Bezirksregierung will 1,8 Mio. Euro von Envio
27.09.2010 | 14:39 Uhr 2010-09-27T14:39:00+0200
Dortmund.Keine Ruhe für die PCB-Skandalfirma Envio: Die Bezirksregierung Arnsberg fordert von dem Dortmunder Entsorger in den nächsten zwei Wochen Sicherheiten über 1,803 Millionen Euro. Derweil warnt der DGB vor einem Gutachterstreit.
Die Bezirksregierung Arnsberg fordert von der Dortmunder Entsorger-Firma Envio nun eine erhöhte Sicherheitsleistung in Höhe von 1,803 Millionen Euro, die innerhalb der nächsten 14 Tage zu hinterlegen ist. Der entsprechende Bescheid sei dem Rechtsanwalt der Firma Envio am Freitag, 24. September, zugestellt worden, heißt es in einem Schreiben.
Gegen die erste Forderung der Bezirksregierung in Höhe von 1,5 Millionen Euro vom 5. August hatte Envio am 23. August Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben. Bei der Verhandlung am 27. August hatte der Vorsitzende Richter kritisiert, die Bezirksregierung habe die Höhe der Sicherheitsleistung nicht selbst ermittelt - dies hat die Bezirksregierung in den letzten Wochen mit Unterstützung eines externen Gutachters nachgeholt. Die sofortige Vollziehung des Bescheides der Bezirksregierung war am 27. August ausgesetzt worden - nun ist sie erneut angeordnet. Die Sicherheitsleistung soll sicherstellen, dass die Firma Envio die Kosten der Sanierung ihres Betriebsgeländes übernimmt.
Envios Gutachten und die Reaktion aus Arnsberg
Envio selbst kritisierte die Bezirksregierung, sie würde sich einer Zusammenarbeit verweigern. Man habe kein Interesse an den Ergebnissen der Envio-Gutachten gezeigt. Firmenchef Dirk Neupert führte in einer Mitteilung an, er habe dem neuen Regierungspräsidenten ein vertrauliches Gesprächsangebot gemacht. RP Bollermann habe dies jedoch abgelehnt. Er habe berechtigte Zweifel, dass Envio an einer sachlichen und umfassenden Aufklärung, wie von Neupert angeboten, interessiert sei, schrieb Bollermann zurück.
Nachdem die Entsorger-Firma Envio ihre Schuld am PCB-Skandal im Dortmunder Hafen mittels Gutachten in ein neues Licht stellen wollte, mahnt unterdessen der DGB: Die betroffenen Menschen müssen im Vordergrund stehen. Ein Gutachterstreit diene keinem.
Sorgen und Forderungen des DGB
Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) hat auf die neuen Entwicklungen zum PCB-Skandal rund um die Entsorger-Firma Envio reagiert. Nachdem Envio Gutachten vorlegte, die die eigene Schuld an den stark erhöhten Giftwerten im Dortmund Hafen klein reden, befürchtet der DGB einen langen Gutachterstreit in Dortmund. „Es kann nicht sein, dass diese Gutachten den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihren Angehörigen und den Anwohnerinnen und Anwohnern verzögern. Wir erwarten ein schnelles Handeln der Behörden, um weiteren Schaden abzuwenden“, sagte die Vorsitzende der DGB-Region Dortmund-Hellweg Jutta Reiter.
Die zynische Bewertung des Gesundheitszustandes der ehemals Envio-Beschäftigten und ihrer Familien sei nicht zu fassen. Um eine Wiederholung für die Zukunft zu vermeiden fordert der DGB u.a. eine Reform des Arbeitsschutzes. Als da wären: Mehr Transparenz durch klare Zuordnung von Verantwortung, mehr Kontrolle durch stärkere auch unangekündigte Überwachungsstrukturen, gerade im Bezug auf Giftstoffe und mehr Personal, auch für Außenkontrollen.
Rechtliche Voraussetzungen für Untersuchungen schaffen
Und in Unternehmen, die mit Giftstoffen arbeiten, müsse gezielt nach diesen Giftstoffen im Körper der Mitarbeiter sowie in der Unternehmensumgebung gesucht werden. Dazu seien die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Weiter heißt es: „Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hinweise über Gefährdungspotenziale in Unternehmen aufzeigen, müssen diese auch anonym erwarten können, dass diesen Hinweisen mit besonderer Aufmerksamkeit nachgegangen wird. Dazu ist ein System zu entwickeln und somit die Qualität im Arbeitsschutz, aber auch im Umweltschutz aufrecht zu erhalten und für die Zukunft zu verbessern.“
Notfall-Strategie entwerfen
Zudem sei es dringend erforderlich, eine Strategie der Zusammenarbeit für zukünftige Notfälle zu entwickeln. Informationen für anliegende Unternehmen, ArbeitnehmerInnen, Bürgerschaften und Teilnehmer in öffentlich geförderten Maßnahmen, aber auch für Schulen und Kindertagesstätten sollten schnellstmöglich zu realisieren sein. Hier gelte nicht das Prinzip abwarten und aussitzen.
