Bis zu 80 Nazis in der Stadt - Straftaten verdoppelt

Die Dortmunder Polizei steht im Zusammenhang mit der Bekämpfung rechtsextremer Straftaten immer wieder im Blickpunkt. Gewerkschaften und andere Organisationen kritisierten dabei in diesem Jahr das „lasche Vorgehen” des Polizeipräsidenten Hans Schulze gegen die Ausbreitung der Neonazis.

Die Ablehnung unserer Bitte um ein persönliches Gespräch zu diesem Thema begründete die Polizei mit Zeitmangel. Stattdessen antwortete Pressesprecher Manfred Radecke schriftlich auf die Fragen. Aus Platzmangel fassen wir die Aussagen an dieser Stelle zusammen.

Nach Aussage der Polizei sei die Neonazi-Szene zwischen 60 und 80 Personen stark und verfüge über ein sehr großes Mobilisierungspotenzial. Aus dem harten Kern von 25-30 Personen werde etwa die Hälfte zu den autonomen Nationalisten gezählt. Zahlen, die das Bielefelder Gutachten nicht zu nennen vermochte.

Die Verdoppelung der rechtsextremen Straftaten von 184 (2005) auf 402 (2008) erklärt die Polizei mit allein 160 Verstößen gegen das Vermummungsverbot bei einer Demo am 1. Mai. „Rechnet man diese Besonderheit heraus, ergibt sich für 2008 eine Zahl, die im Mittel der vergangenen Jahre liegt”, so Radecke. Der Anteil der Propaganda- und Gewaltdelikte sei nahezu unverändert hoch.

In den Räumen des ehemaligen Nazi-Ladens „Donnerschlag” halten Rechtsextreme regelmäßig Versammlungen ab. Zuletzt sprach dort nach WR-Informationen der österreichische Revisionist Walter Marinovic, der für seine volksverhetzenden Reden bekannt ist. Dazu Manfred Radecke: „Wenn die Polizei Kenntnis von strafrechtlich relevanten Reden [...] bekommt, wird sie selbstverständlich entsprechende Ermittlungsverfahren einleiten. Die bloße Anwesenheit eines als Extremisten eingeschätzten Österreichers alleine reicht dazu nicht aus.”

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei dennoch weiterhin ein elementarer Bestandteil des Sicherheitsprogramms der Polizei.

Gregor Boldt