Blanko-Ausweis: Stadt prüft 90.000 Vorgänge

Nachdem ein vorläufiger Personalausweis als Blanko-Dokument von den Dortmunder Bürgerdiensten aufgetaucht ist, überprüft die Stadt jetzt insgesamt rund 90.000 Vorgänge seit dem Jahr 2010 - auch um festzustellen, ob noch mehr Dokumente fehlen oder nicht zuzuordnen sind.

Dortmund.. Ein Ergebnis sei vor Ablauf der nächsten Woche nicht zu erwarten, ließ die Stadt auf Anfrage mitteilen. Das städtische Rechnungsprüfungsamt habe am Freitagvormittag die Ermittlungen an sich gezogen.

Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen "Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen" eingeleitet. Die Ermittlungen erstrecken sich auch auf die Stadtverwaltung. Währenddessen wollen die Rats-Grünen per Dringlichkeit im Ausschuss für Bürgerdienste eine Reihe von Fragen zum Umgang mit Ausweisformularen beantwortet haben.

Die Frage nach der Kontrolle

Svenja Noltemeyer, ordnungspolitische Sprecherin der Grünen: "Es ist bedenklich, dass Vordrucke für vorläufige Personalausweise anscheinend aus der Verwaltung verschwinden können, ohne dass es jemand merkt. Denn ohne den Fund der Polizei wäre anscheinend bis heute nicht aufgefallen, dass das entsprechende Dokument fehlt."
Die Grünen fragen, "wie und ob eine Kontrolle stattfindet und welche Lücken es da gibt". Sie wollen schnell über die Abläufe, die Ermittlungen und nicht zuletzt über die Konsequenzen informiert werden, die die Verwaltung aus dem Fund zieht.

So wollen die Grünen unter anderem wissen, wie und durch wen der Zugriff auf die Ausweis-Formulare kontrolliert wird, in welchen Abständen Überprüfungen der Dokumentenvergabe stattfinden und ob es sich bei dem Fund des Blanko-Ausweises um einen Einzelfall handelt. Außerdem fragen sie nach den Maßnahmen, die die Verwaltung seit dem Fund des Blanko-Ausweises ergriffen hat, um so etwas künftig zu verhindern.