Zur Schadenssanierung meint der DGB Dortmund-Hellweg, dass diese nicht in die Hände der Verursacher gehöre. Die müssten sich aber um die entstandenen Kosten kümmern. „Wir verlangen klare Prioritäten der Reinigung. Es ist nicht ersichtlich warum ein konterminiertes Zelt nicht luftdicht versiegelt wird, sondern man darauf baut, dass der Wind die Probleme zerstreut“, heißt es in einer Mitteilung. Eine solche Vorgehensweise führe zur Schwächung des Industrie- und Produktionsstandortes - nicht nur im Hafen, sondern auch bei allen zukünftigen Industriegebieten. Vorurteile werden hier leichtfertig produziert. „Um dies zu vermeiden, benötigen wir ein nachhaltiges, qualitativ hochwertiges Konzept, in dem Standards für Umweltschutz, Arbeitsschutz, aber auch Standards der guten Arbeit festgeschrieben sind. Nur so lässt sich die Zukunftsfähigkeit des Standortes sichern.“
08:42
Arnsberg? wer ist denn das?
02:33
#5 movienrz
Wenn man mal stöbert, welche Anstrengungen die G8 momentan unternehmen, um irgendwie in Kasachstan Fuß zu fassen, dann ist das alles weder zum Staunen noch unerklärlich.
Envios Geschäftsgrundlagen (oder besser: ABBs visionäre Vorstellungen) waren noch vor der Gründung auf eine Spekulation mit den verseuchten Hinterlassenschaften sich wandelnder Industrie- und Schwellennationen gebaut.
Wenn man weiß, dass die USA nach wie vor eine Aufbereitung von PCB-belastetem Elektroschrott ablehnen und sich dann nochmal die schönen Folien der LTR hoch zwei-Technologie als Hinterlassenschaft einer ABB anschaut, dann fragt man sich wirklich, wer heute in Deutschland noch die Mär vom HiTec-Land hochhalten will, wenn dabei solch ein übler Schrott raus kommt.
Dieses Fanal der angeblichen Technologie-Führerschaft werden auch die Gewerkschaften nicht unbeschadet überstehen.
01:24
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23:43
Fest steht: bei Envio hätte es grundsätzlich nicht unbedingt kriminelle Energie gebraucht. Gleichgültigkeit der beteiligten Behörden und deren weidliche Ausnutzung durch Envio (wie auch geschehen) hätten im Grunde bereits gereicht. Die Mitwirkung der kasachischen Mafia zur lukrativen Geschäftsbesorgung für Envio und damit ggfls. zusätzliche illegale Entsorgung setzt der Geschichte allerdings die Krone auf. Als Bürger der Bundesrepublik kommt man aus dem Staunen nicht raus, wenn man durch die Medien erfährt, das die kasachischen Beteiligten längst hinter schwedischen Gardinen sitzen, während Neupert und Harks weiterhin fröhlich tarnen und täuschen und den Behörden in Freiheit neckische Spielchen liefern. Neupert und sachliche Aufklärung schließen sich praktisch aus.
Schön und prrächtig medienwirksam, das der DGB jetzt schon die mangelnde Hallenabdichtung und die fehlenden Sicherheitsschleusen zu den kontaminierten Bereichen entdeckt.
Merkwürdig still ist es auch von Seiten der Genossen, die Envio seit Gründung großzügig und millionenschwer mit öffentlichen Förderungen und Personal aus dem örtlichen ALG-II-Fundus versorgt haben.
21:08
Hallo
Anbei der Vollständige Bericht
http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=44827
Die Leute und die Halle sind vergiftet.
Das ist der Kern, Staub gibt es überall.
Und die Aktionärsversammlung kommt und Neupert Harks und Co müssen sich bis dahin etwas einfallen lassen um nicht persönlich zu haften.
Die Gutachten sind von einem Gericht zu bewerten, wenn ein Gericht diese anfordert.
Aber was sit mit den verseuchten Altmetallen? Wer hat die Beweise gesichert?
Was ist mit den Aussagen die Hallentore standen offen?
Die Arbeitsvorschriften im Umgang mit den gefährlichen Stoffen sein missachtet worden?
Und ölhaltigen Stoffe werden durch die Haut aufgenommen und nicht durch die Lunge.
Also was nutzen hier MAK Werte?
Wenn mann in einem Prozess nix sachliches vorzutragen hat, dann verwirre die Gegenseite. :)
Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Ich denke die Schlinge um den Hals von Neupert Harks und Co zieht sich langsam aber sicher zu.
20:30
Es ist zu begrüßen, dass der neue RP mit dem Haupttäter nicht unter vier Augen reden will.
Die Mitschuld der BR trifft zwar den Neuen nicht persönlich.
Er wäre aber gut beraten seine schwarzen Schafe auszuliefern.
Die bisherigen Versetzungen bis hin in die Abteilungsleiterebene reichen hier nicht mehr aus.
20:13
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15:17
Bla.
Und wenn sich die NRW-Chemie-, Stahl-, Energie- und Entsorgungsindustrie durch die AAV-Verträge nächstes Jahr wie üblich wieder von verschärften Kontrollen freikauft, jubeln IGM und IGBCE zusammen wie üblich wieder über gerettete Arbeitsplätze. Ob die krank machen, spielt dann keine Rolle.