Bezirksregierung protestiert gegen Dortmunder Wahl
17.10.2009 | 08:35 Uhr 2009-10-17T08:35:00+0200
Dortmund. Nächste Runde im Skandal um das Millionenloch im Dortmunder Haushalt: Die zuständige Bezirksregierung erhebt Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl. Die Begründung: Bürger und Rat seien über die finanzielle Lage der Stadt nicht richtig informiert worden.
Regierungspräsident Helmut Diegel macht ernst und erhebt nun offiziell Einspruch gegen die Kommunalwahl vom 30. August. Das 22 Seiten starke Papier ist der Stadt heute fristgerecht zugestellt worden. Darin fordert die Bezirksregierung auch Noch-OB Gerhard Langemeyer auf, sein Amt als Wahlleiter niederzulegen. Langemeyer, der dem Wahlprüfungsausschuss vorsitzt und somit Einfluss auf das Verfahren hat, sei wegen seines "pflichtwidrigen Verhaltens" befangen. Die Einspruchsfrist gegen die Kommunalwahl endet am kommenden Montag.
Nach intensiver juristischer Prüfung mache die Bezirksregierung Arnsberg von ihrem Recht Gebrauch und erhebe Einspruch gegen die Dortmunder Kommunalwahl, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Einspruch erhoben wird gegen alle drei Einzelwahlen, die des OBs, des Rates und der zwölf Bezirksvertretungen. Zentrale Begründung des Einspruchs: die "unzulässige Wahlbeeinflussung durch pflichtwidrige Nicht- und Falschunterrichtung des Rates und der Dortmunder Bürger" über die sich spätestens Ende Mai 2009 abzeichnenden Haushaltslücke im dreistelligen Millionenbereich.
Der ebenfalls in die Wahlbetrugs-Affäre verstrickte desginierter OB Ullrich Sierau wird von der Bezirksregierung nicht direkt beschuldigt, aber immerhin erwähnt: Sierau sei seit Mai über das sich abzeichnende Millionendefizit informiert gewesen - und habe geschwiegen.
Manipulation durch Desinformation
Die Bezirksregierung begründet ihren Einspruch mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) aus dem Jahr 2003. Dabei handelte es sich um die Bestätigung eines Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das seinerzeit die Kommunalwahl in Bad Homburg für nichtig erklärt hatte - ein bundesweit bislang einmaliger Vorgang. Das BVG, so Arnsberg, habe damals zu den vom Grundgesetz verbotenen Manipulationen und Beeinflussungen der Wähler auch Täuschung und Desinformationen gezählt. Auch in Dortmund sei der Wähler getäuscht worden.
Ein weiterer Aspekt des Einspruchs ist eher unpolitischer Natur, könnte aber dennoch juristische Sprengkraft entwickeln: Die Bezirksregierung bemängelt, dass 22 Dortmunder Wahllokale - nach WAZ-Informationen ein Viertel aller Fälle in NRW - in Raucherkneipen verlegt worden seien. Zu Raucherkneipen hätten die bei der Kommunalwahl 16-jährigen Wahlberechtigten aber eigentlich keinen Zutritt. Das Problem beschäftigt inzwischen auch die Landespolitik.
Die Stadt bestätigte der WAZ den Eingang des Arnsberger Papiers und nahm es als Nummer 98 in die lange Liste der Einsprüche gegen die Kommunalwahl auf.
Einspruch eingelegt hatten bisher 92 Privatpersonen und fünf Parteien und Wählergemeinschaften. Über die Einsprüche entscheiden muss der so genannte Wahlprüfungsausschuss, der vom neuen Rat eingesetzt werden muss. Das letzte Wort aber hat der Rat selbst. Der künftige OB Ullrich Sierau hatte bereits rechtliche Schritte signalisiert, falls der Rat dem Einspruch stattgeben sollte und die Wahl wiederholt werden muss. Für den umgekehrten Fall hält sich nach WAZ-Informationen wiederum Regierungspräsident Diegel den Rechtsweg offen. Wegen der Wahlanfechtungsfrage steht derzeit auch das rot-grüne Ratsbündnis in Dortmund auf der Kippe.
11:33
Was Hagen geschafft hat (Genossen-Filz weg von der Macht), werdet Ihr in Dortmund wohl auch schaffen. Viel Glück auf dem Weg zurück in die Demokratie!
