der Tombola sei zugunsten der Einrichtung „Start mit Stolpern“ am Klinikum gespendet worden.

Geers in schlechtem Licht

In besonders schlechtem Licht steht der einstige BIG-Gründer Dr. Volker Geers da. 1996 gründete der Unternehmer und Jurist, dem einst die gleichnamige Hörgeräte-Kette gehörte, die BIG. 1999 versuchte er – vergeblich – den Sessel des OBs zu erklimmen. Schon damals gab es im Wahlkampf einen Spenden-Skandal.

Jetzt wirft der Bundesrechnungshof der BIG-Chefetage vor, dass Aufträge zur rechtlichen Vertretung der Kasse genau an die Kanzlei vergeben worden sind, in der Geers Partner war. Von 200 000 Euro Gebühren für Rechtsberatung und Prozessvertretung ist da die Rede.

Spende aus Beitragsgeldern

Vorstand Peter Kaetschs Rechtfertigung, die BIG habe eben keine eigene Rechtsabteilung, klingt etwas halbherzig. Er versteht, dass ein „Geschmäckle“ bleibt. Das gilt ganz sicher auch für eine Spende der BIG in Höhe von 6000 Euro aus der Beitragskasse zugunsten eines Sommerfestes der Familienunternehmer ASU. Volker Geers, der Verwaltungsrat der BIG, ist auch Vorsitzender der ASU.

Kaetsch gibt die Spende als „Marketing“ aus. Die BIG habe versucht, so neue Mitglieder zu werben. „An der Sache finde ich kein großes Problem“, meinte der neue Vorstand zu diesem Punkt.

Und: „Das macht Sinn.“ Der Bundesrechnungshof sieht das allerdings anders. Der Fall sei noch nicht abgeschlossen. So lange gebe es auch keine offizielle Stellungnahme zu Details zu dem Bericht aus Bonn. Bereits im Prüfbericht ist aber die dringende Mahnung enthalten, „sich künftig beim Umgang mit Vertragspartnern an die Grundsätze der Korruptionsprävention zu halten“.

Gerald Nill

Kommentare
10.11.2012
23:32
Bund wirft schlechtes Licht auf BIG
von Haschpapa | #6

ach mein Gott,
bestochen wird auch bei der Stadt Dortmund.
Nur macht die es versteckt über Mietzahlungen,
wie der Fall Schilder Elfriede Jahn KG...
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2012-11-09 23:00
Spendenaffäre, Korruption, BIG, Bundesrechnungshof, Spenden, Kassengelder, Volker Geers, Frank Neumann
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