Bürger trainieren Ungehorsam bei der Nazi-Demo

Dortmund.Wie sollen Dortmunds Demokraten der Nazi-Demo am 3. September begegnen? Ein Mittel sollen Sitz-Blockaden sein, die längst nicht nur von der Antifa als legitimes Mittel angesehen werden.

Die Aufrufe zu Blockaden des Neonazis-Aufmarsches sorgen im Vorfeld des 3. Septembers für Spannungen in der Stadt. Waren es früher „nur“ Antifa-Gruppierungen, so hat der Widerstand gegen die Neonazis durch Blockaden auch Einzug gehalten ins bürgerliche Lager. Zuletzt stellte sich OB Ullrich Sierau an die Spitze des bürgerlichen Bündnisses „Dortmund nazifrei“. Die Polizei dagegen sieht in solchen Blockaden einen Verstoß gegen § 21 des Versammlungsgesetzes.

Immer wieder zeigen Beispiele in der Vergangenheit, dass durch friedliche Blockaden Naziaufmärsche unterbunden wurden. Bestes Beispiel war zweifelsohne Dresden, wo unter anderem der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu den Menschen gehörte, die sich an einer Sitzblockade beteiligten.

Strategie zur Blockade

Ins Internet hat das Bündnis „Dortmund - Wir stellen uns quer“ nun schon seine Strategie zur Blockade des rechten Aufzuges am 3. September gestellt. Da werden Treffpunkte angegeben für Auswärtige und Anwohner. Blockadetrainings des Bündnisses haben bereits in Dortmund stattgefunden.

Dortmunds Nazi-Protest

Nun trainierten die Grünen diesen zivilen Ungehorsam im Westpark unter Anleitung von „Blockadetrainern“. Rund 15 Aktivisten übten sich in verschiedenen Choreographien des zweibackigen Protests. „Wenn man sich in zwei Reihen hintereinander setzt, kann man die Arme und Beine miteinander verhaken“, empfiehlt der Blockade-Experte. Sich Rücken an Rücken in Stern-Form anzuordnen, sei eine weitere Möglichkeit. Die Protest-Schüler sitzen während des Trainings bequem auf Isomatten auf der Parkwiese, üben verschiedene Formationen und lassen sich zur Probe von den Blockade-Trainern wegtragen. „Wenn man sich wegtragen lassen will, ohne Widerstand zu leisten, setzt man sich am besten als ,Päckchen’ hin“, so der Experte, „Beine anwinkeln und die Arme darunter verschränken“. Ob es den Grünen und anderen Gegendemonstranten gelingt, sich an der Strecke der Demo hinzusetzen, ist fraglich. Die Polizei plant, die Neonazis-Demo wie in den vergangenen Jahren hermetisch abzuschirmen. So soll es nur Anwohnern möglich sein, innerhalb der Absperrungen an die Nazi-Strecke (nördlich Hauptbahnhof) zu kommen. Auf diese Weise will die Polizei ein Aufeinandertreffen zwischen Rechten und Linken sowie eine Blockade verhindern.

Freiheitsstrafen bis
zu drei Jahren

Im Paragrafen 21 des Versammlungsrechtes heißt es: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Auf die Einhaltung des Versammlungsrecht pocht Dortmunds Polizeipräsident, da es sich bei der Neonazidemo um eine genehmigte Veranstaltung handelt. Ein Konflikt scheint programmiert, auch wenn es erste Anzeichen dafür gibt, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise eine Grundsatzentscheidung in Sachen „Neonazi-Blockade“ vorbereitet.

Wenn friedliche Mittel angewandt werden, sei „das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen“, heißt es in einer Einschätzung. So berichtet das Internetportal Endstation Rechts. Hierzu gehören Dauer und die Intensität der Aktion, ihre vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit des blockierten Transports sowie der „Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand“.

Andreas Winkelsträter, Björn Bowinkelmann