Bund hilft Dortmund im Kampf gegen Rechts

Dortmund.Seit 2007 arbeitet die Stadt Dortmund an einem Aktionsplan gegen Rechtsradikale. Der Plan liegt nun im sechsten Entwurf den Ratsfraktionen vor und kann wohl bald umgesetzt werden – auch dank einer Förderung durch Bund und Land.

Hartmut Anders-Hoepgen, ehrenamtlicher Sonderbeauftragter in der Koordinierungtsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie findet den Aktionsplan „spektakulär – wenn er realisiert ist“. Schließlich befände sich der Plan schon seit längerer Zeit in der Umsetzung. Die Stadt selbst habe ihre Mittel für den Kampf gegen Rechts auf 200.000 verdoppelt und neue Strategien entwickelt, um rechten Aktionen wirkungsvoller begegnen zu können.

Dr. Stefan Mühlhofer, Leiter der Koordinierungsstelle, bezeichnet den Plan als „Work in Progress“ und betont: „Wir können ja schon jetzt Sachen abarbeiten, die in dem Plan stehen“.

Das habe sich etwa bei den vielen Gegen-Kundgebungen bei der in jedem September stattfindenden Nazi-Demo gezeigt. Durch die neue Taktik der Nazi-Gegner sei die Bewegungsfreiheit der Rechten extrem eingeschränkt worden, so dass sie letztlich quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Parkplatz demonstrieren mussten.

Nazis karren Demo-Teilnehmer an

Die hohe Beteiligung bei den Gegen-Demos freut Anders-Hoepgen und ist für ihn ein Zeichen, dass Dortmund eben doch keine Nazi-Hochburg sei. Aus ganz Europa müssten die Rechten ihre Teilnehmer ankarren. „Bei den Gegen-Demos hingegen waren aus Dortmund rund 20.000 Menschen unterwegs“, so Anders-Hoepgen.

Der Aktionsplan soll nun peu à peu weiter umgesetzt und durch den Rat verabschiedet werden. Das, erklärt Mühlhofer, gehe aber erst, wenn die Vorgaben des Bundes in den Plan eingearbeitet seien – davon hänge die Förderung ab.

Die Bundesmittel sollen zwei der Kernstücke des Plans unterstützen: Hilfsprogramme für Aussteiger aus der Szene sowie für Opfer rechter Gewalt. Anders-Hoepgen unterstreicht die Bedeutung solcher Angebote und dass die nicht mit ehrenamtlichen Mitarbeitern betrieben werden könnten: „Da braucht man Profis“, etwa Psychologen und Rechtsanwälte. Opfer sollten von professionellen Helfern aufgesucht werden und eine umfassende Betreuung erhalten.

Geld aus dem Landeshaushalt

In diesem Jahr fließen für den Zeitraum von Juni bis Dezember 60.000 Euro vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (ehem. BA für Zivildienst). Insgesamt stehen für den Aktionsplan für die kommenden drei Jahre jeweils 100.000 Euro vom Bund zur Verfügung. Und auch das Land hat im Haushalt Gelder für derartige Projekte vorgesehen.

Eine weitere Stütze der Dortmunder Bemühungen gegen Neo-Nazis ist eine neue Internet-Präsenz. Unter www.dortmund-beratung.de bietet eine Kontaktstelle der Stadt aktive Hilfe für Opfer von Gewalt. Auch Aussteiger aus der Szene finden hier Hilfe. „Der Wunsch, eine Arbeit zu finden, ist oft ein Grund, aus der Szene auszusteigen, weil es sich ja schnell googlen lässt, dass jemand zu der Szene gehört“, erklärt Mühlhofer.

Weiter möchte er sich aber nicht in die Karten schauen, da die Unterstützung von Aussteigern einer der heikelsten Aspekte bei der Arbeit gegen Rechts sei und man Ideen gleich „in den Abfalleimer schmeißen“ könne, sobald sie publik würden.

DerWesten