12:28
@MeineEhrlicheMeinung
Wenn die Verwaltung zum gegebenen Zeitpunkt alle Parteien im Rat über die Tragweite der Misere informiert hätte, müsste man heute nicht über Wiederholungswahlen reden.
Die Verflechtung von Politik und Verwaltungsspitze hat aber dazu geführt, dass man eine Wahl abgewartet hat, um aus einer gesicherten und auf einer Lüge basierten Machtposition heraus sich später um Probleme kümmern zu können, die man selbst verursachte und früher hätte beheben *müssen*.
Für solche Wählertäuschungen existiert sogar ein Paragraph im Strafgesetzbuch.
11:40
.........#48
Wenn jeder nur an sich denkt, ist doch eigentlich an Alle gedacht, oder?
Alle im Rat vertretenen Parteien sollten bemüht sein. der finanziellen Misere eine Ende zu setzen, anstatt ihre Energien an Dingen wie NEUWAHLEN EINSPRÜCHEN dafür/dagegen zu vergeuden.Macht was Produktives für DORTMUND für das Geld ((Aufwandsentschädigung zzgl. Fraktions (vorsitzender)- zuschuss, zzgl. etwaige hochdotierte Aufsichtsratsmandate z.B. RWE, DOGEWO, ), was man euch bezahlt , anstatt eure Pfründe zu sichern oder zu holen.Dafür haben wir euch gewählt.
16:41
Dass Schwarz-Gelb die Wahlen in NRW gewinnt ist keineswegs sicher. Nach den Umfragen ( die letzte ist allerdings schon zwei Monate alt) hätten CDU und FDP zwar eine Mehrheit von 51 bis 52 %. Aber bis zum Mai 2010 kann noch viel passieren. CDU und FDP im Bund wollen zwar bis Mai 2010 warten und dann die Grausamkeiten verkünden. Aber ob das reichen wird, bleibt offen, zumal bis dahin die Arbeitslosigkeit steigen könnte. Die CDU könnte also die SPD dann als Koalitionspartner brauchen. Wenn nun CDU und FDP Neuwahlen in Dortmund durchsetzen wollen, müssen sie sich beeilen. Nach der Sommerpause 2010 könnte sonst auch ein Wahlkampf entstehen, bei dem es auch um Lug und Betrug bei der Bundestagswahl ginge. Auch die Rechtsradikalen haben bei dem Thema ja wohl auch Dreck am Stecken. Zumindest hat die DVU der NPD vorgeworfen, sie habe Fraktionsgelder veruntreuen wollen.
14:25
@spassmacher
Spannend ist vor allem eins: In früheren Krisensituationen haben Prüsse & Co. in ihrem Machtgefühl keinen Gedanken an einen negativen Ausgang solcher Damoklesschwert-Verfahren verschwendet, sondern sind zur Tagesordnung und zum Weiter so! übergegangen.
Jetzt wirft Prüsse Rettungsanker in alle möglichen Richtungen, wohl wissend, dass die NRW-Wahl keinen Wechsel mit sich bringen wird und eine Wiederholungswahl in 2 oder 3 Jahren der Dortmunder SPD damit null Chancen für eine weitere Amtszeit in der Ratsmehrheit eröffnet. Und Prüsse denkt dabei nur an sich selbst.
11:36
Der Herbst kann politisch richtig spannend werden in Do und die Grünen stehen im Zentrum aller Überlegungen:
Wie verhalten sie sich beim Thema Wahlanfechtung?
Knicken sie ein oder bleiben sie standhaft bis zum bitteren Ende?
Die Position der SPD ist aus meiner Sicht trotz tief schwarzer Seele konsequent und nachvollziehbar:
Über eine Koalition mit den Grünen zu reden wenn gleichzeitig das Damoklesschwert Wahlanfechtung über allem schwebt macht nur begrenzt Sinn.....
Auf der anderen Seite: Wechselnde Mehrheiten können auch Mehrheiten gegen die SPD sein und da gibt es einen interessanten landespolitischen Aspekt:
Kommen sich bei so etwas SChwarz und Grün in den nächsten Monaten in Do näher und finden Gefallen aneinander, kann so etwas sehr abfärbend auf Koalitionsüberlegungen nach der anstehenden Landtagswahl im Mai 2010 wirken....
