Bürgerinitiative droht Stadt mit Klage
22.10.2010 | 19:50 Uhr 2010-10-22T19:50:00+0200
Dortmund.Die Bürgerinitiative gegen die PCB-Verseuchung im Hafen fordert die Stadt zur sofortigen Sicherung des Envio-Geländes im Sinne einer unmittelbaren Gefahrenabwehr auf. Sollte die Verwaltung nicht tätig werden, kündigt die Initiative rechtliche Schritte an. In einem Schreiben an OB Ullrich Sierau setzt sie eine Frist: Rückmeldung bis Dienstag, 26. Oktober.
Die Bürgerinitiative sieht die Stadt in der Pflicht. „Durch den derzeitigen ungesicherten Zustand“ seien „Anwohner der weiteren Kontamination von Giftstoffen wie PCB, Dioxinen und Furanen ausgesetzt. Jede weitere Belastung von Wohngebieten und Hafen müsse verhindert werden.
Vor allem das Zelt auf dem verseuchten Envio-Gelände, ein Leichtbaulager mit hochgradig verseuchtem Material, sei „unverzüglich zu beseitigen“, die Gefahrgüter „abzutransportieren und sicher unterzubringen“.
Amtliche Versiegelung gefordert
Von dem Envio-Gelände gingen nicht nur „weitere Gefahren, zum Beispiel durch Staubverwehungen, aus“. Es bestehe auch „die berechtigte Annahme, dass nach wie vor Zu- und Abgänge stattfinden, Gegenstände und Unterlagen entfernt werden“, sagt die Bürgerinitiative. Außerdem sei „der Zugang zu extrem giftstoffbelasteten Bereichen nicht unterbunden“. Eine amtliche Versiegelung aller von Envio genutzten Gebäude sei dringend erforderlich.
Sofern die Stadt nicht „in Kürze reagiert“, wollen die Bürger notfalls klagen. Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach sieht gute Aussichten: „Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Stadt am Zuge ist“, sagt die Vertreterin der BI. „Der Eigentümer der Fläche muss tätig werden.“
11:16
Drohen?
Anzeige erstatten und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. SOFORT
Welcher Prüfer ist dann tatsächlich in den Werkshallen gewesen? Die Halle war doch auf der gesamten Länge mit Ölflecken überseht bzw. ein einziger Ölfleck Die Prüfer haben wohl lieber einen Kaffee getrunken im Büro des Chefs oder Sie waren blind und sind mit einem Blindenhund in die Halle gegangen.
HIer ist besteht der Verdacht des Betruges, so blind kann kein Mensch mit Sachverstand und fachlicher Kompetenz sein. Welche fachliche Kompetenzen hatten denn die Prüfer?
Unmöglich so eine Drecksbude mit soooooo giftigen Stoffen wie PCB hantieren zu lassen. Warum behauptet denn Neupert in einem Interview 0 Emissionen sind nicht möglich? Weil seine Firma das eben nicht kann und nicht wollte/musste. Wieso auch; die Behörden haben bereitwillig mitgespielt
So etwas nennt mann dann juristisch Vorsatz!
Zeigt die Behörde an sofort ohne Fristen. Sofort!
Eine Behörde hat den Menschen zu dienen!
07:52
Oh, eine Bürgerinitiative setzt Fristen.
Na, da werden alle Stadtbediensteten und -oberhäupter reflexartig in Hektik verfallen.