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Bundesrechnungshof

Bund wirft schlechtes Licht auf BIG

09.11.2012 | 23:00 Uhr
Bund wirft schlechtes Licht auf BIG
BIG Krankenkasse an der Rheinischen Straße.Foto: Klaus Pollkläsener

Dortmund  Dortmund. Der Bundesrechnungshof rügt in einem Prüfbericht Korruption, Verschwendung und zweifelhafte Spenden bei der Krankenkasse BIG.

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes lässt offenbar kein gutes Haar an der Unternehmenspolitik der Dortmunder Krankenkasse BIG . Das geht aus Details hervor, die der Dienst für Gesellschaftspolitik veröffentlicht. Da ist von „Korruption“ die Rede, aber auch von „Verwendung von Kassengeldern“ und einer „Kassenführung nach Gutsherrenart“. Der Bundesrechnungshof bestätigt auf Anfrage die Prüfung.

Beurlaubung des Vorstands

Die Beurlaubung des einstigen Vorstandes Frank Neumann steht plötzlich in einem ganz neuen Licht da. Neumann war im Spätsommer geschasst worden, was bei Insidern Verwunderung auslöste. Denn Neumann konnte eine wirtschaftlich sehr gute Bilanz vorweisen. „Verschiedene Auffassungen über die strategische Ausrichtung der Direktkasse“ war seinerzeit als Grund für die Beurlaubung angeführt worden. Eine Beurlaubung, gegen die sich Neumann übrigens gerichtlich wehrt. Heute räumt BIG-Chef Peter Kaetsch ein, bei der Entscheidung zur Beurlaubung Neumanns „spiele ein Bericht des Bundesrechnungshofes eine Rolle“.

Mit den Details aus diesem Prüfbericht steht die BIG plötzlich in einem Zwielicht dar. Das bestätigt auch der Nachfolger von Neumann, der einstige Stellvertreter, Peter Kaetsch: „Wir haben ein Problem. Das will ich lösen.“ Die BIG habe nun eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet, um die dubiosen Vorgänge aufzuarbeiten und juristisch einzuschätzen.

Annahme von Geschenken

„Verantwortliche der BIG haben wesentliche Grundsätze zur Korruptionsprävention, zum Sponsoring und zur Annahme von Belohnungen und Geschenken nicht hinreichend beachtet“, zitiert der Dienst für Gesellschaftspolitik aus dem Prüfbericht. Dabei geht es um wertvolle Sachpreise für eine Weihnachtsfeier. Kölbe und Kruse, Entwickler der Immobilie unterm „U“, schon einmal durch eine Spenden-Affäre in die Schlagzeilen geraten, hatte Fernseher und I-Pads für eine Tombola des Geschäftspartners spendiert. Auch Freikarten zu Veranstaltungen seien vergeben worden.

Die BIG erklärt jetzt auf Anfrage, die Annahme der Geschenke sei „naiv“ gewesen. „Das war nicht in Ordnung. Das hätte nicht passieren dürfen.“ Peter Kaetsch: „Wir machen das so nicht mehr.“ Andererseits habe sich kein BIG-Mitarbeiter an den Geschenken bereichert, sondern der Erlös der Tombola sei zugunsten der Einrichtung „Start mit Stolpern“ am Klinikum gespendet worden.

Geers in schlechtem Licht

In besonders schlechtem Licht steht der einstige BIG-Gründer Dr. Volker Geers da. 1996 gründete der Unternehmer und Jurist, dem einst die gleichnamige Hörgeräte-Kette gehörte, die BIG. 1999 versuchte er – vergeblich – den Sessel des OBs zu erklimmen. Schon damals gab es im Wahlkampf einen Spenden-Skandal.

Jetzt wirft der Bundesrechnungshof der BIG-Chefetage vor, dass Aufträge zur rechtlichen Vertretung der Kasse genau an die Kanzlei vergeben worden sind, in der Geers Partner war. Von 200 000 Euro Gebühren für Rechtsberatung und Prozessvertretung ist da die Rede.

Spende aus Beitragsgeldern

Vorstand Peter Kaetschs Rechtfertigung, die BIG habe eben keine eigene Rechtsabteilung, klingt etwas halbherzig. Er versteht, dass ein „Geschmäckle“ bleibt. Das gilt ganz sicher auch für eine Spende der BIG in Höhe von 6000 Euro aus der Beitragskasse zugunsten eines Sommerfestes der Familienunternehmer ASU. Volker Geers, der Verwaltungsrat der BIG, ist auch Vorsitzender der ASU.

Kaetsch gibt die Spende als „Marketing“ aus. Die BIG habe versucht, so neue Mitglieder zu werben. „An der Sache finde ich kein großes Problem“, meinte der neue Vorstand zu diesem Punkt.