Also, Spannung bleibt angesagt. Echt ein guter Krimi!
10:49
Da ist doch ziemlich viel Heuchelei im Spiel. Die FDP hat im Bundestagswahlkampf zum Beispiel Steuersenkungen versprochen, die Haushaltslage war bekannt. Wenn wir also über Lügen und Betrug von Politikern diskutieren, dann muss man auch über Merkel und Westerwelle reden.
09:35
Ich protestiere gegen die Bundeswahl 2009
Wie lächerlich dieser Diepel ist, sieht man doch hier...
RP Diepel zieht einen weiteren Pfeil aus dem Köcher.
Die Stadt Dortmund habe 22 Wahllokale in Raucherkneipen belegt und 16 jährige,obwohl wahlberechtigt,hätten in Raucherkneipen keinen Zutritt.
Rundschau vom.17.10.2009
Das riecht so nach Rüttgers (eher stinkt)
Sollte es zur Neuwahl kommen, werde ich diesesmal die SPD wählen und außerdem werde ich Einspruch gegen die Bundeswahl wegen argliste Täuschenung einreichen
Es hat sich ausgedippelt
07:49
Wetten, dass die Dortmunder so bloed sind, und im Falle einer Neuwahl wieder Pruesse und Co. an die Macht bringen. S (wie Sierau), P (wie Pruesse) und D (wie Drabig) sind nun mal angesagt in Dortmund. Schreibe auf eine Muelltonne SPD und warte, was geschieht. Sie wird gewaehlt.
Das liegt aber auch daran, weil die CDU ueberhaupt keine Alternative ist. Die haben jahrelang alles mitgemacht und unterstuetzt bzw. verschwiegen. Und von den Personen her sind sie ja nun wirklich keine Alternative.
Die politischen und idiologischen Erben der Mauerm... bzw. Anhaenger eines (nach den gueltigen Regeln der Psychiatrie) stark grenzwertigen Saarlaenders darf man als Demokrat (!) nicht waehlen, die Partei des ewig grinsenden Mario K. auch nicht. Die machen sowieso irgendwann wieder gemeinsamen Kluengel mit den Sozis.
Was bleibt? NICHT WAEHLEN. Auch das ist naemlich ein demokratisches Votum.
Und vielleicht werden die grossen Parteien ja endlich mal wach (und auch wieder ehrlich), wenn durch die hohe Zahl der Nichtwaehler Leute ans Ruder kommen, die man eigentlich absolut nicht haben will.
03:30
@Politbüro.
Echt??? Ich hätte nicht gedacht das die knapp 15 weiteren Parteien stimmen bekommen könnte. Allein die Piratenpartei hat in Dortmund fast 6000 Stimmen bekommen (wozu ich bemerken muss das das ich Piraten gewählt habe das hatte ich aber so oder so vor!)
@Dr.Thor
Hier liegt ein einfaches Beispiel aus der Arbeitswelt vor. Wenn ich als Arbeitnehmer fest eingeplanntest Geld ausgebe und verliere dann überraschend mein Job hab ich ein Privates Finanzloch. Wow da kommt natürlich nicht sofort die BLÖD an und schreibt nen riesen bericht weil das dem Leser egal wäre, aber passiert sowas einer geilen Stadt wie Dortmund ist es gleich ein Skandal. Ich wette hier in den Kommentaren ist kein einziger der sich nicht schon einmal Verrechnet hat. ja schön und gut Dortmund hat erwartete Steuern ausgegeben und diese sind bedingt der durch Medien Gepuschten Wirtschaftskriese nicht gekommen. Das ist halt verkalkuliert! Passiert. Jetzt zu dem Dortmunder U (was ja als Ruiene bezeichnet wurde zu unrecht!) und das Fußballmuseum. Schön ich Interesiere mich für Geschichte und ich gehe in Museen ich freu mich richtig, drauf zudem sind dort neue Arbeitsplätze in anmarsch was im nachhinein neue Steuereinahmen bedeutet und Wirtschaftsaufschwung. Bei HBF muss man überings auch bedenken das das Projekt nicht an der Stadt (wo alles zugesagt war) sondern an der Bahn gescheitert ist. Naja dort werde ich mich jetzte auch gleich hinbegeben und nach Sandhausen zu der zweiten des BVB Fahren!