Dortmund. 

Mit dem dringenden Appell, in Gespräche einzusteigen mit dem Ziel, den Haushalt 2013 in der Ratssitzung am 20. Dezember zu verabschieden, hat sich Kämmerer und Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) gestern an „alle Beteiligten“ gewandt. Adressaten des Brandbriefes sind die Ratsfraktionen. Gemeint ist aber, vielleicht sogar vor allem, auch OB Ullrich Sierau (SPD).

Am Dienstag, nach den Beratungen im Verwaltungsvorstand, hatte sich Sierau noch zuversichtlich gezeigt, was die pünktliche Verabschiedung des Etats 2013 angeht. „Wir arbeiten auf den Haushaltsbeschluss am 20. Dezember hin“, versicherte Sierau und kündigte im gleichen Atemzug an: „Wir werden dem Rat kurzfristig bei Beschlussfassungen behilflich sein.“

Was auch immer der OB damit sagen wollte – nur einen Tag später malt sein Stellvertreter, Stadtkämmerer Jörg Stüdemann, ein „Horror“-Szenario an die Wand – vorsorglich für den Fall, dass wichtigen Akteuren im Rat nicht klar sein sollte, was passiert, wenn der Haushalt verspätet beschlossen wird. Oder auch gar nicht.

Was eine Stadt ohne beschlossenen Haushalt darf oder nicht mehr darf, hat das Land in der Gemeindeordnung klar geregelt: Es gelten die Einschränkungen der „vorläufigen Haushaltsführung“. Das heißt:

1

Die Stadt darf keine neuen Baumaßnahmen anfangen und ihre freiwilligen Leistungen an keiner Stelle ausweiten.

2

Die Stadt zahlt nur noch, wozu sie per Gesetz (wie: Kosten der Unterkunft) oder Vertrag (wie: Kreditzinsen) verpflichtet ist.

3

Bauaufträge und Beschaffungen dürfen nur dann vorangetrieben werden, wenn sie schon im Vorjahr zahlungswirksam auf den Weg gebracht wurden.

4

Die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuern dürfen gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 nicht erhöht werden.

Stüdemann sagt auch, was das für die Stadt und ihre Bürger bedeuten würde: 

5

Die Aufträge an die heimische Wirtschaft gingen zurück.

6

Im Sozial-, Jugend-, Kultur-, Schul- und Sportbereich würden keine zusätzlichen Aufgaben begonnen. Stüdemann: „Daraus ergeben sich insbesondere für bereits benachteiligte Personen zum Teil gravierende Folgen.“

7

Investoren könnten abgeschreckt reagieren und sich anderswo engagieren.

8

Sich neue Kredite zu beschaffen, könnte für die Stadt schwieriger und teurer werden.

9

Auch die städtischen Tochterunternehmen (DSW, DEW, EDG etc.) müssten – mindestens bei einzelnen Banken – mit Herabstufung ihrer Bonität rechnen.