Hooligans werden an der Reise zur EM 2012 gehindert
11.06.2012 | 11:45 Uhr 2012-06-11T11:45:00+0200
Dortmund. Die Polizei Dortmund und die Bundespolizei kontrollieren am Dortmunder Flughafen die Flieger nach Polen und in die Ukraine. Sollten als gewaltbereit bekannte Fans zu Spielorten der Europameisterschaft wollen, verbieten die Beamten die Ausreise.
Seit dem 8. Juni sind Polen und die Ukraine gemeinsame Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft. Der Flughafen Dortmund bietet unter anderem Flüge nach Polen und in die Ukraine an, etwa an den Spielort der deutschen Mannschaft Lemberg.
Daher hat die Polizei Dortmund ihre Präsenz im Flughafen verstärkt. Um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans aus Deutschland nach Polen und in die Ukraine zu verhindern , werden entsprechende Flugverbindungen von den Szenekundigen Beamten der Dortmudner Polizei überwacht.
Sollten als gewaltbereit bekannte Fans versuchen, zu Spielorten in Polen und der Ukraine auszureisen, kann die Bundespolizei Ausreiseverbotei nach dem Passgesetz aussprechen.Als weitere Maßnahmen werden die Ausreisekontrollen durch mehr Bundespolizisten unterstützt, um kontrollbedingte Wartezeiten zu verhindern.
23:56
Es ist erstaunlich, dass die Polizei ausreisen verhindert kann, aber für viele Gewalttäter Menschenrechte bei der Sicherungsverwahrung verletzt werden.
Dass passt nicht wirklich zusammen. Da mag es noch so sinnvoll sein, dass Gewalttäter nicht zum Spielort reisen dürfen. Wenn sie Gewalt verübt haben, ist natürlich auch darüber nachzudenken, warum sie noch frei herumlaufen. Es gibt doch Bewährung etc.
Für Nicht-Juristen ist das alles sehr komisch.
13:55
Die Kombination von fragwürdigen Präventivdateien, verschärftem Passgesetz, exekutiven Reiseverboten und schikanösen Polizeipraktiken kann leicht zur Verletzung der Grundrechte auf Freizügigkeit, der Handlungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit führen und selbst die körperliche Integrität der Betroffenen verletzen und stellt somit eine Verletzung verfassungsrechtlicher Prinzipien dar. Es ist ein Skandal, dass solche gravierenden Exekutiv-Eingriffe allein auf ungesicherte präventive Polizeidaten in "Gewalttäter"-Dateien gestützt werden können - weitere Erkenntnisse müssen jedenfalls nicht hinzukommen. Diese Vorratsdaten-Speicherungen stempeln die Betroffenen zu "polizeibekannten reisenden Gewalttätern. Die Speicherdauer von drei bis fünf Jahren, die Erfassung von Kindern und die Nichtbenachrichtigung der Betroffenen widersprechen datenschutzrechtlichen Prinzipien und verletzen das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Von wegen Demokratie und freiester Staat der Deutschen!
Es kommt hier sogar auf das Recht an in welchem Bundesland das ganze gespeiert wurde.
In Bayern gelten stolze 10 Jahre Speicherzeit, wenn in der Zeit keine weiteren Einträge dazu kommen.
Und da die Einträge teilweise aus reinen Personenkontrollen stammen ist die vollkommen lächerlich.
Rein kommt man ganz leicht, raus fast gar nicht....
Na, dr.Gespaltene Zunge? Das, was sie hier geißeln ist genau das, was sie bei anderen Themen (na, sie wissen schon) stets fordern. Kann es sein, dass sie sich hier so ins Zeug legen, weil da Kamerraden von betroffen sind?
Zurecht.
Hatten SIE gerade das Wort "Demokratie" verwendet? Höchst interessant, dass jemand, der so leidenschaftlich mit den Neonazis der sog. "Autonbomen Sozialisten" für dessen Abschaffung träumt, plötzlich zu jammern beginnt.
von... nicht für.
Von wem oder was ich träume, das lassen mal weiter meine Sorge sein und seien Sie - Ratschlag für das reale Leben - vorsichtig mit Unterstellungen. Woher wissen Sie denn, wie Ich über "Demokratie" denke?
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