Und: „Das macht Sinn.“ Der Bundesrechnungshof sieht das allerdings anders. Der Fall sei noch nicht abgeschlossen. So lange gebe es auch keine offizielle Stellungnahme zu Details zu dem Bericht aus Bonn. Bereits im Prüfbericht ist aber die dringende Mahnung enthalten, „sich künftig beim Umgang mit Vertragspartnern an die Grundsätze der Korruptionsprävention zu halten“.

Gerald Nill


Kommentare
10.11.2012
23:32
Bund wirft schlechtes Licht auf BIG
von Haschpapa | #6

ach mein Gott,
bestochen wird auch bei der Stadt Dortmund.
Nur macht die es versteckt über Mietzahlungen,
wie der Fall Schilder Elfriede Jahn KG zeigte,
wo die Stadt im Monat über 16000 Euro kassierte....

Zahlen mussten es die Dortmunder über hohe Preise für Autoschilder.
Korruption in Dortmund ist doch normal,
wenn man sein Geschäft über Jahrzehnte betreiben wiill.

Beim Weihnachtsmarkt werden Millionen gemacht. Hohe Korruptionszahlungen verhindern seit Jahren eine Ausschreibung der Stände für den Weihnachtsmarkt.

Allein der Glühweinstand an der Reinoldikirche bringt locker 500.000 Euro minust 50000 für Schmierzahlungen, erzählt Rudi I.

10.11.2012
14:43
Bund wirft schlechtes Licht auf BIG
von DU-Kersten | #5

Sachpreise für die Weihnachtsfeier. Das ist doch Kleckerkram.
"Der Immobilienvertrag sei nicht öffentlich ausgeschrieben worden, obwohl das Bundesversicherungsamt dazu geraten habe. Kölbl Kruse habe zuvor die Ausschreibungspflicht rechtlich geprüft und diese Prüfung bezahlt. Daraufhin sei der Vertrag ohne Ausschreibung abgeschlossen worden – mit Kölbl Kruse."
http://www.marler-zeitung.de/nachrichten/region/dortmund/Weitere-Vorwuerfe-gegen-die-BIG-Krankenkasse;art1330,879160

Wer ist denn die deutschlandweit bekannteste "Ausschreibungsspezialistin". ?
Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Dr. Ute Jasper diese Expertise angefertigt hat.

10.11.2012
13:18
Bund wirft schlechtes Licht auf BIG
von DU-Kersten | #4

Die Rolle, die KölblKruse in diesem Spiel spielt, kommt in dem Artikel nicht ausreichend zum Ausdruck.
Die BIG soll MONATLICH 100.000, Euro zu viel gezahlt haben. Das Bürogebäude sei 6.000 qm zu groß. Eine Mitarbeiterin von KölblKruse sei Vorstandsassistentin bei der BIG und dort für das Bauvorhaben zuständig gewesen.
Gabs da nicht mal eine Spende ???

10.11.2012
10:41
Wen wundert es wirklich?
von Braunfox | #3

Die "Freunde" der diversen Lions- und Rotary-Clubs und die Logenbrüder "regeln" doch die diversen Geschäfte. Und die Stadtspitze gehört mit dazu, genau so wie die Spitzen der Unternehmen, Banken und der Medien - explizit auch der OB-Darsteller U. Sierau (SPD). Guten Freunden gewährt man eben nicht nur ein "Küsschen" sondern man füllt ihnen die Taschen, was die Feunde im Gegenzug bewegt einem selbst die Taschen zu füllen. Der dumme Steuer-, Gebühren- und Beitragszahler - sprich das Volk - zahlt ja eh alles! Doch - es könnte sein, dass dies bald schon vorbei sein könnte.

2 Antworten
Stronzo...
von mellow | #3-1

Dann latschen Sie bald wieder in mit bei Ihren Faschofreunden unter neuem Vereinsnamen und propagieren Ihre kranke Weltordnung, vermuten wir mal.

Korrektur
von mellow | #3-2

Das "in" können Sie sich klemmen.

10.11.2012
02:57
Geers, BIG, Kölbl/Kruse, Sierau...
von vaikl2 | #2

...und dahinter dann der Anwalt (ebenso wie Geers) und Ex-CDU-Bundestagler Rolf Bietmann, der von KölblKruse Geld für die BLB-Korruptionsfälle erhalten haben soll.

Ein weiteres untrügliches Zeichen, dass im Wahlkampf zwischen Rot und Schwarz weiter munter gekeilt wird, während bei der Verteilung des Kuchens sich beide still und leise die Hände reiben - auch gegenseitig.

09.11.2012
23:25
Bund wirft schlechtes Licht auf BIG
von xxyz | #1

Wenn ich an unsere Politiker denke, die so gar keine Probleme mit Honoraren, Spenden etc haben, dann ist noch viel in Sachen Transparenz zu tun

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